ARBEITSINTEGRATION: Niederlage für Damanns Departement

Der Kanton St. Gallen soll der Stiftung Business House über 70000 Franken nachzahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Stiftung ist damit nicht zufrieden.

Sina Bühler
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Der Streit geht zurück auf das Jahr 2013. Der Kanton und die Stiftung Business House waren sich über die Vergütung von Arbeitsintegrationsplätzen uneinig. Business House bot damals 130 derartige Stellen in drei verschiedenen Programmen an. Die Stiftung hatte einen entsprechenden Leistungsauftrag des Kantons, dieser übernahm die Kosten von insgesamt 2,6 Millionen Franken. Bei der Schlussrechnung von 2013 kam es zum Konflikt. Das Budget war um knapp 0,25 Millionen Franken überschritten worden. Die Stiftung stellte eine entsprechende Rechnung. Der Kanton weigerte sich, diese zu zahlen. Im Juli 2014 gelangte die Stiftung an das Bundesverwaltungsgericht.

Schuld an den Kosten sei eine Systemänderung des Kantons: Das RAV hätte ihnen 2013 nicht nur vermittelbare Arbeitslose zugeteilt wie bisher, sondern auch vermittlungsunfähige Personen. Diese zusätzlichen Plätze hätten einen Mehraufwand von 120000 Franken zur Folge gehabt.

Obwohl der Kanton bestritt, dass ein Systemwechsel stattgefunden habe, und die Stiftung selber dafür verantwortlich sei, dass nur finanzierte Integrationsplätze vergeben würden, hiess das Bundesverwaltungsgericht einen Teil der Argumentation der Stiftung gut und sprach ihr nun 71 011 Franken zu. Die Differenz von 40000 Franken hat damit zu tun, dass in einem der drei Programme nicht mehr, sondern weniger Plätze vergeben wurden als vereinbart. Business House klagte aber auch, weil die nicht vermittelbaren Einsätze zuvor nicht vom RAV, sondern von der IV und Suva zugewiesen und bezahlt wurden, was einen Einnahmenausfall von 170000 Franken zur Folge habe. Diese Forderung sei unbegründet, befand das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Politisch umstrittenes Verfahren

Business-House-Geschäftsleiterin Kathrin Weber bedauert, dass das Gericht nur einen Teil gutgeheissen habe. Der Stiftungsrat prüfe einen Weiterzug. Weber betont aber, dass weiterhin ein korrektes und offenes Verhältnis mit dem Kanton herrsche. Allerdings provozierte die Vergabe im Sommer letzten Jahres vier weitere Gerichtsfälle, auch mit der Stiftung. Als die kantonalen Integrationsprogramme öffentlich ausgeschrieben wurden, erhielt Business House nämlich nicht nur ein neues Programm – es verlor gleichzeitig zwei. Dagegen rekurrierte Business House und weitere Organisationen. Das Verwaltungsgericht wies die Anträge ab.

Dass Arbeitsintegrationsprogramme in den Kantonen überhaupt im Submissionsverfahren ausgeschrieben werden, ist politisch umstritten. Nur fünf Kantone tun dies, neben St. Gallen sind das Zürich, Bern, Graubünden und Schaffhausen. Für Bildungsangebote ist dies gemäss internationalen Abkommen auch nicht notwendig. Kritisiert wird, dass der Preis eine grössere Rolle als der Integrationserfolg spiele, dass bestehende Programme auch nach Jahren einfach Konkurs gehen können und dass Submissionsverfahren grosse Kosten verursachen – für die Anbieter und für den Kanton.

Regierungsrat Bruno Damann will sich nicht äussern, weder zum Urteil noch zur Submission. Er verweist dagegen auf die Antwort auf eine dringliche Interpellation im Kantonsrat. Dort heisst es, die Submission sei ­gesetzlich vorgesehen, praktisch alle Dienstleistungen seien auszuschreiben, so auch Bildungsmassnahmen. Für Weber würden mit einem Verzicht auf die Submission verschiedene Nachteile wegfallen, eine Vergabe nach rechtstaatlichen Grundsätzen sei dennoch zwingend: «Es sollte auch dann der am besten qualifizierte und nicht der billigste Anbieter den Auftrag erhalten.»

Sina Bühler

ostschweiz@tagblatt.ch