Arbeitslosenprogramme: Kanton weist Kritik zurück

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AusschreibungDie St. Galler Projekt-Werkstatt, in der Arbeitslose unter anderem Velos reparieren, erhält keinen neuen Auftrag des Kantons: Die Nachricht hatte vergangene Woche Empörung ausgelöst. In der Ausschreibung ebenfalls leer ausgegangen ist das Werk- und Technologiezen­trum Linthgebiet (WTL). Beide Institutionen haben gegen den Entscheid des Kantons Rekurs eingelegt. In St. Gallen stehen 550 Stellenprozente auf dem Spiel. Beim WTL wurde bereits vier Personen gekündigt.

Die SP kritisierte, der Kanton plane auf nächstes Jahr, 100 Einsatzplätze bei den Arbeitslosenprogrammen zu streichen. Damit sei «ein ungesunder Wettbewerb» entfacht worden. Das Vorgehen des Kantons wird als «weder nachhaltig, noch ökonomisch sinnvoll» bemängelt. Der Kanton weist die Vorwürfe der SP zurück: Es würden nicht Einsatzplätze gestrichen, sondern die Dauer des Einsatzes werde verkürzt, sagt Gildo Da Ros, Generalsekretär des Volkswirtschaftsdepartements. Den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) stünden künftig zwar weniger ­Programme, aber gleich viele Einsatzplätze zu Verfügung.

Beschwerdefrist läuft noch

Es habe für die Ausschreibungen keine Sparvorgaben gegeben, versichert Da Ros: Es sei nicht so, dass die Vergaben aller Aufträge an die günstigste Offerte erfolgt seien. Insgesamt hätten vier Anbieter keine weiteren Aufträge ­erhalten. Dieses Ergebnis sei allerdings «vorbehältlich der laufenden Beschwerde- und Rekursfristen». Wie viele Rekurse die Ausschreibungen insgesamt ausgelöst haben, könne man noch nicht sagen, weil die Frist dafür noch laufe. (sda)