Wohnsitz bei der Wahl

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Ausserrhoden Die Teilrevision des Gemeindegesetzes wurde in der Vernehmlassung grundsätzlich unterstützt. Dies teilt der Kanton mit. Das Hauptanliegen der Revision betreffe die Frage nach dem Wohnsitz zum Zeitpunkt der Wahl in eine Gemeindebehörde. Es soll ermöglicht werden, dass eine Wohn­- sitz­nahme in der Gemeinde erst nach der Wahl erfolgen muss, also bei Amtsantritt. Diverse Stimmen forderten bei der Vernehmlassung, dass diese Frage für alle Gemeinden einheitlich auf kantonaler Ebene geregelt werden soll.

Dem Regierungsrat jedoch fehlt für eine einheitliche Regelung das übergeordnete öffentliche Interesse, heisst es. Dieser hält an der Regelung fest, wonach jede einzelne Gemeinde diese Frage in den Gemeindeordnungen selber klären muss. Für alle soll aber gelten, dass der Wohnsitz spätestens mit dem Amtsantritt in die Gemeinde verlegt werden muss. Der Kantonsrat berät die Vorlage voraussichtlich erstmals am 25. September. (kk)