«Wir sind an das Gesetz gebunden»

In der Gemeinde Herisau übersteigen die Kosten im Bereich Soziales das Budget um rund 900 000 Franken. Der Grund für die höheren Sozialhilfeausgaben sei die schlechte Wirtschaftslage, sagt Gemeinderätin Sandra Nater.

Michael Genova
Drucken
Teilen
Sandra Nater-Schönenberger Gemeinderätin und Ressortchefin Soziales, Herisau (Bild: pd)

Sandra Nater-Schönenberger Gemeinderätin und Ressortchefin Soziales, Herisau (Bild: pd)

Frau Nater, warum fällt bei der Regionalen Berufsbeistandschaft das Defizit dieses Jahr um 215 000 Franken höher aus?

Sandra Nater: Im Frühjahr schufen wir bei den Berufsbeiständen zusätzlich 160 Stellenprozente, beim Sekretariat 140 Prozent und bei der Primas 30 Prozent. Seit der Abschaffung der Vormundschaftsbehörde 2013 hatten wir eine grosse Fluktuation beim Personal und eine hohe Zunahme von Massnahmen seitens der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Wir bearbeiten per Ende Oktober etwa 380 Fälle.

Wurden Sie vom Anstieg der Kesb-Fälle überrascht?

Nater: Nein, die Entwicklung zeichnete sich ab. Wir sahen, dass sämtliche Mitarbeiter überlastet waren. Deshalb haben wir das Ressort Soziales durchleuchtet und nach Lösungen gesucht. Seit August ist die Stelle der Bereichsleitung für das Hinterland neu besetzt. Wir erhalten pro Woche durchschnittlich drei bis vier neue Fälle zugewiesen. Teilweise sind diese Fälle sehr einfach, einige Aufgaben – etwa die Fremdplazierung eines Kleinkindes – können jedoch zwei bis drei Arbeitstage benötigen bis ein optimaler Platz gefunden wird. Als wir das Budget im Herbst 2014 erstellten, konnten wir nicht voraussehen, dass wir die Stellenprozente dieses Frühjahr schrittweise erhöhen mussten.

Werden die Kosten bei der Berufsbeistandschaft weiter wachsen?

Nater: Wir hoffen, dass wir mit den jetzigen Stellenprozenten gut weiterarbeiten können.

Warum hat seit der Gründung der Kesb die Zahl der Massnahmen zugenommen?

Nater: Ich kann mir vorstellen, dass sich die Leute heute eher trauen, zur Kesb zu gehen, weil diese als kantonale Institution anonymer ist.

Die Kosten bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe steigen von vier Millionen auf 4,6 Millionen Franken. Warum?

Nater: Gegenüber 2014 ist die Zahl der Fälle um knapp zehn Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass mehr Sozialhilfeleistungen ausbezahlt werden. Dazu kommt, dass die Leistungen der IV nicht mehr im gleichen Umfang wie in den Vorjahren gesprochen wurden. Aus diesem Grund müssen wir als Gemeinde mehr Leistungen bei der Sozialhilfe übernehmen.

Warum beantragen im Vergleich zum Vorjahr wieder mehr Menschen Sozialhilfe?

Nater: Das hängt stark mit der unbefriedigenden Wirtschaftslage zusammen. Wir haben als Zentrumsgemeinde eine grosse Industrie, die viele Menschen beschäftigt. Läuft die Wirtschaft schlecht, spüren wir das relativ schnell.

Wie wirkt sich die Flüchtlingskrise auf die Sozialkosten aus?

Nater: Seit 2014 hat die Zahl anerkannter Flüchtlinge um 20 bis 24 Prozent zugenommen. In Appenzell Ausserrhoden leben zurzeit etwa 443 Flüchtlinge. Wir rechnen mit einer Kostenüberschreitung bis Ende Jahr von 68 000 Franken. Die Gesamtausgaben liegen über einer Million Franken. Davon übernimmt der Bund den grössten Teil.

Was kann die Gemeinde gegen die steigenden Kosten im Bereich Soziales unternehmen?

Nater: Das ist schwierig. Bei allen drei Bereichen handelt es sich um gebundene Ausgaben. Wir sind als Gemeinde an das Gesetz gebunden und müssen diese Kosten tragen. Bei den Berufsbeiständen können wir versuchen, zuerst die günstigeren Massnahmen anzuordnen. Das heisst beispielsweise, dass wir zuerst eine Plazierung eines Klienten in einer Pflegefamilie anordnen, bevor wir einen Platz in einer teuren Institution organisieren. Es geht aber nicht nur um teure Fremdplazierungen. Regionale Berufsbeistände arbeiten aktiv mit ihren Klienten zusammen. Dabei achten wir darauf, dass die finanziellen Mittel sorgsam eingeteilt werden.

Und im Bereich der Sozialhilfe?

Nater: Hier gelten die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Das Ziel unserer Berater ist es, Sozialhilfebezüger möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dabei arbeiten wir zum Beispiel mit der Stiftung Tosam oder der Dock-Gruppe in St. Gallen zusammen. Wir klären aber auch ab, ob eine Sozialversicherung wie die IV einspringt, wenn ein Klient gesundheitliche Probleme hat.

Wie sieht es bei den Kosten für die Flüchtlinge aus?

Nater: Auch bei den Zahlungen für die Flüchtlinge sind wir an die Skos-Richtlinien gebunden. Mit dem kantonalen Integrationsprogramm (Kip) versuchen wir die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auf diese Art können wir sie aus der Sozialhilfe holen. Zuerst müssen Flüchtlinge aber Deutsch lernen. Dazu kommt die Arbeits- und die Sozialintegration. Zusammen mit dem Kanton leistet das Integrationsprogramm in diesem Bereich eine grosse Aufbauarbeit.

Kann sich der Einwohnerrat zu den steigenden Kosten im Bereich Soziales äussern?

Nater: Über die Kreditüberschreitungen für 2015 kann der Gemeinderat in eigener Kompetenz entscheiden. Die zusätzlichen Stellen und die daraus resultierenden Mehrkosten im Bereich Soziales sind in den Voranschlag 2016 geflossen. Am 2. Dezember kann sich der Einwohnerrat dazu äussern.

Bei der Regionalen Berufsbeistandschaft Hinterland fällt das Defizit dieses Jahr höher aus, weil zusätzliche Stellen geschaffen wurden. (Bild: Sam Thomas)

Bei der Regionalen Berufsbeistandschaft Hinterland fällt das Defizit dieses Jahr höher aus, weil zusätzliche Stellen geschaffen wurden. (Bild: Sam Thomas)