ABSTIMMUNG: Unterschiedliche Ansichten zur Unternehmenssteuer

Am Sonntag entscheidet das Stimmvolk über Steuerreduktionen für juristische Personen. Die Reform bedeutet Steuerausfälle auch für die Gemeinden in der Region.

Mario Testa
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Ruedi Zbinden und Max Vögeli gehören zu den Befürwortern der Unternehmenssteuerreform. (Bild: Mario Testa (4. Oktober 2016, Bürglen))

Ruedi Zbinden und Max Vögeli gehören zu den Befürwortern der Unternehmenssteuerreform. (Bild: Mario Testa (4. Oktober 2016, Bürglen))

Mario Testa

mario.testa@thurgauerzeitung.ch

Ruedi Zbinden und Max Vögeli exponieren sich im Abstimmungskampf. Gemeinsam mit weiteren Thurgauer Gemeindepräsidenten werben sie auf Inseraten für ein Ja zur Eidgenössischen Vorlage über die Unternehmenssteuerreform 3 (USR III). Für die beiden bürgerlichen Politiker überwiegen die Vorteile der Vorlage. «Die Reform bringt gleiche Bedingungen für einheimische Unternehmungen und ausländische Holdings mit Sitz in der Schweiz», sagt Ruedi Zbinden. Der SVP-Mann und Gemeindepräsident von Bussnang steht der Gemeinde im Kanton vor, die den verhältnismässig grössten Anteil Steuern von Gewerbe und Unternehmen einzieht (siehe Kasten).

Diese Steuererträge würden bei einem Ja am kommenden Sonntag künftig um etwa einen Fünftel zurückgehen. «Ich habe keine Angst, dass die Steuern bei uns einbrechen bei einem Ja zur USR III. In den ersten Jahren wird es einen Ausfall von zwei bis drei Prozent unseres Gesamtsteuerertrags geben, auf lange Frist bringt es aber sicher ein Plus.»

Verhindern eines Wettbewerbsverlustes

Auch Max Vögeli ist trotz etwa 400000 Franken oder 1,5 Prozent an Steuern, die bei einem Ja weniger in die Kassen der Gemeinde fliessen würden, für die Reform. «Diese Revision wird Arbeitsplätze und Aufträge der Unternehmungen sichern, was unter dem Strich nicht zwangsläufig zu wesentlich weniger Steuereinnahmen führen muss», sagt der Gemeindepräsident von Weinfelden. Mit einem Ja an der Urne sei es möglich, einen Wettbewerbsverlust für die Schweiz und den Thurgau zu verhindern. «Es ist aber nach wie vor offen, wie die Umsetzung im Thurgau tatsächlich aussieht. Die definitive Vorlage ist durch die Regierung noch nicht verabschiedet», sagt der FDP-Mann.

Klar gegen eine Annahme der USR III äussert sich die Wigoltinger Gemeindepräsidentin Sonja Wiesmann. «Die Steuerausfälle werden die Gemeinden, Kirchen und Schulen belasten. Irgendwo müssen die Steuerausfälle kompensiert werden – entweder wird bei den Ausgaben gespart, oder die Steuern werden erhöht», sagt die SP-Frau. Die Steuerausfälle bei einem Ja zur USR III wären in Wigoltingen mit einem kleinen Anteil juristischer Personen geringer als in Bussnang oder Weinfelden. Wiesmann wehrt sich trotzdem gegen den ungesunden Steuerwettbewerb der Kantone und ­Gemeinden. «Niemand will im Steuerwettbewerb hinter den anderen stehen, aber das dauernde Unterbieten geht langfristig nicht auf. Irgendjemand muss die Rechnung zahlen – in diesem Fall wären es alle anderen ausser den Unternehmen.»