Zwölf sind gegen die Steuererhöhung

LÜTISBURG. Die Bürgerversammlung vom Montag in der Mehrzweckhalle verlief für einmal nicht nach dem gewohnten Schema. Vor der Absegnung des Voranschlags stellte Willi Bürge einen Antrag zum Thema Steuern. Er will den Steuerfuss für die nächsten zwei Jahre auf 139 Prozent belassen.

Martina Signer
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LÜTISBURG. Die Gemeinde Lütisburg hat sich durch den Verkauf der Elektra und der Dorfwiese ein finanzielles Polster angelegt. Das Budget sieht aber aufgrund der Sparmassnahmen vom Kanton einen Ausgabenüberschuss von rund 500 000 Franken vor. Um das strukturelle Defizit nicht allein durch das Eigenkapital auszugleichen, schlug der Gemeinderat an der Bürgerversammlung eine Erhöhung des Steuerfusses von 139 auf 145 vor. Damit käme die Gemeinde zudem in die zweite Stufe des Finanzausgleichs, nach dem hohe Sonderlasten teilweise vom Kanton mitfinanziert würden. Der Vorschlag des Gemeinderates kam nicht bei allen Stimmbürgern gut an. Willi Bürge hatte sogar einen Antrag verfasst, den er vor Verabschiedung des Budgets vortrug. Er sei der Meinung, dass die Gemeinde und vor allem die geplanten Wohnungen auf der Dorfwiese durch die Erhöhung des Steuerfusses unattraktiver werden. Mit dem Eigenkapital von aktuell rund fünf Millionen Franken lasse sich das Defizit zudem ohne Probleme auffangen. Den Steuerfuss vorsorglich für eine neue Turnhalle zu erhöhen, sei bis zu einer genauen Bedarfsabklärung ebenfalls keine gute Idee.

Antrag kommt nicht durch

Gemeindepräsidentin Imelda Stadler machte nach diesen Ausführungen nochmals deutlich, dass die Steuererhöhung nichts mit dem allfälligen Bau einer neuen Turnhalle zu tun habe, sondern lediglich dazu diene, das strukturelle Defizit aufzufangen, um dieses nicht vollumfänglich dem Eigenkapital anzulasten. Weitere Votanten waren ebenfalls der Meinung, man solle zum Geld schauen, solange man es habe, und dem finanziellen Polster Sorge tragen. Bei der Abstimmung über Willi Bürges Antrag kamen die Stimmenzähler zum Einsatz. Zwölf Hände gingen für den Antrag nach oben, der beinhaltete, den Steuerfuss bei 139 zu belassen. 70 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger waren anderer Meinung und lehnten den Antrag ab. Somit konnte die Gemeindepräsidentin zur Genehmigung des Budgets übergehen, welches dann mit fünf Gegenstimmen verabschiedet wurde.

Winterdienst schlug zu Buche

Die Jahresrechnung gab weniger Anlass zur Diskussion als das Budget. Imelda Stadler zeigte die grösseren Ausgaben aus dem vergangenen Jahr auf. Darunter fällt der Bereich Bildung, der jeweils rund 50 Prozent des Gesamtaufwandes im Budget ausmacht. Ebenfalls wurde mehr für die soziale Wohlfahrt, respektive die Soziale Fachstelle Unteres Toggenburg und die Bildung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in Bütschwil ausgegeben. Unterhalt und Sanierung des Strassennetzes schlugen ebenfalls zu Buche, und auch der Winterdienst fiel 2013 höher als erwartet aus. Durch den Verkauf der Dorfwiese entstand ein Ertragsüberschuss von rund 2,8 Millionen Franken, der mit Zustimmung der anwesenden Bürgerschaft dem Eigenkapital zugewiesen wurde. Die Jahresrechnung wurde einstimmig genehmigt.

Tendenzen aufzeigen

Nebst der Vorlage von Rechnung und Budget ging Imelda Stadler auch noch auf die bereits an der Vorversammlung erwähnte Umfrage für die Lütisburger Bevölkerung ein. Diese wurde am Montag verschickt und sollte diese Woche in den Briefkästen ankommen. Die Umfrage umfasst Fragen zur Gemeinde, zur Schule, zur Turnhalle und zur Zukunft Lütisburgs. Es ist die erste Bevölkerungsumfrage dieser Art in Lütisburg. Die im Multiple-Choice-Verfahren auszufüllenden Fragebogen haben auch Platz für Bemerkungen. «Mit der Befragung sollen die Ansichten der Bevölkerung erhoben und Tendenzen gezeigt werden. Vor der Finalisierung der Umfrage wurde ein Testlauf mit zwei neutralen Personen durchgeführt.

Anonymität ist gewährleistet

Der Bevölkerung bleibt nun bis zum 25. April Zeit, die Umfrage auszufüllen und mit dem Antwortcouvert – ähnlich wie bei einer Abstimmung – zurückzuschicken oder bei der Gemeinde einzuwerfen. Die Auswertung wird die Universität St. Gallen durchführen. So ist die Diskretion und Neutralität gewährleistet. Ausserdem werden die Antworten völlig anonym behandelt. Nach der Auswertung wird die Bevölkerung über das Ergebnis der Befragung informiert. Imelda Stadler rechnet damit, dass dies nach den Sommerferien geschehen kann, und appellierte an das Stimmvolk: «Nehmt euch die Zeit, es geht um die Zukunft von Lütisburg.»

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