Zurück zur liberalen Lösung

Liebe Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder, am Donnerstag hat der Ständerat das Präventionsgesetz versenkt – endgültig. Die Gegner fanden unter anderem, der Bevormundung erwachsener Personen sei nun genug. Man brauche keine überflüssigen Gesetze, die zu immer mehr Bürokratie führen.

Monika Egli
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Liebe Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder, am Donnerstag hat der Ständerat das Präventionsgesetz versenkt – endgültig. Die Gegner fanden unter anderem, der Bevormundung erwachsener Personen sei nun genug. Man brauche keine überflüssigen Gesetze, die zu immer mehr Bürokratie führen. Prävention Ja, aber bitte nicht bei erwachsenen, rechtschaffenen Bürgern, sondern bei Kindern, Jugendlichen und gefährdeten Gruppen. Dieses Nein des Ständerats zum Präventionsgesetz ist umso mehr aufgefallen, als am Sonntag zuvor die Nichtraucher-Vorlage deutlich abgelehnt worden ist, gerade auch in Appenzell Ausserrhoden. Beide Vorlagen zielten in die gleiche Richtung: Eingriffe in die persönliche Freiheit. Denn auch die Grundlage zum momentan strengen Rauchverbot ist einst unter dem Deckmäntelchen der Prävention aufgegleist worden. Lässt man die staatlichen Präventionsgurus schalten, wie sie wollen, sind wir in absehbarer Zeit dazu verdammt, bei Wasser und Salat ein unfrohes Asketendasein zu fristen.

Das klare Verdikt vom letzten Sonntag zeigt deutlich, dass nicht nur Gastro-Kreise und Nikotinabhängige ein Nein in die Urne gelegt haben. Die Ausserrhoderinnen und Ausserrhoden, die sich «liberal» schon immer in grossen Lettern auf die Fahne geschrieben haben – und mit ihnen eine Mehrheit des Schweizer Volkes – finden offensichtlich, es brauche nicht immer weitere Verbote und schon gar keinen Rückfall in die Zeiten der Prohibition während der 1920er-Jahre.

Die Vertreter der Lungenliga mögen nun aufschreien, persönliche Freiheit ende dort, wo man Unschuldige mit vergifte. Dieses Argument zieht nicht mehr! Die Raucherinnen und Raucher wurden in den letzten Jahren zur Genüge diszipliniert. Man traut sich ja kaum mehr, in einer Gartenwirtschaft einen Glimmstengel anzuzünden, geschweige denn in einem geschlossenen Raum, in dem sich auch Nichtraucher aufhalten. Womit wir beim Gastgewerbe sind, das unter dem rigorosen Rauchverbot leidet, speziell in Appenzell Ausserrhoden mit seinen vielen kleinen Beizen.

Die Zahlen im Gastgewerbe sind rückläufig, und zwar in einem besorgniserregenden Mass. Das mag verschiedene Ursachen haben, allen voran wohl das Ausbleiben ausländischer Gäste. Es hat aber auch mit dem strengen Rauchverbot zu tun. Und wenn es letztlich nur fünf Restaurants wären, die dank einer Lockerung des Nichtraucherschutzes nicht schliessen müssten, so wären das fünf Existenzen, denen nicht die Grundlage entzogen würde. Hängig ist noch die Volksinitiative «Für gleich lange Spiesse beim Nichtraucherschutz». Wird sie angenommen, kehren nicht alte (Un-)Sitten an die Wirtshaustische zurück. Es gäbe den Restaurants mit bis zu 80 m2 Fläche lediglich die Möglichkeit, auf Gesuch hin das Rauchverbot aufheben zu lassen. Jeder Wirt könnte dann nach eigenem Gutdünken entscheiden, was er aus seinem kleinen Restaurant macht, und jede Person selber wählen, durch welche Gasthaustüre sie eintreten will. Das wäre eine typisch ausserrhodische, weil liberale Lösung!