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Der Präsident der EVP AR im grossen Interview: «Wir sind in unseren Sichtweisen gefangen und kommen so schnell nicht wieder hinaus.»

Bald stehen die nationalen Wahlen an. Die EVP Appenzell Ausserrhoden hält sich bedeckt und wartet ab. Handlungsbedarf sieht Parteipräsident Mathias Steinhauer vor allem auf kantonaler Ebene.
Interview: Alessia Pagani
Mathias Steinhauer war von 2009 bis 2011 Herisauer Einwohnerrat. Seit Frühling sitzt er im Kantonsrat. (Bild: Alessia Pagani)

Mathias Steinhauer war von 2009 bis 2011 Herisauer Einwohnerrat. Seit Frühling sitzt er im Kantonsrat. (Bild: Alessia Pagani)

FDP und SP als «Päckli» auf der einen Seite, SVP mit David Zuberbühler auf der anderen. Wo ordnet sich die EVP ein?

Mathias Steinhauer: Ich mag das Wort «Päckli» nicht, es ist negativ belastet. Auch denken wir immer nur in diesem rechts-links-Schema. Das ist aber nicht die einzige Linie, die es in der Politik gibt. Für uns zählen auch Tradition und ethische Werte, aber auch liberale Ansätze auf der anderen Seite. Diese zweite Achse ist für die EVP ebenso wichtig. Ein David Zuberbühler steht eher auf der wertekonservativen Seite. Aber wir haben auch gegenüber Zuberbühler sehr grosse Differenzen, wenn es um ethische Fragen wie Waffenexporte oder Konzernverantwortung geht.

Demnach würden auch Sie sich eine neue Vertretung in Bern wünschen?

Wir müssen uns die Frage stellen, wer in sachpolitischen Themen am nächsten an den Kernanliegen der EVP ist. Dann ist es primär keine Entscheidung für oder wider David Zuberbühler, sondern für oder wider eine politische Haltung und einen politischen Einfluss. Wenn eine Person mehr im Zentrum politisiert, sind wir eher gewillt, dieser unsere Unterstützung zu geben als jemandem, der am Rande einer Polpartei steht. Zuerst müssen wir den Kandidaten der FDP kennen lernen. Dann werden wir sehen, wer unseren Themen in der Gesamtheit am nächsten steht.

Wann werden Sie als EVP ihren ersten Kandidaten für das Bundesparlament stellen?

Da bin ich realistisch genug. Wir würden nur einen Kandidaten stellen, wenn es der einzige Gegenkandidat ist. Wenn Stimmen in unserem Kanton dreigeteilt werden, wird es, wie wir vor drei Jahren gesehen haben, eng und Nuancen entscheiden. Bei einem Sitz und einer Dreierkandidatur ist die Wahl quasi entschieden – zu Gunsten des Bisherigen. Das ist wohl auch der Grund, warum die SP so zurückhaltend ist.

Sie hätten also einen Kandidaten gestellt, hätten dies weder FDP noch SP gemacht?

Eine Wahl im Schlafwagen für David Zuberbühler darf es nicht geben. Wir müssen der Bevölkerung eine Auswahl bieten. Wenn sich gar niemand bewegt hätte, wären wir nochmals über die Bücher gegangen. Ich persönlich habe ein gespaltenes Verhältnis dazu, dass die FDP nun nebst dem Ständerats- auch den Nationalratssitz anstrebt. Macht das Sinn?

Inwiefern bezweifeln Sie dies?

Für mich stellt sich die Frage, ob Ausserrhoden noch zwei FDP-Vertreter in Bern will. Dieser Machtanspruch des Freisinns herrschte lange Zeit vor. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass einiges nicht optimal gelaufen ist unter FDP-Mehrheit. Die Partei steckt bei manchen Themen in alten Denkmustern fest. Dass der Freisinn an diesem Anspruch festhält, bedaure ich. Ein Parteiunabhängiger oder jemand aus CVP-/EVP-Kreisen, der mehr in der Mitte-Fraktion politisiert und liberal denkt, hätte bessere Chancen als ein FDP-Vertreter.

Sie haben vorhin die Auswahl thematisiert. Hätten Sie sich eine solche auch in Bezug auf den Ständeratssitz gewünscht?

Ja, gerade auch weil Andrea Caroni für uns als EVP schwierige Meinungen beispielsweise zum Thema Leihmutterschaft vertritt, welche mit unserem Wertesystem nicht vereinbar sind. Hier greifen seine Ansichten zu wenig weit. Nur weil etwas machbar ist, heisst dies für uns noch nicht, dass man es auch wirklich machen soll. Hier wäre eine gewisse Selbstregulierung gut. Meine Freiheit geht immer nur so weit, wie jene eines anderen eingeschränkt wird. Caronis liberale Haltung bringt uns nicht in allen Belangen weiter.

Was meinen Sie mit Selbstregulierung?

Wenn nun ‹die Innerschweiz› sagt, wir brauchen die Pilatus-Werke, um die Schweiz zu stärken und wir uns gleichzeitig keine Gedanken machen, wohin diese ihre Waren liefern, machen wir es uns als Mensch zu einfach. Wir haben alle, ob in der Wirtschaft, in der Politik oder als Privatmensch, eine Eigenverantwortung und diese beinhaltet auch eine Selbstbeschränkung.

Sie werden im Kanton als Kleinstpartei kaum wahrgenommen und haben in Herisau bei den Gesamterneuerungswahlen trotzdem einen solchen Erfolg verbucht. Wie erklären Sie sich das?

Ich teile die Auffassung nicht, dass wir nicht wahrgenommen werden. Wir als Partei haben in den vergangenen Jahren immer wieder Meinungen vertreten, die nicht dem Mainstream entsprachen wie etwa beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden. Aber klar, die Wahrnehmung steigt mit Exekutiv- und Legislativmandaten, das ist ein wesentlicher Punkt.

Nun sind Sie erstmals in der Exekutive vertreten. Wieso nur in Herisau?

Im Mittel- und Vorderland haben wir ganz klar ein Defizit. Hier müssen wir selbstkritisch sein. An manchen Orten sind wir zu wenig offensiv aufgetreten und haben zu wenig versucht, Leute aus unseren Reihen für solche Ämter zu motivieren. Wir müssen uns vermehrt auch in den anderen Teilen des Kantons zeigen.


Wie erklären Sie sich die guten Resultate in Herisau?

Durch das Proporzwahlsystem haben wir hier eine faire Chance. Die Frage ist aber auch, warum andere Parteien so schlecht abgeschnitten haben. Man muss sich bewusst sein, PU, FDP und SVP fischen im gleichen gewerblich liberalen Teich. Dass es zu einer Umverteilung kommt, wenn mit den Parteiunabhängigen eine neue Gruppierung hinzukommt, ist klar. Sie machen sich untereinander Plätze streitig. Wir als EVP sind einen anderen Weg gegangen und haben uns auf unsere Wähler konzentriert. Diesen müssen wir klar sagen, wofür wir einstehen.

Welche Vorteile haben Sie gegenüber grösseren Parteien?

Der Vorteil für uns als Nichtregierungspartei ist, dass wir gewisse Sachen expliziter äussern können als andere Parteien, die allenfalls Rücksicht darauf nehmen müssen, wer, wo, in welchem Verwaltungsrat sitzt oder welchem Departement der Parteikollege vorsteht. Wir können unbedarfter unsere Meinung äussern.

Was wünschen Sie sich für Ausserrhoden?

Wir stehen vor grossen Herausforderungen, die es zu lösen gilt. Es gibt Themen wie der Spitalverbund oder der Finanzausgleich, in denen wir gefangen sind in unseren Sichtweisen und aus denen wir so schnell nicht mehr hinauskommen. Ich setze grosse Hoffnung in den neuen Regierungsrat Yves Noël Balmer. Eine weitere Problematik ist die Dreigeteiltheit unseres Kantons. Da haben wir das gutbetuchte Mittelland, das mittelständische Vorderland und das wenig finanzstarke Hinterland. Für viele unserer Gemeinden ist es herausfordernd, ihren Aufgaben nachzukommen und sie schliessen sich zu Zweckverbänden zusammen. Dabei entziehen sich diese in gewissen Bereichen der demokratischen Kontrolle. Entscheidungen einer Gemeinde haben so immer auch Auswirkungen auf andere. Da müssen wir Lösungen finden.

Könnten Fusionen helfen?

Sie könnten durchaus ein Mittel sein, gewisse Probleme zu lösen. Die Gretchenfrage lautet aber: Welche Gemeinde will mit strukturschwachen Gemeinden wie Hundwil fusionieren? Solange wir diese Frage nicht beantworten können, bleiben Fusionen nur auf dem Papier eine sinnvolle Sache. In der Realität würden sie nur dort stattfinden, wo die Unterschiede zwischen den Gemeinden nicht allzu gross sind.

Also soll es gar keine Gemeindegrenzen mehr geben?

Das ist meine persönliche Vision. Aber davon sind wir weit entfernt. Im Moment sehe ich nicht, wie man diesen Gordischen Knoten durchschlagen könnte. Alle halten an Traditionen fest. Das bringt den Kanton in eine gefährliche Situation. Solange die Meinung vorherrscht, alles funktioniere ja noch einigermassen gut, lässt man keine anderen Gedanken zu.

Mit der Revision der Kantonsverfassung könnte sich dies ändern. Wie stehen Sie dazu?

Diese kann den Stein ins Rollen bringen, freier zu denken. Ich habe Hoffnung in die neue Verfassung, zumal grosse Themen behandelt werden, wie etwa das Stimmrechtsalter 16, das Ausländerstimmrecht oder das Proporzwahlrecht. Man muss Wege finden, dass diese unterschiedlichen Themen nicht zum grossen Scheitern führen. Hier sind alle Parteien gefragt, denn ohne engagierte Überzeugungsarbeit wird es nicht gehen.

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