Angst vor Flat Rate Tax

Kreuzlingen. Mit einem geringen Defizit und einem ebenso geringen Gewinn budgetiert die Schulgemeinde Kreuzlingen. Bei der Primarschulgemeinde stehen 2009 Ausgaben von 20,375 Millionen Franken Einnahmen von 20,153 Millionen Franken gegenüber, das Defizit beträgt 221 300 Franken.

Martin Bänziger
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Kreuzlingen. Mit einem geringen Defizit und einem ebenso geringen Gewinn budgetiert die Schulgemeinde Kreuzlingen. Bei der Primarschulgemeinde stehen 2009 Ausgaben von 20,375 Millionen Franken Einnahmen von 20,153 Millionen Franken gegenüber, das Defizit beträgt 221 300 Franken. Die Sekundarschulgemeinde rechnet mit einem Vorschlag von 121 100 Franken bei Ausgaben von 17,608 Millionen Franken und Einnahmen von 17,729 Millionen Franken. Der Steuerfuss beträgt bei der Primarschule weiterhin 46 Prozent und bei der Sekundarschule 32 Prozent.

Ausfälle von 5 bis 10 Prozent

Sorge bereiten Schulpräsident Jürg Schenkel und Finanzchef Paul Sonderegger die zukünftige Entwicklung. Sie erwarten künftige Steuerausfälle von 5 bis 10 Prozent. Verursacher sind der kantonale Finanzausgleich, die in Diskussion stehende Flat Rate Tax und die möglichen Steuerausfälle des Bankenstandorts Kreuzlingen.

Beiträge limitieren

Der Kreuzlinger Schulpräsident unterstrich an der Medienkonferenz, der kantonale Finanzausgleich müsse modifiziert werden. Die Primarschulgemeinde liefere jährlich durchschnittlich 1,3 Millionen Franken an den Kanton ab, die Sekundarschulgemeinde 3,1 Millionen Franken. Beim Steuerfuss von 78 Prozent seien rund 50 Prozent für den Kanton reserviert. Und zukünftig würden die Beiträge noch steigen, ist Schenkel überzeugt. Er verlangt daher eine nach oben limitierte Beitragspflicht, denn die Solidarität könne nicht grenzenlos sein.

Der in Diskussion stehenden Flat Rate Tax billigt der Kreuzlinger Schulpräsident Einfachheit zu. Doch sei das neue Steuermodell auch gefährlich, weil seiner Meinung nach die Steuerausfälle nicht durch zusätzliche Steuerzahler wettgemacht werden könnten. Er rechnet daher in den Finanzplänen mit kräftigen Steuerausfällen. Die Negativtendenz wird sich nach Ansicht von Jürg Schenkel noch verstärken, weil schon ab 2008 mit Steuerausfällen der juristischen Personen zu rechnen sei. Kreuzlingen werde als Bankenstandort die Turbulenzen der Finanzkrise besonders stark zu spüren bekommen.

Steuerfuss genügt nicht

Der Finanzplan der Primarschulgemeinde rechnet ab 2010 mit einem Defizit von 1,5 Millionen Franken. Das jetzige Eigenkapital von 7 Millionen Franken werde 2014 aufgebraucht sein. Der Steuerfuss von 46 Prozent müsse 2010 auf 50 Prozent angehoben werden, wenn die Berechnungen des Kreuzlinger Steueramts zuträfen. Auch bei der Sekundarschule sehe es nicht besser aus. 2010 könne man mit einem Defizit von 0,6 Millionen Franken rechnen. Das derzeitige Eigenkapital von 2,2 Millionen Franken sei ebenfalls 2014 aufgebraucht, und der Steuerfuss müsse von 32 auf 33 Prozent erhöht werden.

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