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AMRISWIL: Der Stadtrat will entscheiden

Die politischen Parteien und Institutionen sind zu einer Vernehmlassung zum Thema Einbürgerungsverfahren eingeladen. Eine Kommission ist nicht im Gespräch.
Rita Kohn
Wer den Schweizer Pass bekommt, sollen nicht mehr die Stimmbürger bestimmen. (Bild: Manuel Nagel)

Wer den Schweizer Pass bekommt, sollen nicht mehr die Stimmbürger bestimmen. (Bild: Manuel Nagel)

Rita Kohn

rita.kohn@thurgauerzeitung.ch

Die Abstimmung über Einbürgerungsgesuche an der Gemeindeversammlung könnte schon bald der Vergangenheit angehören. Die Stadt lanciert eine Vernehmlassung, wonach künftig nicht mehr die Gemeindeversammlung, sondern der Stadtrat selber über die Gesuche entscheiden soll. Möglich wird das neue Verfahren durch das neue Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht, das im Thurgau voraussichtlich im Laufe des Jahres in Kraft treten wird.

Der Stadtrat hat mehrere Gründe, das Verfahren auf Gemeindeebene zu ändern. So kann heute den gesetzlichen Bestimmungen, nach denen die Ablehnung eines Gesuchs begründet werden muss, nicht genügend nachgekommen werden. «Wie die Erfahrung zeigt, werden an der Versammlung in der Regel keine Gründe für die Ablehnung eines Gesuchs vorgebracht», schreibt der Stadt-rat in seiner Begründung für die beabsichtigte Änderung. «Gleichwohl werden bei Abstimmungen immer diverse Nein-Stimmen in die Urne gelegt.» Sollte es dadurch zu einer Ablehnung kommen, könnte die Verwaltung diese nicht ausreichend begründen. Bei einem Rekursverfahren hätte die Gemeinde keine Chance, den Entscheid aufrecht zu halten.

Gesuchsteller persönlich kennen lernen

Im Gegensatz zum Verfahren an der Gemeindeversammlung hätte der Stadtrat bei der beabsichtigten Neuregelung die Möglichkeit, den Gesuchsteller persönlich kennen zu lernen und Betroffenen das rechtliche Gehör zu gewähren, sollte ein Gesuch abgelehnt werden. Schon heute führt der Stadtrat persönliche Gespräche, die anschliessende Abstimmung hat aber lediglich einen empfehlenden Charakter. Entschieden wird derzeit noch an der Gemeindeversammlung, die jeweils Anfang Dezember im Pentorama stattfindet.

Um der Öffentlichkeit dennoch die Möglichkeit zu geben, Einwände gegen die Einbürgerung eines Kandidaten vorzubringen, soll es eine öffentliche Publikation mit Ansetzung einer Frist von 20 Tagen geben. «Im Unterschied zur Gemeindeversammlung, wo Voten vor versammeltem Publikum vorgetragen werden müssen, dürfte es weniger Mut brauchen, den Stadtrat auf schriftlichem Weg über mögliche Ablehnungsgründe zu informieren, sollte solche vorhanden sein», schreibt die Stadt. Solche Gründe würden dann von der Kanzlei überprüft, der Gesuchsteller hätte zudem die Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Der Stadtrat würde schliesslich anstelle der Gemeindeversammlung entscheiden. «Dieser Entscheid kann begründet werden, da dem Stadtrat alle relevanten Fakten vorliegen.» Damit die Bevölkerung darüber informiert ist, wem das Gemeindebürgerrecht verliehen wird, würden die entsprechenden Informationen veröffentlicht.

Ehrenbürgerrecht ist von Neuregelung ausgenommen

Von den beabsichtigen Änderungen unberührt bleibt das Ehrenbürgerrecht. Das soll weiterhin von der Gemeindeversammlung verliehen werden, wie es letztmals am 7. Dezember 2017 geschehen ist, als Eugen Fahrni für seine Verdienste das Ehrenbürgerrecht verliehen wurde. An dieser Versammlung waren auch 39 Einbürgerungsgesuche präsentiert worden, was einem Rekord entspricht. Die Stadt geht davon aus, dass die Zahl der Gesuche in den kommenden Jahren wieder abnehmen wird, da der Grosse Rat hohe Hürden beim Einbürgerungskriterium Deutsch eingeführt hat.

Nun sind die politischen Parteien und Institutionen dazu eingeladen, sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur beabsichtigten Kompetenzverlagerung zu äussern. Die Eingaben müssen bis zum 31. Mai an die Stadtkanzlei gerichtet werden. Sollte die Verfahrensänderung auf ein grundsätzlich positives Echo stossen, will der Stadtrat eine entsprechende Abstimmungsvorlage ausarbeiten. «Eine grosse Dringlichkeit zur Änderung des Einbürgerungsverfahrens beziehungsweise der Gemeindeordnung besteht nicht», hält die Stadt fest. «Das neue kantonale Gesetz ist noch nicht einmal in Kraft.» Der Stadtrat wolle aber die Zeit bis zur Einführung gerne nutzen, um die Frage der Zuständigkeit von den politischen Parteien und Institutionen diskutieren zu lassen.

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