Coronakrise
Ausserrhoder Härtefallprogramm: Zwei Millionen Franken sind ausbezahlt

Der Kantonsrat hat in erster Lesung das Covid-19-Härtefallgesetz verabschiedet. Bis jetzt sind 129 Gesuche eingereicht und bereits namhafte Beträge bewilligt worden.

Jesko Calderara
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Die meisten Gesuche für das Härtefallprogramm haben Gastrobetriebe eingereicht.

Die meisten Gesuche für das Härtefallprogramm haben Gastrobetriebe eingereicht.

Bild: Keystone

In Appenzell Ausserrhoden sind bis anhin 129 Gesuche um Unterstützung aus dem kantonalen Härtefallprogramm eingegangen. Annähernd zwei Millionen Franken konnten bereits ausbezahlt werden. Diese Zahlen nannte Regierungsrat Dölf Biasotto am Montag im Kantonsrat bei der Beratung des Covid-19-Härtefallgesetzes.

Die Gesuche stammen grösstenteils aus der Gastronomie (66 Prozent), dem Detailhandel (14 Prozent) sowie der Eventbranche (22 Prozent). Die coronageplagten Firmen und Gewerbebetriebe können A-fonds-perdu-Beiträge und Soli­darbürgschaften für Bankkredite beantragen. Gemäss Biasotto geht es darum, die ungedeckten Fixkosten dieser Betriebe auszugleichen. Insgesamt stehen in Ausserrhoden für Härtefallmassnahmen 9,25 Millionen Franken zur Verfügung. Der Kantonsanteil beträgt drei Millionen Franken. Biasotto geht davon aus, dass dieser finanzielle Rahmen ausreicht.

Zusätzliche Kriterien gefordert

Der Kantonsrat hat das Härtefallgesetz in erster Lesung einstimmig verabschiedet. Mit der Vorlage wird die bisherige Notverordnung in ordentliches Recht überführt. Alle Fraktionen unterstützen das Gesetz. Die vorbereitende Kommission Bau und Volkswirtschaft sowie einzelne Fraktionen wie etwa die Parteiunabhängigen verlangten aber, dass Antragsteller zusätzliche Kriterien erfüllen müssen. Als Beispiel nannte Marc Wäspi (PU/Herisau), dass bei Firmen keine Pensionskassenbeiträge für Arbeitnehmer offen sein dürfen. Zudem waren die bürokratischen Hürden beim Ausfüllen der Unterlagen ein Thema. Man habe diese so tief wie möglich gehalten, sagte Biasotto. Einige Kantone hätten sogar das Ausserrhoder Formular übernommen. (cal)