An der Urne wird bald mehr erledigt

Die Münsterlinger Stimmbürger könnten künftig über gewisse Gemeindeangelegenheiten an der Urne abstimmen. Der Gemeinderat darf eine Neuregelung der Kompetenzen erarbeiten. Die Versammlung befürwortete eine entsprechende Revision der Gemeindeordnung.

Kurt Peter
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MÜNSTERLINGEN. Das Interesse war gering. Nur 58 Stimmberechtigte kamen am Dienstagabend an die Gemeindeversammlung in die Landschlachter Zelglihalle. Die geringe Beteiligung an den politischen Entscheidungen hatte bereits im Juni 2013 zu Diskussionen geführt, ob eine schriftliche, terminunabhängige Stimmabgabe möglich wäre. Der Gemeinderat erhielt damals einen entsprechenden Auftrag und stellte das Konzept am Dienstag vor. Dieses sei nicht abschliessend, hielt Gemeindeammann René Walther fest. Es müsse bei der redaktionellen Umsetzung verfeinert werden. Bei der Kompetenzzuweisung wurden Faktoren wie Bedeutung, Häufigkeit sowie zeitliche und sachliche Bindung der Entscheide einbezogen. Daraus hätten sich Verschiebungen von Gemeindeversammlung zu Gemeinderat und Urnenabstimmung ergeben.

Nur noch eine Versammlung

Das Konzept sieht vor, dass an einer einzigen jährlichen Gemeindeversammlung im November über Budget, Steuerfuss, Finanzkompetenzen ab 150 000 Franken oder auch Kreditabrechnungen abgestimmt wird. An der Urne würden über Finanzkompetenzen von über einer Million Franken, Zonenplanänderungen, Gemeinde- und Werkrechnungen, eine Änderung der Gemeindeordnung und weitere Geschäfte abgestimmt. In der Kompetenz des Gemeinderates wären Ausgaben bis 150 000 Franken, Übernahme von Quartierstrassen, Einbürgerungen sowie Tarife und Gebühren. Die Gemeindeversammlung stimmte dem Antrag mit grosser Mehrheit zu, ebenso dem Antrag, dass über diese Änderung an der Urne abgestimmt wird.

Im Vorfeld der Diskussion hatte die Versammlung das Budget, das bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 41 Prozent einen Verlust von 144 000 Franken vorsieht, einstimmig genehmigt. «Wir nehmen so die Reduktion des Eigenkapitals in Kauf», erklärte Walther. «Doch die Gemeinde steht finanziell auf gesunden Füssen.»

Neuer Parkplatz im Hafenfeld

Da mit dem Ausbau der Kläranlage auf dem Hafenfeld ein Parkplatz für 70 Fahrzeuge wegfällt, muss die Anlage gleich nach der Unterführung ausgebaut werden. Durch diese Massnahme entsteht ein Parkplatz für 97 Autos. Der Gemeinderat stellte einen Kreditantrag über 712 000 Franken. Dieser wurde einstimmig bewilligt.