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Zuerst der Umzug, dann die Bewilligung: Das Vorgehen der Gemeinde Herisau bei einem Baugesuch wirft Fragen auf.

Vor mehreren Monaten hat der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden den Standort für die beiden Ambulanzfahrzeuge von Herisau gewechselt. Die Planauflage erfolgte vor wenigen Tagen.
Alessia Pagani
Der Standort der beiden Ambulanzfahrzeuge in Herisau befindet sich im Nebengebäude der Danuser AG an der Sturzeneggstrasse. (Bild: Philipp Wolf)

Der Standort der beiden Ambulanzfahrzeuge in Herisau befindet sich im Nebengebäude der Danuser AG an der Sturzeneggstrasse. (Bild: Philipp Wolf)

Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Svar) baut beim Spital Herisau eine neue Notfallstation (Ausgabe vom 10. Juli). Dies bedingt, dass die beiden beim Spital stationierten Ambulanzfahrzeuge anderswo untergebracht werden. Wie kürzlich aus einer Bauplanauflage bekannt wurde, sollen diese an der Sturzeneggstrasse stationiert werden. Auf Nachfrage zeigt sich nun: Der Betriebsstandort für die Ambulanzfahrzeuge befindet sich bereits seit Anfang April dort.

Da stellt sich die Frage: Warum wird die Bauplanauflage erst Monate nach Inbetriebnahme des neuen Standortes veröffentlicht? Und warum brauchen Umnutzungen Baubewilligungen? Der zuständige Gemeinderat Max Eugster kann sich zu laufenden Verfahren nicht äussern. Allgemein verweist er auf zwei Vorgehensweisen bei Baugesuchen: das ordentliche Bewilligungsverfahren mit einer Planauflage und das vereinfachte Verfahren (Meldeverfahren). «Bei letzterem entfällt die Pflicht zur öffentlichen Auflage und zum Aufstellen von Visieren», erklärt Max Eugster. In einem solchen Fall werden die Eigentümer, deren Grundstücke anstossen oder nicht weiter als 30 Meter entfernt liegen, angeschrieben und erhalten während 20 Tagen die Möglichkeit, eine Einsprache einzureichen.

«Kein einfaches Schwarz-Weiss-Denken»

Der Entscheid, ob für eine Umnutzung eine Bewilligungspflicht besteht und nach welchem Verfahren ein Baugesuch durchgeführt wird, liegt in der Kompetenz der Gemeinde. «Das ist von Fall zu Fall zu prüfen», so Eugster. Eine Bedingung für das Meldeverfahren ist, dass keine wesentlichen öffentlichen und nachbarlichen Interessen berührt werden. Gemäss Baugesetz ist vor der Erstellung eines Bauwerkes oder der Nutzungsänderung der Baubewilligungsentscheid abzuwarten. «Wird ohne Bewilligung gebaut, müssen wir zuerst prüfen, ob im vorliegenden Fall eine Bewilligungspflicht besteht. Wenn ja, ist im zweiten Schritt zu entscheiden, nach welchem Verfahren vorzugehen ist. Und das kann bei ausschliesslichen Nutzungsänderungen sehr unterschiedlich sein. Es gibt kein einfaches «Schwarz-Weiss-Denken», sagt Eugster.

«Optimaler Standort im Industriequartier»

Gemäss Alain Kohler, Medienverantwortlicher des Svar, wurde im Januar mit der Planung gestartet. Damals sei seitens der Gemeindeverantwortlichen mitgeteilt worden, das für die Umnutzung des Gebäudes eine Betriebsbewilligung notwendig sei und dass diese «mit grosser Wahrscheinlichkeit» im Meldeverfahren erteilt werden könne. Über die späte Planauflage kann Kohler nichts sagen, nur so viel: «Wir haben das Baugesuch für die Betriebsbewilligung termingerecht am 19. März eingereicht.»

Der neue Standort habe sich bewährt und sei ideal: «Er ist optimal gelegen, direkt an den Hauptachsen und im Industriequartier am Dorfrand.» Auch für die Bevölkerung biete er Vorteile: «Im Dorf, wo es Spielplätze, Kreuzungen mit Rechtsverkehr und Kreisel gibt, mussten wir die Sirene öfter benutzen als nun.» Bis anhin hätten sie noch keine negativen Rückmeldungen erhalten.

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