Wirtschaftshilfe, Unterstützung für die Kultur, Beschlüsse per Mail: Die Innerrhoder Standeskommission erlässt dringliche Regelungen in der Coronakrise

Die Standeskommission hat in einem Dringlichkeitsbeschluss Regelungen erlassen. Damit will sie das Funktionieren der kantonalen Körperschaften sichern, langfristigen Schäden an der Wirtschaftsstruktur entgegenwirken, die Gesundheitsversorgung stärken und die Ausbreitung des Coronavirus hemmen.

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Ein Rundgang zu Corona-Zeiten im Kanton Appenzell Innerrhoden: In Wasserauen wird auf die Massnahmen des Bundes aufmerksam gemacht.

Ein Rundgang zu Corona-Zeiten im Kanton Appenzell Innerrhoden: In Wasserauen wird auf die Massnahmen des Bundes aufmerksam gemacht. 

Bild: Benjamin Manser

(pd/lim) Die Corona-Pandemie und die ergriffenen Massnahmen haben das Leben auch im Kanton Appenzell Innerrhoden komplett verändert. «Die Wirtschaft leidet schwer», schreibt die Standeskommission in einer Mitteilung. In den Schulen darf kein Präsenzunterricht abgehalten werden. Es können keine kulturellen Veranstaltungen mehr stattfinden. Die üblicherweise zwischen Februar und Mai stattfindenden Gemeindeversammlungen und die Landsgemeinde wurden verschoben. Dienstleistungen wurden eingeschränkt. Die Arbeitssituation vieler hat sich drastisch verändert.

Die Standeskommission hat am 14. April einen Dringlichkeitsbeschluss erlassen, der Regelungen zur Bewältigung dieser schwierigen Lage im Kanton enthält. Diese betreffen laut Mitteilung hauptsächlich die Behördentätigkeit, das politische Leben, die Gesundheit, die Wirtschaft und die Kultur. Für den Schulbetrieb werde die Landesschulkommission das Notwendige zu gegebener Zeit in einem separaten Beschluss regeln.

Beschlüsse sind jetzt auch per Mail möglich

Hinsichtlich der Behördenarbeit wird im Beschluss festgelegt, dass in dieser besonderen Lage auch Beschlüsse mit Telefon- oder Videokonferenzen und mit Mails möglich sind. Im Notfall kann zudem das verschiedentlich geltende Anwesenheitsquorum für Beschlüsse unterschritten werden.

Weiter werden bereits kommunizierte Entscheide wie die Verschiebung der Landsgemeinde und der Gemeindeversammlungen sowie die damit zusammenhängende Verlängerung der Mandate genauer geregelt. So finden beispielsweise die Bezirksgemeinden im Zeitraum vom 4. bis 6. September 2020 statt.

Darlehen und Bürgschaften für die Wirtschaft

Im Gesundheitsbereich werden die Institutionen angehalten, Kapazitäten zu erweitern und Leistungen sowie den Betrieb zu sichern. Für die Wirtschaft werden Darlehen und Bürgschaften bereitgestellt, wofür bei Bedarf der Wirtschaftsförderungsfonds mit einem Bestand von rund 3,5 Millionen Franken und gegebenenfalls weitere 2,5 Millionen Franken aus den freien Mitteln eingesetzt werden können. Notleidende Unternehmen können Steuerstundungen über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren erhalten.

Geld für die Kultur

Im Kulturbereich wird ein Betrag von 189'000 Franken bereitgestellt, der mit einem gleich hohen Betrag des Bundes zur Abdeckung von Einnahmenausfälle verwendet werden kann. Weiter enthält der Beschluss Detailregelungen zur Verwaltung, zur Abwicklung von Referenden, zum Einschreiben für die Gemeinen Alpen, zum Bestattungswesen, zur Betreuung von Schülerinnen und Schülern während des Fernunterrichts und während der Schulferien sowie zu möglichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in bestimmten Gebieten.

Der Beschluss der Standeskommission gilt ab sofort. Für einzelne Bereiche, in denen Massnahmen bereits laufen, wird eine rückwirkende Inkraftsetzung vorgenommen. Dies betrifft die Verlängerung der Mandate, Einschränkungen im Verwaltungsbetrieb und die Betreuung in der Schule.

Je nach Verlauf der Krise werde der Erlass möglicherweise schon bald angepasst werden müssen, heisst es in der Mitteilung weiter. Da es sich um einen Dringlichkeitsbeschluss handelt, ist er zudem umgehend aufzuheben, sobald dies die Situation zulässt.

Infos zum Erlass: www.ai.ch/coronavirus

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