Ziel: Tiefe Unternehmenssteuern

HERISAU. Die Appenzell Ausserrhoder Regierung hat ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2016 bis 2019 vorgestellt. Unter anderem will sie die Fusion von Sekundarschulen fördern und schweizweit zu den Kantonen mit den tiefsten Unternehmenssteuern gehören.

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Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat sich zum Ziel gesetzt, zu den Kantonen mit den schweizweit tiefsten Unternehmenssteuern  zu gehören. (Bild: Fotolia)

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat sich zum Ziel gesetzt, zu den Kantonen mit den schweizweit tiefsten Unternehmenssteuern zu gehören. (Bild: Fotolia)

«Eigenständig, solidarisch, nachhaltig» − diese Begriffe fassen das Regierungsprogramm zusammen, wie Landammann Matthias Weishaupt am Freitag in Herisau sagte. Davon lassen sich neun Ziele und 18 Strategien ableiten.

Dazu gehört die «Förderung von strukturoptimierenden Projekten», wie es im Papier auf gut Amtsdeutsch heisst. Gemeint sind etwa Anreize für Gemeindefusionen. Priorität haben dabei die Sekundarschulen. Hier sieht die Regierung Handlungsbedarf.

Ein weiteres Ziel sind «attraktive Rahmenbedingungen für Familien». Aber auch für die Wirtschaft soll Ausserrhoden ein verlässlicher Partner und ein vielseitiger, dynamischer Standort sein.

Spitzenplatz bei Unternehmenssteuern
Bei den Unternehmenssteuern will die Regierung den Kanton «schweizweit in der Spitzengruppe positionieren». Ausserrhoder Firmen sollen ihre Gewinne möglichst in Arbeitsplätze und Innovationen investieren.

Als Schwerpunkt erwähnte Regierungsrätin Marianne Koller das Betreuungs− und Pflegeangebot. Die Regierung will hier bei der Ausbildung ansetzen, nach der Devise «Alter als Chance», wie Koller sagte.
Weiter soll der Kanton die Gemeinden zur verstärkten Erschliessung von Bauland anhalten. Und mit einer aktiven Bodenpolitik will die Regierung die Entwicklung von Arealen in Dorfzentren und Industriegebieten unterstützen.

Energiewende kein Thema
Auch zur Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität soll der Kanton Anreize, Information und Beratung geben. Mit keinem Wort erwähnt wird hingegen die Energiewende und die Förderung von erneuerbarer Energie, zum Beispiel durch Windkraft.

Ab Anfang 2016 wird es in Ausserrhoden nur noch fünf statt sieben Departemente geben − eine Folge der bereits erfolgten Verkleinerung der Regierung. Am 11. September werden die Kader der Verwaltung über das Regierungsprogramm informiert, und am 21. September befasst sich der Kantonsrat mit dem Papier. (sda)