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Zivilstandsmeldungen: Die Krux mit dem Kreuz

REHETOBEL. Wie ist das nun wirklich mit dem Kreuzchen, mit dem man sein Einverständnis zur Publikation von Zivilstandsmeldungen geben könnte? Die Leiterin des Regionalen Zivilstandsamtes Vorderland AR, Jeannette Eisenhut, erklärt es.
Monika Egli
Ehen, eingetragene Partnerschaften, Geburten, Todesfälle: Mit der vom Bund zur Verfügung gestellten Informatik-Plattform wird es nicht mehr möglich sein, einer Publikation per Kreuzchen zuzustimmen. (Bild: Susann Basler)

Ehen, eingetragene Partnerschaften, Geburten, Todesfälle: Mit der vom Bund zur Verfügung gestellten Informatik-Plattform wird es nicht mehr möglich sein, einer Publikation per Kreuzchen zuzustimmen. (Bild: Susann Basler)

Verschiedene Leserbriefschreiber wie auch der Interpellant Florian Hunziker und alt Kreiskommandant Bruno Frei (Ausgabe vom 12. Juli) bekunden grosses Unverständnis wegen des Publikationsverbots der Zivilstandsmeldungen seit diesem Juni. Es will nicht einleuchten, weshalb bei den Meldungen zu Geburten, Trauungen, eingetragenen Partnerschaften und Sterbefällen die Frage nach «Publikation Ja oder Nein» nicht mehr gestellt und einfach mit einem Kreuz beantwortet werden kann. Und es wird gefragt, wo denn der grosse Aufwand liege, den Regierungsrat Jürg Wernli ins Feld führte (Ausgabe vom 21. Juni).

Informatik-Plattform für alle

Eine, die es ganz genau wissen muss, ist Jeannette Eisenhut, ihres Zeichens Amtsleiterin des Regionalen Zivilstandsamtes Vorderland AR in Rehetobel (s. «Person»). Während ihres 25jährigen Berufsalltags hat sie nicht nur zahlreiche Veränderungen miterlebt, sondern kennt «das Geschäft» aus dem Effeff. Um es vorwegzunehmen: Die Krux liegt bei der Informatik-Plattform «sedex» («secure data exchange»), die der Bund im Zuge der Registerharmonisierung (der auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden zugestimmt hat) zur Verfügung stellt. Das Benützen dieser Informatik-Plattform wird am 1. Januar 2015 schweizweit obligatorisch. «sedex» ermögliche einen sicheren, lückenlosen Transport von Daten zwischen den angeschlossenen Registern. Das sind in erster Linie die kommunalen Einwohnerregister, die kantonalen Plattformen für Personendaten und die amtlichen Bundespersonenregister (www. emistar.ch).

Kein Kreuzchen vorgesehen

Wie Jeannette Eisenhut demonstriert, ist die Frage nach einer Publikation der Zivilstandsmeldungen innerhalb der elektronischen Mitteilungen nicht vorgesehen, weil alle grösseren Städte und Ortschaften schon seit längerem darauf verzichten, vor allem aber, weil die Frage der Publikation nichts mit einem Austausch von Personenstandsdaten zu tun hat. «Zudem», sagt Jeannette Eisenhut, «darf dies nicht Aufgabe eines Amtes sein, welches mit der Veröffentlichung nicht mehr vertraut ist.» Für sie ist klar, dass ein schweizweites Informatikprojekt auf Besonderheiten einzelner kleiner Kantone oder einzelner Gemeinden keine Rücksicht nehmen kann und wird. Ab 1. Januar 2015 sei es also gar nicht mehr möglich, die Frage nach der Publikation gleichzeitig mit der Meldung zu beantworten.

«Viel zu grosser Aufwand»

Bis zur Revision der eidgenössischen Zivilstandsverordnung am 1. Juli 2004, welche auch die Regionalisierung der Zivilstandsämter beinhaltete, erfolgten die Mitteilungen von Zivilstandsamt zu Zivilstandsamt – jede Gemeinde verfügte ja über eines. Ob eine Veröffentlichung gesperrt werden sollte oder nicht, diese Abklärung oblag den Zivilstandsämtern. Seit dem 1. Juli 2004 meldet das beurkundende Zivilstandsamt die Personendaten nun aber direkt der Einwohnerkontrolle der Wohnsitzgemeinde. Seither sind es die Einwohnerkontrollen, die eine Sperrung der Publikation sicherstellen müssen. Sobald «sedex» überall in Betrieb sein wird, müssten demnach die Angestellten der Einwohnerkontrollen jeder Gemeinde selber aktiv werden, um die Wünsche nach einer Publikation zu erfahren. «Natürlich ist das theoretisch machbar», sagt Jeannette Eisenhut, findet den Aufwand aber viel zu gross, wenn nach jeder Zivilstandsmeldung von den Gemeindeangestellten Abklärungen getroffen werden müssten. Frisch Verheiratete seien vielfach in den Flitterwochen, Berufstätige ganztags ausser Haus, was eine sofortige Publikation sehr erschwere. Zudem würden telefonische Abklärungen keineswegs genügen, um dem Sperrrecht der Betroffenen Rechnung zu tragen. Wie bis anhin müssten jene, die eine Publikation wollen, ihr Einverständnis dazu persönlich abgeben.

Auch «Tourismus» erschwert

Jeannette Eisenhut gibt auch zu bedenken, dass gerade bei Trauungen ein eigentlicher «Tourismus» stattfinde und Geburten aus verschiedenen Gründen oftmals ausserhalb der heimischen Region stattfinden. So gab es im letzten Jahr in Heiden 525 Geburten zu beurkunden; 382 davon (73 Prozent) betrafen Mütter, die nicht in Appenzell Ausserrhoden wohnhaft sind. Jeannette Eisenhut hat 2011 im weiteren 62 Trauungen vollzogen, 11 davon (18 Prozent) waren Paare, die wiederum nicht in Ausserrhoden wohnen. Die Leiterin des Regionalen Zivilstandsamtes Vorderland AR sagt deshalb abschliessend: «Es kann und darf nicht mehr die Aufgabe des beurkundenden Zivilstandsamtes sein, die Frage nach einer <Publikation Ja oder Nein> zu klären. Dies erst recht, seit die Mehrheit der Kantone und Gemeinden die Veröffentlichung bereits abgeschafft haben.»

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