Altnau erhöht die Steuern ohne Murren

ALTNAU. Um drei Prozentpunkte hat die Altnauer Gemeindeversammlung am Donnerstag den Steuerfuss erhöht. Die Stimmbürger akzeptierten das Budget ohne Diskussion. Diskutiert wurde dafür über die Einbürgerung einer jungen Frau, die selber nicht vor Ort war.

Urs Brüschweiler
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Gemeindepräsident Hans Feuz hatte sich den Abend schwieriger vorgestellt. Mit dem Budget 2016 beantragte der Gemeinderat neben einer Erhöhung des Steuerfusses um drei auf 62 Prozentpunkte auch Einsparungen beim Aufwand. Beides sei nötig, um die Ziele des Finanzplans erreichen zu können, begründete er. Ein positives Rechnungsergebnis von rund 26 000 Franken kann die Gemeinde somit zwar veranschlagen. Für künftig anstehende Investitionen sei aber auch entscheidend, dass der Selbstfinanzierungsgrad nachhaltig über 100 Prozent liege, betonte der Gemeindepräsident. «Nur dann können wir auch Schulden abbauen.»

Teure Sozialfälle

In Altnau schlagen künftig die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr und die Sozialhilfe deutlich stärker zu Buche. Zu diesem Punkt kam auch eine der wenigen Fragen aus dem Plenum. Gemeinderat Hans Eberhardt erklärte, dass vor allem die Fürsorgekosten für Altnau höher werden. «Altnau hatte nie sehr teure Fälle, nun hat es einige gegeben.» Beeinflussen können diese Ausgaben die Gemeinden nicht. Einer der grösseren Punkte im Budget ist die Sanierung des Schwimmsteges für 71 800 Franken. Bei der Abstimmung über das Budget liess Feuz gar nicht auszählen, es sah nach einem einstimmigen Ja aus. Bei der Abstimmung zum Steuerfuss standen vier Nein-Stimmer 76 Befürwortern entgegen.

Fehlen als Ablehnungsgrund

Lebhafter wurde es bei den Einbürgerungen. Hans Feuz erklärte zuerst das neue Prozedere. Da das bisher in Altnau angewandte Prozedere mit einer auszufüllenden Begründungszeile auf dem Stimmzetteln bei Ablehnung rechtlich nicht haltbar war. Es sei nun eine Diskussion nötig, damit man bei einer Ablehnung auch eine Begründung liefern könne, erklärte der Gemeindepräsident. Bei einer deutschen Familie, die sich kurz vorstellte, verlief alles problemlos. Beim Gesuch einer jungen Mazedonierin ärgerten sich einige Bürger, dass diese persönlich nicht anwesend war und verlangten eine Verschiebung der Abstimmung. Hans Feuz wies darauf hin, dass es keine Anwesenheitspflicht gebe und eine Vertagung nicht zulässig sei. Gemeindeschreiber Remo Dietsche wies daraufhin hin, dass «Fehlen an der Gemeindeversammlung» als Grund zur Ablehnung der Einbürgerung wohl mit Erfolg anfechtbar wäre. Letztlich wurde der jungen Frau dann mit 51 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen doch das Gemeindebürgerrecht erteilt.

Die Änderungen im Reglement des Feuerwehr-Zweckverbands Altnau-Güttingen wurden genehmigt.