Zweckbindung SAK

Der Kantonsrat hat der Aufhebung der Zweckbindung der SAK-Dividende zugestimmt. Die 0,7 Millionen Franken sollen künftig direkt dem allgemeinen Staatshaushalt statt dem Energiefonds zugewiesen werden.

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Der Kantonsrat hat der Aufhebung der Zweckbindung der SAK-Dividende zugestimmt. Die 0,7 Millionen Franken sollen künftig direkt dem allgemeinen Staatshaushalt statt dem Energiefonds zugewiesen werden. Der Energiefonds wurde zur Förderung der Energieproduktion (alternative Wärme- und Stromerzeugung) und Energiesparinvestition (Wärmeisolation etc.) eingerichtet. Künftig soll der Kantonsrat dem Energiefonds Mittel zuweisen. Der Verein Energie AR geht davon aus, dass der Kantonsrat die Mittel nicht sprechen wird. Ohne Speisung werde der Fonds anfangs 2015 leer sein, so der Verein Energie AR. Das Förderprogramm müsste eingestellt werden. Die Regierung argumentierte: «Förderprogramme sollen auf Anreiz- und Anschubfinanzierungen beschränkt sein und nicht zu einer Daueraufgabe des Kantons werden.» (pk)

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