Zonenplan-Initiative ungültig?

«Zonenplan-Initiative ist ungültig», Mittwoch, 24. November Nach all dem, was gelaufen ist (gefälschte Fotomontage, Erklärungen, die nicht dem bereits bereinigten Projekt Sonnhalde entsprechen usw.

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«Zonenplan-Initiative ist ungültig», Mittwoch, 24. November

Nach all dem, was gelaufen ist (gefälschte Fotomontage, Erklärungen, die nicht dem bereits bereinigten Projekt Sonnhalde entsprechen usw.) erstaunt es kaum, dass nun auch die Initiative als ungültig erklärt wird. Gemäss Art. 57 des Gesetzes über die politischen Rechte entscheidet der Gemeinderat autonom über das Zustandekommen einer Initiative – und es ist einmal mehr billig, sich hinter einer kantonalen Instanz zu verstecken.

Die Vorschriften für eine Initiative auf Gemeindeebene müssen nicht zwingend dieselben Formvorschriften erfüllen wie Initiativen beim Kanton. Offenbar zweifelt der Gemeinderat an der Seriosität der Initiative. Wenn er uns einen einzigen Stimmbürger resp. eine einzige Stimmbürgerin bringen kann, der oder die sagt, er/sie habe nicht gewusst, für was er/sie unterschreibe, dann würden wir definitiv auf die Initiative verzichten.

Ansonsten sind wir es der Sache und denen, welche unterschrieben haben, schuldig, eine neue Initiative zu starten, welche dann von einem Anwalt so aufgesetzt wird, dass auch die Formalisten zufrieden sind.

Es ist halt leider so: Wir haben heute je länger je mehr eine «Juristokratie» anstelle einer Demokratie. Und weil wir immer weniger Behördenmitglieder haben, die selber bereit sind, Verantwortung zu tragen, verschanzt man sich immer hinter irgendeiner Oberinstanz.

Das ist offenbar der bequemste Weg, solange der Bürger diese Machenschaften nicht hinterschaut.

Dasselbe macht der Gemeinderat auch in Sachen Gefahrenzonen. Da stellt er auch alles so hin, als ob er nichts zu sagen gehabt hätte und nur noch für den Vollzug zuständig sei. Er ist sich offenbar nicht bewusst (oder vielleicht will er es bewusst nicht wissen?), dass man auf die Behörde, welche die Verhältnisse vor Ort am besten kennt, sehr wohl hört.

Der Gemeinderat hätte mindestens dafür schauen müssen, dass in der sogenannten Ereigniskarte sämtliche Ereignisse (Erdrutschungen, Schneelawinen usw.) auch wirklich festgehalten sind. An der öffentlichen Versammlung wurde klar, dass auch die Fachleute nicht über alle Ereignisse im Bild sind.

Fotomontage Sonnhalde: Da sucht man ebenfalls billige Ausreden.

Wenn sogar der projektierende Architekt sagt, dass das Projekt, welches bereits mit der Gemeinde und den kantonalen Instanzen abgesprochen sei – und als Grundlage für den noch zu erstellenden Quartierplan gelte – in keiner Weise der publizierten Fotomontage entspreche, so muss man sich fragen, ob da die «Fairness» total abhanden gekommen ist.

Ich bitte Sie, sehr verehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, weisen Sie diese Machenschaften zurück und legen Sie ein doppeltes Nein in die Urne.

Erich Schärer Alt Gemeindepräsident, Geren 715, 9103 Schwellbrunnn

Sportanlage im Langmoos, Heiden

«Aus für Sportanlage Langmoos», Freitag, 19. November

Mit grosser Enttäuschung und Unverständnis habe ich vom Entscheid des Verwaltungsgerichtes Kenntnis nehmen müssen. Seit bald 20 Jahren kämpft der Gemeinderat von Heiden für zeitgerechte Sportanlagen inklusive Finnenbahn. Es schien eigentlichen alles auf gutem Weg: Das Departement Bau und Umwelt bestätigte die Baubewilligung und wies den Rekurs des «langjährigen Einsprechers», der übrigens die Liegenschaft vor einigen Jahren verkauft hat und nicht mehr in Heiden wohnt, ab.

Es folgte, was anzunehmen war: die Beschwerde an das Verwaltungsgericht – und dieses sieht nun Probleme im Bereich der Beschallung.

Auch wenn ein Weiterziehen der Einsprache, ohne dass man noch Grundeigentümer ist und im Ausland wohnt, offensichtlich rechtlich möglich ist, ruft dieser unverständliche Entscheid nur Kopfschütteln hervor. Am 20.

November konnte man in der Appenzeller Zeitung lesen, Ausserrhoden bekämpfe das Übergewicht; die Freude an der Bewegung soll geweckt werden. Wenn man jetzt die Beschallung, einige Male pro Jahr, der Aufforderung zur Bewegung (um nur ein Beispiel zu nennen), die täglich stattfinden kann, einander gegenüber stellt, dann wird der Entscheid immer unverständlicher.

Das Verwaltungsgericht hat einen Entscheid gefällt, der absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar ist. Es bleibt zu hoffen, dass der Gemeinderat nicht aufgibt und die nötigen Anlagen zur Erhaltung und Förderung der Volksgesundheit bereitstellen kann, ohne das die Schallwellen bis nach Berlin dringen.

Max Frischknecht Kantonsratspräsident, Köhlerweg 1, 9410 Heiden

Hotelresort Waldstatt – Nein danke

«Ein weiterer Leuchtturmbetrieb», Samstag, 20. November

Geld ist momentan billig und eine Rendite versprechen zurzeit vor allem neue Immobilien. Wollen wir mit billigem Geld unser Naherholungsgebiet verbauen? So faszinierend die Idee im ersten Moment scheint, so verheerend ist sie bei näherer Betrachtung.

Ein Hotelresort mit 100 Zimmern (beziehungsweise 180 Betten) und – gemäss Zeitungsbericht – 180 bis 200 Arbeitsplätzen, verlangt bestimmt 200 Parkplätze, vielleicht auch mehr.

Die bestehende Zufahrt zum Bad Säntisblick ist eng und kann nicht als Erschliessung dienen, wie auch an der Versammlung eingeräumt wurde. Folglich müsste eine neue Erschliessung von der Staatsstrasse (Gebiet Trübli) gemacht werden. Dies bedeutet aber eine Einzonung des ganzen Gebietes bis zum Trübli, denn eine neue Strasse darf nicht durch eine Landwirtschaftszone geführt werden.

Ebenso müssten Tennisplätze gebaut werden, wahrscheinlich ein kleines Hallenbad, denn nur mit Heublumenbädern, Massagen, gutem Essen und Walken wird sich der Gast nicht zufrieden geben. Aus beiden Gründen wird die einzuzonende Fläche die verlangten 20 000 m2 bestimmt übertreffen, vielleicht eher doppelt so gross sein.

Zurzeit befindet sich das Gebiet in der Landwirtschaftszone, ist topfeben und gemäss Zonenplan landwirtschaftliches Vorranggebiet.

Zudem grenzt es an ein Naturschutzgebiet, ein für Waldstatt verhältnismässig grosses Flachmoor mit etwas Torfmoosen als Zeugen eines ehemaligen Hochmoors von regionaler Bedeutung und ein Amphibienlaichgebiet. Diese würden isoliert, ein Konflikt mit der Amphibienwanderung ist vorprogrammiert. Im kantonalen Richtplan sind auf dem möglichen Standort Fruchtfolgeflächen und ein Interessengebiet für den Landschaftsschutz ausgeschieden. Der Richtplan ist behördenverbindlich – ist darauf kein Verlass mehr?

Nun, vielleicht scheitert das Hotelprojekt nach einer euphorischen Startphase oder auch erst später, dann wäre eine sinnvolle Umnutzung, sprich Umzonung angebracht, wohl kaum ein Rückbau in den ursprünglichen Zustand? Und Waldstatt könnte auf galante Weise – über den jetzigen Richtplan hinweggesetzt – zu einer neuen Wohnzone kommen.

Wer möchte nicht gerne an einer solchen Lage wohnen? Nur dafür hätte wohl niemand dieses Gebiet eingezont, respektive für eine gewöhnliche Wohnzone würde dieses auch nie von der kantonalen Instanz bewilligt werden.

Für mich ist diese einmalige landschaftliche Lage zu wertvoll und auch der landwirtschaftliche Wert zu hoch, um sich auf ein solches Abenteuer einzulassen.

Das Ausgeben von Steuergeldern für den Bau von Luftschlössern widerspricht dem sorgsamen Umgang, wie er an der Orientierungsversammlung mehrfach betont wurde.

Gemäss dem Motto «ich schlage den Sack und meine den Esel» soll mit zahlreichen ablehnenden Stimmen zum Budget dem Gemeinderat ein deutliches Zeichen gesetzt werden.

Ein Zeichen, dass die Landschafts- und Naturwerte unserer Gemeinde ungeschmälert erhalten werden sollen und eine Aufforderung an den Gemeinderat, sich vom Projekt zurückzuziehen.

Hans Walter Krüsi Dorfstrasse 6, 9104 Waldstatt

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