Zehn Mandate – die Hälfte bezahlt: Daniel Fässler ist der Mandatskönig des Appenzellerlandes

Lobbyismus im Bundeshaus ist ein umstrittenes Thema. Manche Politiker wollen eine Systemänderung, anderen ist die jetzige Praxis ausreichend. Eine Übersicht zeigt, welche Mandate die Appenzeller Bundespolitiker haben und wo sie sich engagieren.

Alessia Pagani
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Im Bundeshaus buhlen etliche Lobbyisten um die Gunst der Parlamentarier – nicht immer haben sie Erfolg.

Im Bundeshaus buhlen etliche Lobbyisten um die Gunst der Parlamentarier – nicht immer haben sie Erfolg.

Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni forderte in der Vergangenheit mehrfach mit Vorstössen und in einer Kommission mehr Transparenz in Bezug auf Lobbyismus im Bundeshaus. Im Sommer ist der Nationalrat noch nicht auf eine entsprechende Vorlage eingetreten. Nun hat der neugewählte Rat eine Kehrtwende vollzogen. Künftig sollen sogenannte Agenturlobbyisten angeben müssen, in wessen Auftrag sie im Bundeshaus unterwegs sind. Zudem sollen die Tagesgäste, die Parlamentarier empfangen, nur in Begleitung ihrer Gastgeber unterwegs sein dürfen. Das ist bereits heute so vorgeschrieben, wird aber in der Praxis nicht befolgt. Caroni zeigt sich einerseits zufrieden, spricht andererseits von einer Minimallösung:

«Lobbyismus gehört zum System und ist an sich nichts Verwerfliches. Es braucht aber klare Regeln.»

Im Bundeshaus in Bern gibt es zwei Gruppen von Lobbyisten: Einerseits sind dies die Parlamentarier selber. Ob Verwaltungsratspräsidien, Beisitze in Stiftungen, Vereinsmitgliedschaften – die Parlamentarier haben nicht selten zahlreiche (un)bezahlte Mandate. Diese sind auf der Parlamentswebsite einsehbar. Dort wird auch ersichtlich, dass die Appenzeller Politiker verschiedensten Nebentätigkeiten nachgehen. Mandatskönig ist Daniel Fässler. Unter anderem präsidiert der Innerrhoder Ständerat den einflussreichen Verband Immobilien Schweiz.

Lobbyismus gehört zur politischen Arbeit dazu – so weit so gut. Problematisch kann es werden, wenn die Parlamentarier für ihre Mandate lukrative Entschädigungen erhalten, wie etwa der Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess. Hess ist Mitglied der Gesundheitskommission und erhält als Verwaltungsratspräsident von Visana jährlich 140000 Franken an Entschädigungen. Der Ausserrhoder SVP-Nationalrat David Zuberbühler dazu:

«Ob solche Mandatsnehmer noch unabhängig agieren können, muss bezweifelt werden.»

Verwerflich findet er zudem, wenn Kommissionsmitglieder erst nach dem Einsitz in die Kommission entsprechende Mandate übernehmen und sich so quasi kaufen lassen.

«Parlamentarier dürfen keine Schleuser sein»

Daneben gibt es die externen Lobbyisten, nämlich jene, die sich mit Zugangsbadges oder als Tagesgäste Zutritt zum Bundeshaus verschaffen und in Gesprächen versuchen, die Parlamentarier von ihren Standpunkten zu überzeugen. Badges verfügen beispielsweise Vertreter des Berner Bauernverbandes, von Pro Velo oder des Verbandes Interpharma. Und genau in diesen externen Lobbyisten sehen viele Politiker ein Problem. Zwar würde man die meisten von ihnen bereits kennen. Aber: «Es gibt auch viele, bei denen man nicht weiss, für was sie lobbyieren», so Caroni.

«Die Parlamentarier dürfen nicht als Schleuser für sie fungieren. Daher kämpfe ich seit langem aktiv für eine Abschaffung dieses Badgebasars.»

Auch Zuberbühler würde eine Systemänderung begrüssen. Noch im Sommer hatte er ebenfalls für neue Regeln für Bundeshauslobbyisten gestimmt. «Lobbying ist grundsätzlich ein wichtiger und legitimer Bestandteil des Milizsystems. Es muss aber klar sein, wer welche Interessen vertritt.» Als Milizpolitiker sei er teilweise auf konkretes Wissen und praxisnahe Informationen angewiesen. Dies bestätigt auch Daniel Fässler:

«Die Arbeit als Bundesparlamentarier setzt voraus, dass man sich mit Informationen auseinandersetzt, welche von Organisationen aller Art stammen.»

«Die Arbeit als Bundesparlamentarier setzt voraus, dass man sich mit Informationen auseinandersetzt, welche von Organisationen aller Art stammen.» Eine Notwendigkeit zur Verschärfung der Praxis sieht Fässler nicht. Genauso wenig Neo-Nationalrat Thomas Rechsteiner: «Die jetzige Regelung ist tauglich, wenn die Parlamentarier diese korrekt und verantwortungsvoll leben.» Für Zuberbühler stellt sich allerdings grundsätzlich die Frage, ob in der Wandelhalle oder in den Vorzimmern des Nationalrates entgegen der Praxis im Ständerat lobbyiert werden soll. «Dies trägt klar zu einem hektischeren Betrieb bei.»

Der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni

Der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni

APZ

Andrea Caroni: Vier Mandate – alle unbezahlt

Gleich zwei Präsidien hat Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) inne. Er leitet die Staatspolitische Kommission und die Gerichtskommission. Mitglied ist er in der Aussenpolitischen Kommission. Weiter sitzt der Rechtsanwalt in der Kommission für Rechtsfragen und der Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Caronis Mandate sind reine berufliche oder wissenschaftliche Mandate und unbezahlt. So ist er Verwaltungsratsmitglied bei der AFU (Anlagen und Finanz AG) und beim Institut für Rechtspraxis der HSG. Zudem engagiert sich der Herisauer im Vorstand der Schweizerischen Gesellschaft für Gesetzgebung und der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen. Seine Badges hat Caroni niemandem vergeben.

Der Innerrhoder CVP-Ständerat Daniel Faessler

Der Innerrhoder CVP-Ständerat Daniel Faessler

KEYSTONE/Christian Merz

Daniel Fässler: Zehn Mandate – die Hälfte bezahlt

Der Innerrhoder Ständerat Daniel Fässler (CVP) sitzt in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, der er bereits als Nationalrat angehörte. Er ist Mitglied der Staatspolitischen Kommission, der Geschäftsprüfungskommission und dort Präsident der Subkommission EJPD/Bundeskanzlei sowie Präsident der Begnadigungskommission. Bezahlte Mandate hat er bei der Plusimmo AG, Immonio AG, Swiss Prime Anlagestiftung, dem Verband Immobilien Schweiz, bei Waldschweiz. Ehrenamtliche engagiert er sich bei der Glattstrom Buchholz AG, dem Schwendner Chölbi Verein, bei Lignum Holzwirtschaft Schweiz, bei der Korporation Mende sowie beim Verein GEAK. Den Badge hat er schon immer seiner Ehefrau vergeben.

Der Ausserrhoder SVP-Nationalrat David Zuberbühler

Der Ausserrhoder SVP-Nationalrat David Zuberbühler

APZ

David Zuberbühler: Vier Mandate – alle unbezahlt

Der wiedergewählte Ausserrhoder Nationalrat David Zuberbühler (SVP) engagiert sich in der Sicherheitspolitischen Kommission und ist zudem Mitglied der Delegation für die Beziehungen zum Landtag des Fürstentums Liechtenstein. Der Herisauer hat insgesamt vier Mandate inne – allesamt berufliche und ehrenamtliche. So sitzt Zuberbühler in seinen eigenen Unternehmen, der Hälg Markenschuhe AG und der zubischuhe.ch AG, im Verwaltungsrat. Als Vizepräsident engagiert sich David Zuberbühler zudem im Branchenverband des Schweizerischen Schuhdetailhandels schuhschweiz und ist Mitglied des Schweizerischen Gewerbeverbandes. David Zuberbühler hat seine Zugangsbadges niemandem vergeben. Er fühle sich den Wählern und nicht Organisationen verpflichtet.

Der Innerrhoder CVP-Nationalrat Thomas Rechsteiner

Der Innerrhoder CVP-Nationalrat Thomas Rechsteiner

APZ

Thomas Rechsteiner: Fünf Mandate – zwei bezahlt

Nach seiner Wahl hat Nationalrat Thomas Rechsteiner (CVP/AI) in der Sicherheitspolitischen Kommission Einsitz genommen. Rechsteiner hat mehrere bezahlte und ehrenamtliche Mandate inne. So erhält er ein Entgelt für sein Engagement als Verwaltungsratsmitglied bei der Appenzeller Bahnen AG, als VR-Präsident bei der familieneigenen Chech AG sowie als Vorstandsmitglied bei der Flurgenossenschaft Tanne Rüti. Zudem wird er voraussichtlich im Frühjahr zum VR-Präsidenten der Hof Weissbad AG gewählt. Kein Entgelt erhält er für seine Mandate beim TV Appenzell sowie beim Lions Club Appenzell. Die beiden bezahlten Mandate bei der Mokber GmbH und bei der KSPZ AI (Kantonales Spital und Pflegezentrum) hat er per Ende Jahr beendet. Er hat einen seiner zwei Badges vergeben – und zwar an seine Frau.

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