Annäherung an den Kanton

Federführend bei der Anpassung des Personal- und Besoldungsreglementes nach erster Lesung war die Fraktion FDP/DKL. Sie setzte sich mit den meisten Vorschlägen durch. Widerstand kam dabei vor allem aus der SP-Fraktion, wobei nicht immer auf den ersten Blick klar war, was eine Verschlechterung für das Personal und was eine Verbesserung ist. Vom Kanton übernommen wurden Ferien, Ruhetage und bezahlte Urlaubstage.

Weniger Ferientage

Konkret bedeutet das für die Angestellten von Arbon: Statt wie vom Stadtrat vorgesehen haben über 50jährige 27 statt 28 Ferientage und Angestellte über 60 Jahre 30 statt 33 Tage. Bei den Mitarbeitern zwischen dem 21. und 49. Lebensjahr bleiben es 23 Ferientage. Dafür haben alle vor Weihnachten und Neujahr um 12 Uhr Arbeitsschluss sowie vor Karfreitag und Auffahrt eine Stunde früher Feierabend.

Ein Tag frei für den Umzug

Kein vorzeitiger Arbeitsschluss ist vor dem ersten Mai und dem ersten August vorgesehen. Fallen solche Feiertage in die Ferien, dürfen sie kompensiert werden. Mit grosser Mehrheit stimmte das Parlament auch der Neuregelung für bezahlte Urlaubstage zu. Im Unterschied zum Vorschlag des Stadtrates wird beim Kanton für den Umzug ein Tag gewährt. Gegen die Änderungen votierten Dieter Feuerle und Erica Willi-Castelberg, beide SP. Feuerle setzte sich dafür ein, dass die Ferientage nicht gekürzt werden und seine Fraktionskollegin hätte gerne drei Freitage beim Tod von Eltern oder Geschwistern gesehen. Sowohl Kanton als auch Stadtrat sehen dafür jedoch nur zwei Tage vor.

Nicht durchsetzen konnte sich die FDP/DKL bei den Kinder- und Ausbildungszulagen. Der Vorschlag des Stadtrates: je 250 Franken pro Monat. Konradin Fischer setzte sich für den tieferen, kantonalen Ansatz ein, sein Antrag scheiterte knapp mit 12:14 Stimmen. Zudem wollte Rosmarie Wenk (CVP) die Zahl der bezahlten Tage bei der Betreuung von kranken Personen im Haushalt auf maximal drei pro Jahr beschränken. Der Widerstand aus dem Parlament war jedoch so heftig, dass Wenk den Antrag wieder zurückzog.

Drei Millionen nicht investiert

Als zweites, grosses Traktandum behandelte das Stadtparlament den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2007. Sie wurden einstimmig genehmigt. Trotzdem gab das Thema Anlass zu einer lebhaften Diskussion. Elisabeth Tobler (SVP), Roman Buff (EVP), Bernhard Bertelmann (SP) kritisierten, dass Investitionen von 3 Millionen Franken nicht getätigt wurden.

Der Kritik schlossen sich Finanz- und Geschäftsprüfungskommission des Parlaments in ihrem Bericht an. «Damit wird das Bild verfälscht», waren sich die Votanten einig. Und weil die Rechnung um 2,5 Mio. besser als budgetiert ausfiel, war der Steuerfuss wieder ein Thema. Tobler und Werner Keller (FDP) forderten eine Reduktion. «Vier Prozent wären möglich», so die Vertreterin der SVP und Keller betonte: «Die Erwartung einer weiteren Senkung ist beträchtlich gestiegen und muss umgesetzt werden.»

Mahnende Stimme

Diese Forderung liess Stadtrat Patrick Hug nicht gelten. Er erläuterte: «Die Steuereinnahmen werden sich nicht so weiterentwickeln, dafür sorgt der Kanton mit der Flat Rate Tax.» Er wehrte sich gegen die Aussage der SVP, dass zu wenig Schulden abbezahlt wurden. «2007 waren es 4 Millionen, in den letzten acht Jahren 16,9 Millionen.» Der Ertragsüberschuss von rund 1,8 Mio. wird für Abschreibungen aus dem Verwaltungsvermögen und als Übertrag in das Eigenkapital verwendet.

Ruedi Strasser wurde zu Beginn der Sitzung einstimmig als Mitglied in die Redaktionskommission gewählt. Er gehört der CVP an und trat die Nachfolge von Trudy Aepli an.