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«Zubi» gegen Abderhalden: So ticken die Ausserrhoder Kandidaten für den Nationalrat politisch

Europa, Umwelt, Wirtschaft: Zwischen David Zuberbühler (SVP) und Jennifer Abderhalden (FDP) gibt es erhebliche Unterschiede.
Jesko Calderara
Spannender Zweikampf: David Zuberbühler (SVP) und Jennifer Abderhalden (FDP). (Bilder: pd/Adriana Ortiz Cardozo)

Spannender Zweikampf: David Zuberbühler (SVP) und Jennifer Abderhalden (FDP). (Bilder: pd/Adriana Ortiz Cardozo)

Online-Wahltools wie Vimentis und Smartvote zeigen, wo die Kandidierenden der eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober politisch stehen. Auch die beiden Anwärter für den einzigen Ausserrhoder Nationalratssitz, David Zuberbühler (SVP) und Jennifer Abderhalden (FDP), haben die Fragenkataloge ausgefüllt. Eine Analyse ihrer Profile verdeutlicht: Die beiden Kandidierende vertreten bei verschiedenen politischen Themen höchst unterschiedliche Positionen.

Dazu gehört beispielsweise die Europapolitik. So lehnt Zuberbühler das Rahmenabkommen mit der EU in der vorliegenden Form ab, vor allem, weil die Schweiz verpflichtet wäre, EU-Recht automatisch zu übernehmen. Er betont:

«Damit würden wir die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Schweiz opfern und faktisch die direkte Demokratie abschaffen.»

Zwar könnten über Initiativen und Referenden weiterhin abgestimmt werden, wenn das Ergebnis aber gegen das Rahmenabkommen verstossen würde, müssten Strafsanktionen in Kauf genommen werden, gibt Zuberbühler zu bedenken. Als Alternative plädiert er für eine souveräne Schweiz mit guten Beziehungen zur EU, aber ohne automatische Rechtsübernahme.

Abderhalden hingegen befürwortet die Stossrichtung des Bundesrates beim Thema Rahmenabkommen. «Als Exportnation brauchen wir starke Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner Europa», sagt die Juristin und Betriebswirtschafterin. Der bilaterale Weg sei der bestmögliche, um einen EU-Beitritt zu verhindern. Handelsabkommen seien grundsätzlich zu begrüssen und dürften nicht an Partialinteressen Einzelner scheitern. Beim Rahmenabkommen müssen gemäss Abderhalden noch die Punkte Staatsbeihilfe, Einwanderung in den Sozialstaat (Unionsbürgerrichtlinie) und die flankierenden Massnahmen, insbesondere der Lohnschutz, geklärt werden.

Droht der Wegfall der bilateralen Verträge?

Erhebliche Differenzen zwischen «Zubi» und der FDP-Herausforderin gibt es auch bei der Begrenzungsinitiative der SVP. Diese kommt im Mai 2020 zur Abstimmung. Das Begehren verlangt explizit die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, falls eine einvernehmliche Ausserkraftsetzung innerhalb von zwölf Monaten nicht gelingen sollte.

David Zuberbühler unterstützt die Vorlage. Er begründet seine Haltung mit dem Ja der Stimmberechtigten 2014 zur Begrenzung der Masseneinwanderung. Trotz dieser Zustimmung habe das Parlament keinen einzigen Punkt dieser Initiative umgesetzt, bedauert er. «Die Begrenzungsinitiative hat zum Ziel, dass der Volkswille endlich umgesetzt wird, damit die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern kann.» Das Begehren habe für die Wirtschaft keine negativen Folgen. «Die Initiative sorgt dafür, dass lediglich die benötigten Fachkräfte in die Schweiz kommen, die nicht unser Sozialsystem belasten», sagt Zuberbühler.

Anders beurteilt dies Jennifer Abderhalden. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die vor einem «Schweizer Brexit» warnt. Könnte nach einer Annahme der Begrenzungsinitiative die Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU nicht ausgehandelt werden, würde das zu einer einseitigen Kündigung des Abkommens führen. Abderhalden:

«Dies wäre ein ungeordneter Wegfall des bilateralen Wegs.»

Wegen der «Guillotine-Klausel» fielen alle anderen Abkommen der Bilateralen I weg. Bei einem erschwerten Zugang zum europäischen Markt wären Arbeitsplätze bei der exportorientierten Industrie und dem Gewerbe im Kanton in Gefahr, betont Abderhalden.

Ausserrhoden hat einen Sitz im Nationalrat. Bild: KEY

Ausserrhoden hat einen Sitz im Nationalrat. Bild: KEY

Unterschiedliches Engagement für den Umweltschutz

Kritik einstecken mussten beide Nationalratskandidaten für ihre Positionen in der Umwelt- und Klimapolitik. In einem offenen Brief kritisierte die SVP die SP für deren Unterstützung von Abderhalden. Grund dafür ist die ausgiebige Reisefreudigkeit der FDP-Frau, die sich im Wahlkampf gleichzeitig umweltbewusst gibt. Für Abderhalden ist dies kein Widerspruch. Wenn sie mit dem Flugzeug in die Ferien reise, dann für Strecken, die man nicht anderweitig zurücklegen könne. Ihre Flugreisen kompensiere sie mit Myclimate, sagt Abderhalden. Die 41-Jährige erwähnt zudem ihr weiteres Engagement im Umweltbereich. Unter anderem wohnt sie in einer Minergie-Wohnung, fährt mit dem öffentlichen Verkehr zur Arbeit, besitzt ein kleines Auto, isst kein Fleisch und benutzt elektronische Geräte wie das Smartphone, bis sie nicht mehr funktionieren.

In der Klima- und Umweltpolitik setzt Abderhalden auf Kostenwahrheit und Verursacherprinzip. Wenn es diese beiden nicht gebe, müsse der Staat lenkend eingreifen. Verbote sind für Abderhalden nur die allerletzte Möglichkeit. Eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe befürwortet sie, weil eine solche den Grundsätzen Kostenwahrheit und Verursacherprinzip entspricht.

Dies sieht Zuberbühler anders. Für ihn ist eine höhere CO2-Abgabe keine Lösung. Er ist überzeugt:

«Trotz höherer Abgaben würde ein Grossteil der Bevölkerung nicht aufs Auto oder Fliegen verzichten.»

Hohe Treibstoffpreise würden den Mittelstand beziehungsweise generell Menschen mit weniger Geld in der Tasche belasten. Für Zuberbühler ist deshalb in erster Linie die Eigenverantwortung jedes Einzelnen gefragt, gleichzeitig sollte seiner Ansicht nach aber auch die Forschung nach neuen Technologien gefördert werden.

Privat hat «Zubi» sein Haus mit Baujahr 1969 energetisch modernisiert und der nach Minergie-Standard gebaute Schuh- und Outdoormarkt seines Unternehmens wurde erst 2016 mit einer grossen Photovoltaikanlage ausgestattet.

FDP-Kandidatin grundsätzlich für Freihandelsabkommen

Unterschiedliche Meinungen vertreten Abderhalden und Zuberbühler auch in der Landwirtschaftspolitik. Die Schweizer Landwirtschaft sei mit vielen Herausforderungen und zahlreichen «radikalen Initiativen mit verheerenden Auswirkungen» konfrontiert, gibt der Ausserrhoder SVP-Nationalrat zu bedenken. «Gegenüber dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten habe ich grosse Vorbehalte, auch weil es der Nachhaltigkeit womöglich zu wenig Rechnung trägt.»

Dieses Abkommen mit den Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird im kommenden Januar/Februar unterzeichnet. Danach beginnt der parlamentarische Prozess, welchen Zuberbühler kritisch beobachten will. Abderhalden wiederum betont die Bedeutung von Freihandelsabkommen für die exportorientierte Wirtschaft. Bei den Verhandlungen sei es wichtig, die Landwirtschaft und ihre Bedürfnisse zu berücksichtigen. Als Beispiel nennt sie Basisagrarprodukte mit hohem Exportpotenzial und verarbeitete Agrarprodukte wie Käse, Trockenfleisch, Getränke und Schokolade.

Zuberbühler für Rentenalter 65 bei Frauen

Ein aktuelles politisches Thema im Bundesparlament ist die Sozialpolitik, insbesondere die Sanierung der AHV. Auf der Suche nach Massnahmen für die Sicherung der Sozialwerke müsse zwingend die Generationengerechtigkeit beachtet werden, sagt Abderhalden. Gemäss der FDP-Nationalratskandidatin gibt es drei Möglichkeiten, die Finanzierung der AHV sicherzustellen: Einnahmen, Ausgaben und Anzahl Beitragsjahre.

«Für eine Kompromisslösung, wie sie typisch ist für unsere Demokratie, wird es eine Mischung sein aus diesen drei Bereichen.»

Zuberbühler spricht sich bei der AHV-Sanierung für eine möglichst schlanke Reform aus. Unbestritten ist für ihn die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. «Ich nehme sogar eine Mehrwertsteuererhöhung auf maximal acht Prozent in Kauf.» Zudem sollte seiner Meinung nach die Kohäsionsmilliarde oder ein Teil der Entwicklungshilfe der AHV zugewiesen werden. «Ganz allgemein sollten wir zuerst für unsere eigene ältere Bevölkerung schauen, der es oft nicht sehr gut geht, bevor wir das Geld ins Ausland verschenken», sagt Zuberbühler. Schliesslich gebe es in der Schweiz genügend Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet und Beiträge in die Sozialwerke einbezahlt hätten, denen aber im Alter trotzdem nicht genug zum Leben bleibe.

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