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Arbeitslosengeld für Grenzgänger: Ostschweizer CVP-Nationalräte sind skeptisch

Die EU plant, dass arbeitslose Grenzgänger künftig von jenem Land unterstützt werden sollen, in dem sie Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben. Der St.Galler CVP-Nationalrat Nicolo Paganini und Ostschweizer Fraktionskollegen wollen wissen, was das für die Wirtschaft in den Grenzregionen bedeutet.
Adrian Vögele
Zollübergang in Au: Die EU plant Änderungen beim Umgang mit arbeitslosen Grenzgängern. (Bild: Benjamin Manser)

Zollübergang in Au: Die EU plant Änderungen beim Umgang mit arbeitslosen Grenzgängern. (Bild: Benjamin Manser)

Wenn Grenzgänger, die in der Schweiz tätig sind, ihre Arbeitsstelle verlieren, werden sie bislang von ihrem Wohnsitzstaat unterstützt. Das könnte sich bald ändern: Die EU will, dass künftig jenes Land das Arbeitslosengeld auszahlt, in dem die Betroffenen zuletzt Sozialversicherungsbeiträge geleistet haben. Das hätte für die Schweiz voraussichtlich massive Mehrkosten zur Folge. Hinzu kommt, dass die Auswirkungen auf die Wirtschaft der Grenzregionen unklar ist. Nationalrat Nicolo Paganini (CVP/SG) verlangt vom Bundesrat Antworten zum Thema - seine Ostschweizer Fraktionskollegen Daniel Fässler, Thomas Ammann und Markus Ritter sowie weitere Parlamentarier haben die Interpellation mitunterzeichnet.

"Falls diese Änderung kommt, besteht eine gewisse Gefahr, dass Grenzgänger das System gezielt ausnutzen", sagt Paganini. Er will darum vom Bundesrat wissen, ob dieser bereit wäre, die Leistungen für arbeitslose Grenzgänger auf die Kaufkraft in deren Wohnsitzländern abzustimmen. "Es wäre nicht korrekt, wenn Grenzgänger mit Wohnsitz in Vorarlberg oder Norditalien Arbeitslosenbeiträge erhielten, die dem Schweizer Standard entsprechen." Die heutige Praxis sei diesbezüglich gut: "Die Schweiz zahlt den Wohnsitzstaaten die effektiven Kosten." Paganini fragt den Bundesrat unter anderem auch, welche Folgen der Paradigmenwechsel für Unternehmen in der Ostschweiz und anderen Grenzregionen hätte, die auf Grenzgänger angewiesen seien. Die Antwort der Regierung steht noch aus.

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