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SVP-Präsident Anick Volger zur Beurteilung "seines" Nationalrates: «Zuberbühler wird falsch dargestellt»

SVP-Parteipräsident Anick Volger kritisiert den Umgang mit seinem Nationalrat. Er macht zudem Vorschläge für die Umweltpolitik.
Interview: Jesko Calderara
Anick Volger ist seit 2016 Präsident der Ausserrhoder SVP. Bild: Claudio Weder

Anick Volger ist seit 2016 Präsident der Ausserrhoder SVP. Bild: Claudio Weder

Die SVP AR steht unter Druck. Im Frühling musste die Partei bei den Gesamterneuerungswahlen herbe Verluste einstecken. Im Interview erklärt Präsident Anick Volger, wie er die Partei wieder auf die Siegesstrasse führen will.

Anick Volger, wie heisst der Ausserrhoder Nationalrat nach dem 20. Oktober?

David Zuberbühler.

Was macht Sie so sicher, dass er die Wiederwahl schafft?

Zuberbühler hat einen guten Job gemacht und sich nichts zu Schulden kommen lassen. Leider hat unser Kanton nur einen Nationalratssitz. Da kann er nicht alle Kreise zufriedenstellen. Das ist für niemanden möglich. Bei wichtigen Ausserrhoder Themen hat Zuberbühler immer versucht, auf den Kanton Rücksicht zu nehmen. Dafür musste er sich von der eigenen Fraktion einiges gefallen lassen.

Aber letztlich ist Zuberbühler doch ein Parteisoldat, der stramm auf SVP-Linie politisiert.

Das sehe ich nicht so. Bei unseren Kernthemen ist er bestimmt linientreu. Wenn es jedoch darum geht, unseren Kanton zu vertreten, sind für ihn die Parteiinteressen sekundär.

Können Sie ein Beispiel nennen, wo dies der Fall war?

Er hat sich im Hintergrund stark dafür eingesetzt, dass das Bahnhofsprojekt Herisau im Rahmen des Agglomerationsprogrammes 2019-2023 doch noch die A-Priorität erhält. Auch für den Erhalt des Busa-Standortes Herisau hat sich Zuberbühler stark engagiert. Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission gehörte dieses Geschäft zu seinen wichtigsten Dossiers.

Gestern musste Daniela Merz (FDP) ihre Kandidatur zurückziehen. Wie hätte die SVP auf das angekündigte Päckli zwischen den Freisinnigen und der SP reagiert?

Auf unseren Wahlkampf hat dies keinen Einfluss gehabt. Wir haben es aber lieber, wenn es nicht zu diesem seltsamen Päckli kommt. Für mich macht dieses abgesehen davon keinen Sinn. Denn FDP und SP passen nicht zusammen. Sie haben nur ein Thema gemeinsam, wenn es darum geht, gegen die SVP zu kämpfen. Das ist langfristig keine erfolgreiche Strategie.

Die Sozialdemokraten kritisieren insbesondere das fehlende Engagement Ihres Nationalrates bei ökologischen Themen. In der Klimapolitik ist von der SVP kaum was zu hören. Warum ist dies so?

Nicht nur in diesem Punkt werden David Zuberbühler und die Ausserrhoder SVP falsch dargestellt. Uns werden viele Klischees angeheftet. Wir pflegen jedoch einen anderen Stil als die SVP Schweiz oder die Züricher Kantonalpartei. Niemand von uns leugnet den Klimawandel. Meiner Meinung nach ist eine zukunftsorientierte Energiepolitik notwendig, da bin ich mit der Mutterpartei nicht immer einverstanden. Das kantonale Energiegesetz geht grösstenteils in die richtige Richtung.

Welche konkreten Massnahmen braucht es gegen den Klimawandel?

Die Elektromobilität halte ich für einen Hype. Das Problem der Entsorgung der Batterien ist nach wie vor ungelöst, übri­gens auch bei Fotovoltaikanlagen. Öl ist aber künftig nicht mehr zum Verbrennen da, das ist klar. Nur mit Anreizen geht es wohl nicht. Die Firmen müssen gesetzlich gezwungen werden, von fossilen Energieträgern wegzukommen. Die Zukunft könnte der Wasserstoff-Technologie gehören. Wichtig ist auch ein Ausbau der Fotovoltaik. Zentral dabei ist die Wirtschaftlichkeit. Wenn diese gegeben ist, werden Private von sich aus investieren. Die SVP AR war in diesem Zusammenhang aber für die Förderung von Batterien zur Speicherung von Solarstrom.

Kommen wir auf die Gesamterneuerungswahlen vom Frühling zu reden. Die SVP musste herbe Verluste verkraften. Welche Lehren hat die Partei aus der Niederlage gezogen?

Wir haben seit längerem gewusst, dass es darauf hinläuft und daher bereits vor zwei Jahren begonnen, die Partei umzustrukturieren. Ein erster Schritt waren die neuen Statuten, welche die Delegierten im Dezember 2018 verabschiedeten. Was wir nicht in diesem Ausmass sehen konnten, war die Konkurrenz aus der Wirtschaft. Uns ist es nicht gelungen, diese gewerbe- und wirtschaftsfreundlichen Kreise abzuholen.

Das war ja aber vor allem in Herisau ein Problem.

Nein, nicht nur. Auch in anderen Gemeinden sind die Gewerbler teilweise nicht mehr bereit, in der SVP aktiv mitzuarbeiten. Die SVP Schweiz hat verschiedene Gewerbleranlässe durchgeführt, einen davon in unserem Kanton. Dabei zeigte sich, dass viele Gewerbevertreter unserer Partei gegenüber kritisch eingestellt sind. Es war ein Fehler, dass wir darauf zu wenig intensiv reagiert haben.

Was wirft das Gewerbe der SVP denn konkret vor?

In Herisau haben wir beim Parkierungsreglement einen Erfolg erzielt. Danebst gab es aber Kritik, dass wir die gewerblichen Anliegen zu wenig hartnäckig vertreten. Beispielsweise wurden einige Überbauungen gebodigt, die für das Gewerbe wichtig waren. Hier müssen wir wieder besser werden.

Gibt es noch weitere Gründe für die Verluste?

Ein weiterer Aspekt ist Mitgliedermobilisierung, darin war die SVP in der Vergangenheit stark. In diesem Bereich wurden wir mit der Zeit immer schlechter, was eigentlich voraussehbar war. Das hat aber auch mit den politischen Themen zu tun, die aktuell sind. Vor vier Jahren ging es um die Migrations- und die Europapolitik. Das sind Themen, die der SVP traditionell naheliegen.

2014 holte die SVP das Gemeindepräsidium in Herisau, ein Jahr darauf den Nationalratssitz. Warum konnte die Partei diesen Schwung nicht halten?

Das war ein Fehler. Nach diesen Erfolgen sind wir schnell eingeschlafen, sogar schweizweit. 2015 spielten in Ausserrhoden allerdings einige Faktoren mit, die uns halfen. So kämpften damals drei Kandidaten um den Nationalratssitz.

In Teufen fanden Sie im Frühling keinen Nachfolger für den langjährigen Kantonsrat Edgar Bischof. Hat die Ausserrhoder SVP ein Personalproblem?

Ja, in gewissen Sektionen fehlen uns Kandidaten für politische Ämter. Wir haben Massnahmen eingeleitet, die haben jedoch noch nicht wie gewünscht gefruchtet.

Die SVP war lange eine Gewinnerpartei. Sie müssten doch eigentlich attraktiv sein für gute Leute.

Das ist so. Wir hatten ein Gewinnerimage. Es ist aber nicht einfach, für die SVP zu politisieren. Das sehe ich bei mir. Man wird auch in Ausserrhoden immer mehr dafür angefeindet, unter anderem in Mails und anonymen Briefen.

Wie gehen Sie damit um?

Man braucht einen breiten Rücken. Solange es aber nicht meine Familie tangiert, habe ich kein Problem damit.

Als Antwort auf die Wahlniederlagen wollen Sie unter anderem die Parteistrukturen anpassen. Was heisst das konkret?

Wir fangen an, die Ortssektionen zu Regionen zusammenzuschliessen. Dadurch können wir Vorstände einsparen. Wir sind in der Umsetzungsphase, im Vorderland jedoch bereits weit damit.

Die SVP AR soll intern gespalten sein, wie zu hören ist. Trifft das zu?

Das war nach der Wahl von David Zuberbühler tatsächlich so. Heute ist das aber nicht mehr so, auch wenn dieses Gerücht immer wieder gestreut wird. Wir sind breit aufgestellt und haben zusammen verloren.

Sie präsidieren seit 2016 die Ausserrhoder SVP. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Meine Amtszeit verlief durchzogen. Die Wahlen haben wir klar verloren. Zudem hätten die Projekte, die ich mit dem Vorstand angestossen habe, längst umgesetzt werden müssen. Da gab es intern einigen Widerstand, den es aufzubrechen galt. Wir sind aber auf Kurs. Ich musste vieles lernen und bin mittlerweile angekommen im Amt.

Wie viel Zeit investieren Sie nebst Familie und Beruf in die Politik?

Es kommt darauf an, ob Wahlen anstehen oder nicht. Im Durchschnitt arbeite ich wöchentlich 15 Stunden für die SVP. Es gibt Zeiten wie jetzt, in welchen nicht viel läuft und Wochen, wo ich jeden Abend noch sechs bis sieben Stunden im Büro sitze.

Sie verpassten in Ihrer Wohngemeinde Schönengrund die Wahl in den Kantonsrat. Ist das für die Tätigkeit als Kantonalparteipräsident ein Nachteil?

Das ist auf den Fall so. Als Kantonsrat wäre es für mich einfacher, an Informationen heranzukommen und mit den anderen Parteipräsidenten auf Augenhöhe zu diskutieren. Ich bin aber auch freier, meine Meinung zu vertreten.

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