Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

SVP-Nationalrat David Zuberbühler: Schwieriger Spagat zwischen Partei- und Kantonsinteressen

Klimawandel, Parteisoldat und Ausserrhoder Eigenheiten: David Zuberbühler (SVP) zieht Bilanz über seine bisherige Zeit im Nationalrat und erklärt, wo er Handlungsbedarf sieht.
Jesko Calderara
David Zuberbühler (SVP) setzte sich im Nationalrat für regionale Interessen wie den Zubringer Appenzellerland ein. (Bild: PD)

David Zuberbühler (SVP) setzte sich im Nationalrat für regionale Interessen wie den Zubringer Appenzellerland ein. (Bild: PD)

Was musste sich David Zuberbühler in den letzten vier Jahren nicht alles anhören. Besonders viel mediale Häme brachten dem SVP-Nationalrat sein ungewöhnlicher Vorstoss zur Abschaffung des Teletextes und die Forderung nach einem Vollkanton Appenzell Ausserrhoden ein. Nicht nur für den «Blick» zählt der Herisauer bei den anstehenden Wahlen zu den bekanntesten Wackelkandidaten der Schweiz. Solche Schlagzeilen zum Trotz hat Zuberbühler seine erste Legislatur in Bern grösstenteils positiv erlebt.

«Die Möglichkeit, direkt Einfluss auf die weitere Entwicklung unseres Landes zu nehmen, ist befriedigend.»

Einzelne Aspekte an der Arbeit in der grossen Kammer hätten ihm jedoch weniger gefallen. Als Beispiel nennt er die Flut an Vorstössen. Manchem Parlamentarier gehe es dabei mehr um die persönliche Profilierung anstatt um das Wohl der Schweiz, bedauert Zuberbühler. «Abgesehen davon wurden nur sieben Prozent der Motionen, die in der aktuellen Legislatur eingereicht worden sind, angenommen.»

Solch eher negative Erfahrungen halten ihn aber nicht davon ab, am
20. Oktober nochmals anzutreten. Die Schweiz stehe vor grossen Herausforderungen, sagt Zuberbühler. Zu deren Bewältigung wolle er einen Beitrag leisten. Nach vier Jahren Aufbauarbeit im Parlament könne er von einem grossen Netzwerk profitieren, wodurch er seine Arbeit künftig noch wirkungsvoller leisten werde.

Abweichende Meinung bei diversen Vorlagen

Weil Ausserrhoden nur einen Nationalratssitz hat, stand «Zubi» nach eigener Darstellung in seiner ersten Amtszeit immer wieder vor dem Spagat zwischen persönlichen Überzeugungen und dem Anspruch, möglichst grosse Teile der Bevölkerung zu repräsentieren. Das SVP-Mitglied musste sich oft für seine politische Positionierung und die Haltung bei einzelnen Vorlagen rechtfertigen. Meistens dann, wenn eine Zeitung die 200 Nationalrätinnen und Nationalräte auf dem Links-Rechts-Schema einteilte oder Zuberbühler auf irgendeinem Rating auf einem hinteren Platz klassiert war.

Der bodenständige Herisauer ist keiner, der sich gerne medial inszeniert oder mit geschliffenen Statements auffällt. Die FDP hält ihn gar für einen Hinterbänkler. An der Parteiversammlung der EVP AR zu den eidgenössischen Wahlen gab es kritische Voten wegen seiner teilweise mangelnden Dossierkenntnissen. Die Fragen zu diesem Interview wiederum mussten schriftlich gestellt werden – auch weil gemäss Zuberbühler seine Zeit aufgrund des Wahlkampfs und der laufenden Herbstsession im Augenblick ein knappes Gut ist.

Die Antworten machen eines aber deutlich: Der SVP-Nationalratskandidat vertritt klare Positionen und wehrt sich, falls nötig, gegen eine falsche Darstellung seiner Person, etwa im Zusammenhang mit dem Rating der NZZ. Laut diesem politisiert David Zuberbühler stramm auf Parteilinie. Demnach stehen selbst gestandene SVP-Politiker wie Magdalena Martullo-Blocher und Roger Köppel leicht links von ihm. Zuberbühler relativiert dies allerdings. «Solche Ratings sind reine Unterhaltungslektüre und nicht ernst zu nehmen», betont er. Abgesehen davon verstehe er den Vorwurf der Parteilinie nicht.

«Wenn ich die meisten Vorlagen anders beurteilen würde als die SVP, wäre ich in der falschen Partei.»

Wer in ihm dennoch nur den treuen SVP-Soldaten sehe, der stramm auf Parteilinie politisiere, tue ihm unrecht, sagt Zuberbühler. Es gab in den letzten Jahren immer wieder Geschäfte und Vorgehensweisen, bei denen er eine andere Meinung vertrat als seine Partei. Jüngstes Beispiel ist das umstrittene SVP-Madenplakat. Obschon er der Schweizer Parteileitung angehört, distanzierte sich Zuberbühler davon – und mit ihm die Ausserrhoder SVP-Kantonalpartei. Für ihn ein Zeichen seiner Unabhängigkeit. Zudem sprach er sich entgegen der Haltung der SVP für mehr Transparenz bei Lobbyisten aus. Auch enthielt sich Zuberbühler im Zusammenhang mit dem Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr (NAF) der geplanten Mineralölsteuererhöhung, um den Zubringer Appenzellerland nicht zu gefährden.

Gar mit den Linken spannte er bei der Frage zusammen, ob das umstrittene Palmöl aus den Freihandelsverhandlungen mit Indonesien und Malaysia ausgeschlossen werden soll. Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates war dafür, «Zubi» zusammen mit SP und Grünen dagegen. Gerade aus diesen Kreisen musste er sich zuletzt aber viel Kritik zu seinem Abstimmungsverhalten in der Klima- und Umweltpolitik gefallen lassen, weil er beispielsweise bei der Totalrevision des C02-Gesetztes mit Nein stimmte. Nicht zuletzt aus diesem Grund unterstützt die SP AR die freisinnige Jennifer Abderhalden und nicht den SVP-Nationalrat, den sie als Leugner des Klimawandels bezeichnet. Ein solcher sei er allerdings nicht, sagt Zuberbühler.

«Das Klima an sich ist seit Menschengedenken im Wandel, und es gab bereits früher Phasen mit einem Temperaturanstieg in kurzer Zeit.»

Die globale Erwärmung stehe für ihn ausser Frage, allerdings sei fraglich, wie gross der menschliche Anteil daran sei. Es gebe nebst dem Klima ohnehin viele gute Gründe, umweltschädliche Technologien durch weniger belastende zu ersetzen. Zuberbühler warnt jedoch davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Man könne nicht auf einen Schlag das Fliegen, das Autofahren oder den Konsum von Fleisch ver­bieten.

Der Schwerpunkt lag in der Sicherheitspolitik

Seit seiner Wahl in den Nationalrat 2015 hat «Zubi» rund ein Dutzend Motionen, Interpellationen und Anfragen eingereicht, wie ein Blick auf die Website der Bundesversammlung zeigt. Sein Steckenpferd: die Sicherheitspolitik. Das verwundert kaum, gehört er doch der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates an. In den Vorstössen ging es unter anderem darum, dass der Rüstungskonzern Ruag trotz Privatisierung in Schweizer Hand bleiben soll, um eine Verlagerung von Arbeitsplätzen und Wissen ins Ausland zu verhindern.

Auch für Appenzeller Anliegen hat sich «Zubi» in Bern immer wieder eingesetzt. Beispiele dafür sind der Erhalt des Standortes Herisau der Berufsunteroffiziersschule und der Autobahnzubringer Appenzellerland. Stark gemacht hat er sich zudem für die Veröffentlichung von Zivilstandsnachrichten und für einen neuen Berechnungsschlüssel zur Verteilung der Nationalratssitze. Davon hätte Ausserrhoden mit einem zweiten Sitz profitiert. 2018 kandidierte Zuberbühler zudem parteiintern für das Amt des zweiten Vizepräsidenten des Nationalrats. Auch dies wäre für den Kanton positiv gewesen, zumal Ausserrhoden zuletzt 1915/16 den Nationalratspräsidenten stellte. Das Rennen in der SVP-Fraktion machte dann allerdings der Bündner Heinz Brand.

In den nächsten vier Jahren sieht Zuberbühler unter anderem bei der Sicherung der Altersvorsorge Handlungsbedarf. Hier brauche es eine schlanke Reform. Er plädiert für eine Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahren. Ferner würde er es gerne sehen, wenn die Kohäsionsmilliarde der AHV zugutekommt. Zuberbühler sagt:

«Wir sollten zuerst für unsere eigene ältere Bevölkerung schauen, der es oft nicht sehr gut geht, bevor das Geld ins Ausland verschenkt wird.»

Als weitere wichtige Themen erwähnt er die überbordenden Gesundheitskosten und die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

Vorerst gilt es für David Zuberbühler allerdings, am 20. Oktober die Wiederwahl zu schaffen. Dabei kommt es zum Duell mit Abderhalden. 2015 erlitt der Freisinn eine historische Niederlage, als Markus Bänziger gegen den damaligen SVP-Kantonsrat den Kürzeren zog. Nun versucht die grösste Partei im Kanton, den Nationalratssitz zurückzuerobern. Dieses Mal stehen die Wahlen jedoch unter umgekehrten Vorzeichen wie vor vier Jahren – dem amtierenden Nationalrat Zuberbühler gehört die Favoritenrolle, die freisinnige Kandidatin ist die Herausforderin.

Anders als 2015 unterstützt nun der Gewerbeverband den Mitinhaber zweier KMU-Betriebe mit 70 Mitarbeitenden. Für die Anliegen des Gewerbes engagiert sich Zuberbühler auch als Vizepräsident des Branchenverbandes des Schweizerischen Schuhdetailhandels und als Mitglied der Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbandes.

Klares Nein zu einem Rahmenabkommen

Der Ausserrhoder Industrieverein, welcher als FDP-nah gilt, hat sich dagegen für Jennifer Abderhalden ausgesprochen. Diese Empfehlung könnte auch mit dem für die Exportwirtschaft wichtigen Rahmenabkommen zu tun haben. Ein solches lehnt Zuberbühler kategorisch ab. Er sei überzeugt, dass die Mehrheit der Ausserrhoder dies gleich sehe.

Ein Dorn im Auge ist ihm vor allem die automatische Übernahme von EU-Recht. Man habe mit der Verschärfung der Waffenrichtlinie einen Vorgeschmack bekommen, was dies bedeute, sagt der SVP-Kandidat. Fast einstimmig für ihn hat sich dagegen der Bauernverband Appenzell Ausserrhoden ausgesprochen. Von den Parteien steht nebst der SVP die EDU hinter Zuberbühler. Für diesen zählt jedoch nur eines: «Ich brauche in erster Linie die Unterstützung der Bevölkerung und fühle mich von dieser getragen.»

Mehr zum Thema:

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.