Zentralrat: «Brief nicht erhalten»

Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) behauptet, er habe das Schreiben der Gemeinde St. Margrethen und somit das Nein zur geplanten Standaktion nicht erhalten. Er will den Entscheid nicht akzeptieren. Und in Au-Heerbrugg wird das Ja zur Standaktion vielleicht umgestossen.

Gert Bruderer
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AU/ST. MARGRETHEN. Während die Gemeindeverwaltung von Au-Heerbrugg eine Standaktion des Islamischen Zentralrats bewilligt hat, ist der Gemeinderat von St. Margrethen gegen eine solche Aktion. Bereits vor einem Monat lehnte er ein entsprechendes Gesuch ab. (Siehe Bericht in der gestrigen Ausgabe.) Das Nein sei aus Rücksicht auf ein Mädchen erfolgt, das wegen seines Kopftuchs im Mittelpunkt einer rechtlichen Auseinandersetzung stehe, begründet der St. Margrether Gemeinderatsschreiber Felix Tobler die Ablehnung des Gesuchs. Der Rat wolle verhindern, dass das Mädchen weiter unter Druck gerate; dem Islamischen Zentralrat werde deshalb keine Plattform geboten. Das Wohl des Kindes komme vor Propaganda.

«A-Post ist üblich»

Die Standaktion auf dem St. Margrether Bahnhofplatz hatte der IZRS für den 10. Mai geplant. In der ersten März-Hälfte reichte er dem Gemeinderat das Gesuch ein, am 17. März fiel bereits der ablehnende Entscheid. Diesen habe man dem Islamischem Zentralrat per A-Post am 25. März zugestellt, versichert Felix Tobler. Es habe sich dabei um ein Informationsschreiben gehandelt. Solche Schreiben würden immer mit A-Post verschickt, obschon natürlich stets die Möglichkeit bestehe, sich mit einem Rekurs gegen den Entscheid zu wehren.

«Eingeschrieben» verlangt

Tobler bestätigt, dass sich gestern Morgen der Islamische Zentralrat bei ihm gemeldet und darauf bestanden habe, den Entscheid des Gemeinderates als eingeschriebenen Brief zu erhalten. Denn die A-Post-Sendung sei nie angekommen. Diesem Wunsch habe er umgehend entsprochen, sagt der Gemeinderatsschreiber. Er wundert sich allerdings über die Reaktion des IZRS. Seit dieser sein Gesuch für die Standaktion eingereicht habe, seien immerhin rund eineinhalb Monate vergangen. «Kommt tatsächlich einmal ein Schreiben nicht an, so sollte man erwarten können, dass ein betroffener Veranstalter nach einer gewissen Zeit aus eigenem Interesse mal nachfragt», sagt Tobler.

«Bewusst so entschieden»

Ferah Ulucay vom IZRS-Sekretariat sagt, der Zentralrat werde gegen das Nein aus St. Margrethen sicher etwas unternehmen. Sobald man den eingeschriebenen Brief erhalte, wolle man die Angelegenheit mit dem eigenen Anwalt erörtern und gegen den ablehnenden Entscheid vorgehen. Der St. Margrether Gemeindepräsident Reto Friedauer, der gestern aus den Ferien zurückkehrte, geht davon aus, dass der Gemeinderat an seinem Entscheid festhält. «Wir haben das Gesuch des Islamischen Zentralrats eingehend diskutiert und uns bewusst gegen die Standaktion entschieden», sagt Friedauer.

Verwaltungsakt in Au

Anders als in St. Margrethen, wo der Gemeinderat das Gesuch des IZRS behandelt und einen Entschluss gefällt hat, liegt der Bewilligung des Gesuchs für die Standaktion in Heerbrugg ein «reiner Verwaltungsakt» zugrunde, wie Gemeinderatsschreiber Marcel Fürer sagt. Somit hat hier nicht eine Diskussion zum Entscheid geführt, sondern die Einschätzung der Verwaltung, es spreche rechtlich nichts gegen die Durchführung der Standaktion. (Siehe separaten Beitrag)

Dass in Au-Heerbrugg vor gut zwei Monaten über ein Kopfbedeckungsverbot in der Schule abgestimmt wurde und zwei Kopftuch-tragende Mädchen aus Somalia im Mittelpunkt einer politischen Auseinandersetzung standen, hat somit bei der Beurteilung des Gesuchs (für eine IZRS-Standaktion am 24. Mai) keine Rolle gespielt.

Nicht auf öffentlichem Grund

Die Standaktion auf dem Bahnhofplatz in St. Margrethen hatte der IZRS für Samstag, 10. Mai, geplant. Für Gemeindepräsident Reto Friedauer ist klar: Die Aktion darf aufgrund des gemeinderätlichen Entscheids nicht stattfinden. Eine allfällige Missachtung dieses Entscheids würde Hausfriedensbruch bedeuten, denn der Boden, auf dem der Stand sich befände, gehört der Bahn. Friedauer geht zwar nicht von einer Durchführung der Standaktion aus. Sollte der IZRS trotzdem auf öffentlichem Grund für seine Anliegen werben, würde die Wegweisung durch die Polizei angeordnet, sagt Friedauer – und verweist nebenbei darauf, dass der IZRS seine Anliegen demnächst ja kundtun könne: am 24. Mai in Heerbrugg. Dies allerdings ist trotz des Ja aus Au-Heerbrugg noch überhaupt nicht sicher.

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