Anwohner erhalten Recht

WEINFELDEN. Das Bundesgericht hat die Baubewilligung für drei geplante Mehrfamilienhäuser an der Burgstrasse in Weinfelden aufgehoben. Die Gemeinde muss nun prüfen, ob für die Bauten eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann, weil der Gewässerabstand nicht eingehalten ist.

Urs-Peter Inderbitzin
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Die Visiere für die geplanten drei Mehrfamilienhäuser, dahinter die zum Teil geschützten Häuser an der Burgstrasse. (Bild: Mario Testa)

Die Visiere für die geplanten drei Mehrfamilienhäuser, dahinter die zum Teil geschützten Häuser an der Burgstrasse. (Bild: Mario Testa)

An der Burgstrasse in Weinfelden plant die Häberlin AG eine Überbauung mit drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 21 Wohnungen sowie 30 unterirdischen und acht oberirdischen Parkplätzen. Das zur Überbauung bestimmte Areal liegt in der zweigeschossigen Dorfzone, mit Ausnahme eines 12 bis 16 Meter breiten Streifens, welcher der Freihaltezone zugeteilt ist. Dieser Streifen grenzt an das Burgbächli und an dessen natürlich gestaltetes Rückhaltebecken. Die umliegenden Häuser sind in einem Denkmalpflegeinventar als «wertvoll» eingestuft, ein Haus an der Burgstrasse gilt als «in der Gesamtform erhaltenswert».

Initiative scheitert

Ende November 2012 hatten Weinfelder Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Initiative «Massvolles Bauen im Hard» abgelehnt (siehe «Timeline»). Diese Initiative hatte vorgesehen, die drei zu überbauenden Parzellen der Wohnzone für Einfamilienhäuser zuzuweisen.

Kurz darauf wies auch die Gemeinde die Einsprachen von Anwohnern gegen das Baugesuch ab und erteilte die Baubewilligung unter Auflagen. Das kantonale Amt für Umwelt hatte ebenfalls grünes Licht für die Überbauung gegeben und die Zustimmung zur Unterschreitung des kantonalen Gewässerabstandes erteilt.

Gericht korrigiert Entscheid

Dagegen erhoben einige Anwohner Beschwerde zunächst an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und – nachdem sie dort abgeblitzt waren – auch ans Bundesgericht. Sie warfen den Behörden in erster Linie vor, die kantonalen Vorschriften zum Gewässerabstand willkürlich nicht eingehalten zu haben. Diese sehen vor, dass gegenüber Seen, Weihern und Flüssen mindestens 30 Meter, gegenüber Bächen und Kanälen mindestens 15 Meter eingehalten werden müssen.

Das Bundesgericht korrigiert nun den Entscheid des Thurgauer Verwaltungsgerichtes und hat den Anwohnern recht gegeben. Denn eines der drei geplanten Häuser liegt rund 10 Meter vom Bach entfernt und kommt damit im Unterabstand zu stehen. In solchen Fällen kann die Gemeinde zwar unter gewissen Voraussetzungen mit Zustimmung des Kantons eine Ausnahmebewilligung erteilen. Es muss aber geprüft werden, ob keine erheblichen öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Ortsbildschutz spielt eine Rolle

Im konkreten Fall muss nun die Gemeinde Weinfelden – will sie die geplanten Mehrfamilienhäuser bewilligen – darlegen, welche besonderen Umstände eine Unterschreitung des Gewässerabstandes rechtfertigen. Dabei spielen auch Gesichtspunkte des Ortsbild- und Denkmalschutzes eine Rolle. «Je höher die Qualität der Überbauung und je besser ihre Verträglichkeit mit geschützten Bauten in ihrer Umgebung ist, desto eher und desto weiter kann eine Unterschreitung des Gewässerabstandes bewilligt werden», heisst es im Urteil aus Lausanne.

Urteil 1C_471/2014 (vom 23. Dezember 2014)

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