Wintersession im Zeichen der Bundesratswahl

Am Montag beginnt die dreiwöchige Wintersession des Parlaments. Erstmals werden National- und Ständerat in neuer Zusammensetzung tagen. Das dominante Thema wird aus Sicht der Appenzeller Parlamentarier die Bundesratswahl sein.

Chris Gilb
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Andrea Caroni Ständerat des Kantons Appenzell Ausserrhoden (Bild: Hanspeter Schiess)

Andrea Caroni Ständerat des Kantons Appenzell Ausserrhoden (Bild: Hanspeter Schiess)

BERN. Der erste wichtige Moment in der kommenden Session ist für den neugewählten Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni am kommenden Montag die Vereidigung. «Im Ständerat werden nur die neugewählten Mitglieder vereidigt. Dies im Gegensatz zum Nationalrat, wo man sich gemeinsam auf die Legislatur einschwört», sagt Caroni.

Das Wort ergreifen wird der FDP-Politiker während der kommenden Session voraussichtlich noch nicht, dies getreu einer entsprechenden ungeschriebenen Regel des Ständerates. Diese sei unter anderem darin begründet, dass man als neues Mitglied noch gar nicht Mitglied von Kommissionen sei. Diese Zuteilung in Kommissionen finde erst während der Wintersession statt.

Falls Andrea Caroni doch sprechen würde, dann höchstens zu einem Geschäft, das er schon als als Nationalrat intensiv bearbeitet hat und das ihm nun wieder begegnet. Beispiele dieser Session könnten das Geldwäschereigesetz oder das Verrechnungssteuergesetz sein.

Aber auch da will er sich nur äussern, falls sich die Debatte in in eine falsche Richtung entwickelt. Zudem gebe es aber noch die andere ungeschriebene Regel. Diese besagt, dass kein Redner etwas wiederholt, was ein anderer schon gesagt hat. Aus diesem Grund sei die Chance auf einen Redebeitrag von ihm in seiner ersten Ständeratssession klein, sagt Caroni.

Zu den Kommission hat der neue Ausserrhoder Ständerat sechs Vorschläge mit Wunschkommissionen eingereicht, drei davon wird er wohl erhalten. «Meine inhaltlichen Vorlieben sind die gleichen wie im Nationalrat. Also hoffe ich, auch in vergleichbaren Kommissionen Einsitz nehmen zu können», sagt Caroni. Freuen tue er sich auch für seinen Innerrhoder Kollegen Ivo Bischofsberger, der an dieser Session zum Vizepräsidenten des Ständerats gewählt wird.

Eberle-Caroni-Motion

Thematisch hält Caroni für den Kanton die Behandlung der Unternehmenssteuerreform III für wesentlich. «Ich bin optimistisch und sehe unseren Kanton dafür bereit.» Behandelt wird auch etwas, das von Caroni in seiner Zeit als Nationalrat unter anderem mit ausging, nämlich die gemeinsame Motion mit dem Thurgauer Ständerat Roland Eberle für ein baldiges Inkrafttreten des Netzbeschlusses. Caroni geht es darum, dass der Zubringer Appenzellerland ins Nationalstrassennetz aufgenommen wird. «Da der Ständerat im Herbst einen wichtigen Vorentscheid in diesem Sinne fällte, kann die Motion Eberle und Caroni abgeschrieben werden, sagt Caroni. Da er bis vor kurzem noch Nationalrat war, weiss er auch über die weiteren anstehenden Themen in der kleinen Kammer Bescheid. «Vor allem das Heilmittelgesetz, das zum letztenmal im Nationalrat thematisiert wird, hat Auswirkungen auf die Ausserrhoder Gesundheitsbranche.»

Für das alles dominierende Thema der kommenden Session hält Caroni aber die anstehende Bundesratswahl. Er akzeptiere den Anspruch der SVP auf den freien Sitz, wolle aber seine Präferenzen unter den drei vorgeschlagenen Kandidaten noch nicht mitteilen, sondern erst die offiziellen Hearings seiner Partei abwarten. Schade sei aber in jedem Fall, dass im kommenden Bundesrat kein Vertreter der erweiterten Ostschweiz mehr dabei sein werde.

Einsatz fürs Schweizer Holz

Auch Daniel Fässler, CVP-Nationalrat aus Innerrhoden, ist über diese Aussicht frustriert. «Seit der Wahl von Kurt Furgler war dieser Teil der Schweiz durchgehend im Bundesrat vertreten, dies ist jetzt leider nicht mehr der Fall. Das ist nicht nur staatspolitisch zu kritisieren, sondern auch regionalpolitisch», sagt Fässler. Wenn hauptsächlich nur noch Mittellandkantone, und darunter vor allem solche in der näheren Umgebung von Bern, Bundesräte stellen würden, dann sei die in der Bundesverfassung geforderte Rücksichtnahme auf eine angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen aus Ostschweizer Sicht nicht mehr gewährleistet. Materielle Geschäfte, die aus Sicht der beiden Appenzeller Kantone von besonderem Interesse wären, gebe es in der kommenden Session aus Fässlers Sicht nicht. Persönlich besonders engagieren werde er sich aber beim Waldgesetz. «Dort werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass der Nutzung der Wälder und damit von Schweizer Holz wieder mehr Bedeutung zukommt», sagt Fässler. Dies setze unter anderem voraus, dass sich der Bund auch ausserhalb der Schutzwälder wieder finanziell an Walderschliessungsanlagen beteiligen könne. Sonst bleibe es bei schönen Worten. Im Vordergrund bei der kommenden Session stünden aber die Bundesratswahlen.