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Wissenswertes zur Verfassungsabstimmung

Jesko Calderara

Wie geht es bei einem Ja zur Totalrevision weiter?

Falls das empfohlene Verfahren gewählt wird, ist die Bildung einer politisch und gesellschaftlich breit abgestützten Verfassungskommission geplant. Diese soll zuhanden von Regierungsrat und Kantonsrat den Entwurf für eine neue Kantonsverfassung ausarbeiten. Die Bevölkerung kann sich in Veranstaltungen und während der Vernehmlassung einbringen. Letztere ist für 2019 vorgesehen. Die Beratungen im Kantonsrat könnten in diesem Fall 2020 und 2021 erfolgen. Die Abstimmung wäre dann in der zweiten Hälfte 2021.

Was geschieht bei einem Nein am 4. März?

Dann ist die Totalrevision der Kantonsverfassung definitiv vom Tisch. Der Handlungsbedarf ist jedoch unbestritten. Dies sieht auch der Regierungsrat so. Daher dürften bei einem Nein am 4. März Teilrevisionen zum Thema werden. Dabei muss die Einheit der Materie gewahrt sein. Zwischen einzelnen Apsekten einer Teilrevision muss demnach ein sachlicher Zusammenhang bestehen.

Welche Unterschiede bestehen zwischen dem Kantonsrat als vorbereitendes Gremium und einem Verfassungsrat?

Ein Verfassungsrat ist gewissermassen ein «Sonderparlament», welches direkt durch das Volk gewählt wird. Die Zusammensetzung, Grösse und Vorgehensweise eines Verfassungsrates müssten zuerst festgelegt werden. Daher wäre diese Vorgehensweise mit Unsicherheiten verbunden und würde mehr Zeit beanspruchen, als wenn der Kantonsrat die Totalrevision vorbereitet. Auch die Kosten wären höher, denn es müssten erst die Voraussetzungen geschaffen werden, damit eine Totalrevision überhaupt angegangen werden kann. Mit einem Verfassungsrat käme das Kantonsparlament nicht zum Zug. Die Stimmberechtigten hätten über einen Entwurf zu befinden, der vom Verfassungsrat ausgearbeitet wurde.

Falls dagegen der Kantonsrat mit der Vorbereitung einer Totalrevision beauftragt wird, laufen die Arbeiten im normalen Gesetzgebungsverfahren ab. Es gibt ein Vernehmlassungsverfahren, zwei Lesungen im Kantonsrat, eine Volksdiskussion und anschliessend eine Abstimmung über die neue Kantonsverfassung.

Jesko Calderara

jesko.calderara@apenzellerzeitung.ch

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