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Innerrhoder Regierung kommt zum Schluss: Der Kantonsverfassung täte eine Totalrevision gut

Die Innerrhoder Kantonsverfassung ist über 140 Jahre alt. Vieles wirkt nicht mehr zeitgemäss. Das Verbesserungspotenzial reicht von der Verständlichkeit bis hin zur Übersichtlichkeit, wie es in einem Bericht der Innerrhoder Standeskommission heisst.
Roger Fuchs
Das Innerrhoder Rathaus mit Darstellungen aus der Kantonsgeschichte. Innerrhodens Verfassung gehört zu den ältesten der Schweiz. (Bild: PD)

Das Innerrhoder Rathaus mit Darstellungen aus der Kantonsgeschichte. Innerrhodens Verfassung gehört zu den ältesten der Schweiz. (Bild: PD)

Wer die Innerrhoder Verfassung vor sich liegen hat, merkt schnell: Dieses Dokument hat es in sich. Seit der Annahme der Verfassung im Jahre 1872 wurde sie nie einer Totalrevision unterzogen. Und so finden sich zig Fussnoten mit Verweise auf Landsgemeinden, an denen der eine oder andere Artikel die Zustimmung für eine Anpassung erfuhr.

Wegen der zu einem Flickwerk angewachsenen Verfassung beantragte exakt vor einem Jahr Grossrätin Angela Koller (Bezirk Rüte), dass ein Bericht über den Revisionsbedarf der Kantonsverfassung erstellt wird. Zwischenzeitlich hat sich die Standeskommission dieser Arbeit angenommen und kommt zum Schluss, dass eine Gesamterneuerung der Verfassung zu empfehlen ist. In einem ersten Schritt müsste dazu das Volk an einer Landsgemeinde in einer Grundsatzabstimmung einer Totalrevision der Kantonsverfassung zustimmen. Die Folge wäre ein längerer Prozess, der auch zahlreiche Revisionen in der gesamten Gesetzgebung nach sich ziehen würde.

Resultat überrascht Koller nicht

Angela Koller zeigt sich erfreut über die vorliegende Arbeit der Standeskommission. Der Bericht wirke solide, sorgfältig und prägnant, lobt die sonst kritische Parlamentarierin. Dass die Exekutive den Bedarf einer Totalrevision anerkennt, überrascht sie nicht weiter. «Ich wäre erstaunt gewesen, wenn die Standeskommission zu einem anderen Schluss gekommen wäre.» Sprachlich, redaktionell und inhaltlich entspreche die Verfassung einfach nicht mehr der heutigen Zeit. Angesichts des nun ausgewiesenen Handlungsbedarfs geht Koller davon aus, dass der Grosse Rat den Auftrag an die Regierung, eine Grundsatzabstimmung für die Landsgemeinde vorzubereiten, wohl erteilen wird.

Zahlreiche Verbesserungsvorschläge

Weder Angela Koller noch die Innerrhoder Standeskommission ziehen in Zweifel, dass das Staatsgebilde mit der heutigen Kantonsverfassung nicht mehr funktionieren würde. Dennoch sei das Verbesserungspotenzial ausgewiesen. Beispielsweise wurden Regeln, die eigentlich in die Verfassung gehörten, in der Praxis immer wieder direkt in Gesetzen platziert. So steht unter anderem zum Gesundheits- und Spitalwesen nichts in der Verfassung. Diese Aufteilung auf Verfassung und Gesetze schmälert die Übersicht, bilanziert die Innerrhoder Regierung in ihrem Bericht. Des weiteren wurden Bestimmungen gefunden, die aufgrund von Kompetenzübertragungen an den Bund inzwischen keine Bedeutung mehr haben. Ebenso listet die Standeskommission inhaltliche Unstimmigkeiten auf. Beispielsweise wurde in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts im Kanton die strukturelle Trennung von Standeskommission, Grossem Rat und Gerichten vorgenommen. Trotzdem würden sich in der Verfassung noch Reste der vormaligen Struktur finden, heisst es.

Auch die nicht konsequente Fortführung von ursprünglichen Begriffen, sowie die Verständlichkeit könnte eine Verbesserung ertragen. Was unter «korporativ geistigem Vermögen» zu verstehen ist, dürfte sich kaum allen erschliessen.

Keine materielle Änderungen vornehmen

Um eine Totalrevision erfolgreich über die Bühne zu bringen, schlägt die Standeskommission vor, sich auf formelle Fehler und Unstimmigkeiten zu konzentrieren. Würde man materielle Änderungen wie die Struktur des Kantons ins Auge fassen, könnte die Gefahr bestehen, dass ein einzelner Punkt die Gesamtvorlage zum kippen bringt. Strukturelle Anpassungen könnten auch separat zur Abstimmung gebracht werden. Der Ball liegt nun wieder beim Grossen Rat.

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