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Schweiz soll Arbeitslosengeld für ausländische Grenzgänger übernehmen - St.Galler SVP wehrt sich dagegen

Die EU möchte, dass arbeitslose Grenzgänger vom Land entschädigt werden, wo sie gearbeitet haben. Das würde teuer für die Schweiz. Einzelne Kantone wehren sich gegen die Pläne aus Brüssel. Die St.Galler SVP hat am Samstag eine Initiative angekündigt.
Janina Gehrig
Rund 320'000 Grenzgänger pendeln täglich aus den Nachbarländern in die Schweiz, um hier zu arbeiten. (Bild: Benjamin Manser)

Rund 320'000 Grenzgänger pendeln täglich aus den Nachbarländern in die Schweiz, um hier zu arbeiten. (Bild: Benjamin Manser)

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier.

Seit 14 Jahren fährt er täglich vom vorarlbergischen Höchst über die Schweizer Grenze, um im Rheintal bei einer grossen Dienstleistungsfirma zu arbeiten. Doppelt so lange ist der gebürtige Thurgauer hier schon angestellt. Als er 2004 zu seiner Partnerin nach Österreich zog, entdeckte er das «Problem» eher zufällig.

Das Problem ist das Gesetz. Würde der 59-Jährige arbeitslos, erhielte er die Arbeitslosenentschädigungen vom Staat Österreich. Etwa 700 Euro monatlich während dreier Monate. Wohnte er in der Schweiz, erhielte er je nach Umständen 70 oder 80 Prozent seines zuletzt erzielten Jahresbruttolohnes von rund 70'800 Franken, also etwa 4100 Franken monatlich während 1,5 Jahren ausbezahlt.

«Das ist doch einfach nicht richtig»

, sagt der Mann. «Wenn ich die Sozialwerke in der Schweiz mitfinanziere, habe ich auch das Recht auf eine entsprechende Entschädigung – egal, woher ich komme.»

Wohnsitzländer sollen Entschädigungen zahlen

So sehen es auch die EU-Arbeitsminister. Geht es nach ihnen, sollen arbeitslose Grenzgänger neu nicht mehr vom Wohnsitzland, sondern vom Beschäftigungsland unterstützt werden. Dies sei im Sinne einer fairen Arbeitskräftemobilität. Die Schweiz ist zwar nicht verpflichtet, dieses Reglement zu übernehmen, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf Anfrage schreibt. Zudem bezahle die Schweiz auch heute schon Ausgleichszahlungen an die EU-Staaten, in denen die Grenzgänger ­wohnen. Diese decken die effektiv entstandenen Kosten für die Arbeitslosenentschädigung der ersten drei bis fünf Monate, je nach ­Beschäftigungsdauer. Laut Seco betrug der Beitrag an Ausgleichszahlungen im Jahr 2017 für rund 29'000 Betroffene rund 145 Millionen Franken.

Noch dauert es, bis das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten die Neuerung ausgehandelt haben. Da sich die Schweiz an der Personenfreizügigkeit beteiligt, kann sie sich der Reform aber auf Dauer wohl kaum entziehen. Das könnte sie viel teurer zu stehen kommen als heute. Kein Wunder, wehren sich auch einige EU-Staaten gegen den Systemwechsel – etwa Luxemburg, das viele Grenzgänger hat. Auch in der Schweiz, in der rund 320'000 Grenzgänger tätig sind, regt sich bereits Widerstand.

So beschäftigt etwa den St.Galler CVP-Nationalrat Nicolo Paganini die Frage, wer für die arbeitslosen Grenzgänger aufkommen soll. Anfang Juni hat er eine Interpellation eingereicht, in der er vom Bundesrat wissen möchte, ob der Paradigmenwechsel die laufenden Verhandlungen über das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU beeinträchtigen würde. Paganini fragt auch danach, ob die Kaufkraft bei der Bemessung der Arbeitslosenentschädigung berücksichtigt werden würde. Mit dem ausbezahlten Arbeitslosengeld komme man in Höchst natürlich weiter als in St.Margrethen, sagt er.

«Warum sollen sich Grenzgänger mehr leisten können als Schweizer?»

Paganini fände es unfair, wenn die Schweiz arbeitslosen Grenzgängern gleich hohe Entschädigungen ausbezahlen würde – einerseits gegenüber den in der Schweiz wohnhaften Arbeitslosen, andererseits auch gegenüber Arbeitslosen, die zuvor in den Nachbarländern beschäftigt waren.

«Die heutige Lösung ist fair, eine Änderung zu teuer»

Auch Kantonsparlamentarier sind aktiv geworden. So reichten SVP-Parlamentarier im Kanton Aargau und im Thurgau Standesinitiativen gegen die Pläne der EU ein, mit welcher der Bund aufgefordert wird, die Regelung aus Brüssel nicht zu übernehmen.

Gestern Samstag entschied auch die SVP-Fraktion des St.Galler Kantonsparlaments einstimmig, dass die Schweiz keine An­passungen vornehmen und die «bewährte Praxis wie gehabt weiterführen» solle, sagt Fraktionspräsident Michael Götte. Man werde in einer Woche eine Standesinitiative dazu einreichen. Die heutige Lösung sei fair, eine Änderung zu teuer, sagt Götte.

«Die Grenzgänger haben das bisherige System so akzeptiert, sonst hätten sie sich schon früher kritisch dazu geäussert.»

Anderer Ansicht ist der St.Galler SP-Fraktionspräsident Peter Hartmann. Das Lohngefälle zwischen der Schweiz und den umliegenden Ländern führe zu Lohndruck. Je nach Branche verdiene man in den Grenzkantonen weniger – ob nun als Schweizer oder Ausländer. Die Schweiz profitiere von den Fachkräften aus dem Ausland, die neben der Quellensteuer auch Leistungen in die Sozialversicherungen erbringen würden. «Ob im Falle der Arbeitslosigkeit dann aber tatsächlich das Nachbarland bezahlen soll, ist fragwürdig», sagt Hartmann. Er verstehe, dass die Nachbarländer via EU Druck machten und einen Ausgleich schaffen wollten. «Sonst entsteht zu Recht der Vorwurf der Rosinenpickerei. Die Schweiz kompensiert mit der heutigen Regelung verhältnismässig wenig.»

Grenzgänger bezahlten 2017 82 Millionen Franken

Im vergangenen Jahr arbeiteten 10'360 Grenzgänger im Kanton St.Gallen. Sie kamen aus Deutschland (1972 Personen) und dem Fürstentum Liechtenstein (230 Personen), weit am häufigsten aber aus Österreich (8158) (siehe Grafik). Gemäss Hochrechnungen des kantonalen Steueramts haben allein der Kanton St.Gallen, dessen Gemeinden und Kirchen im vergangenen Jahr 215 Millionen Franken Einnahmen aus der Quellensteuer erzielt. Rund 82 Millionen Franken davon haben Grenzgänger geleistet.

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