Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

WINTERSESSION: Beizeiten schweigen

Der Innerrhoder Ständerat Ivo Bischofberger hat das Ratspräsidium an Karin Keller-Sutter übergeben.
In Ostschweizer Hand: Ivo Bischofberger übergab zu Beginn der Wintersession das Ständeratspräsidium an die St. Gallerin Karin Keller-Sutter. (Bild: Alessandro Della Valle/Keystone)

In Ostschweizer Hand: Ivo Bischofberger übergab zu Beginn der Wintersession das Ständeratspräsidium an die St. Gallerin Karin Keller-Sutter. (Bild: Alessandro Della Valle/Keystone)

Die verschiedenen, offiziell letzten Sitzungen – so unter anderem mit der Delegation des Bundesrates, mit dem Leitenden Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), mit den Chefs der ständerätlichen Gruppen, mit der Verwaltungsdele- gation, mit den Leitungen der Bundeshausmedien und der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (SPAG), mit den Verantwortlichen im Sekretariat und den Parlamentsdiensten, wie auch mit den Kolleginnen und Kollegen des ständerätlichen Büros, – kündigten unmissverständlich das Ende meines Präsidialjahres an. Als letzte präsidiale Amtshandlungen oblagen mir die Eröffnung der Session und die Wahl meiner Nachfolgerin Karin Keller-Sutter.

Niemand hätte an diesem Montagabend der ersten Sessionswoche vermutet, dass 48 Stunden später die medialen Schlagzeilen um die menschliche Tragödie von Nationalrat Buttet den Parlamentsbetrieb über die ganze Session beherrschen würden.– Aber, es gibt sie auch…die andere Seite des eidgenössischen Parlaments. Nämlich diejenigen Mitglieder der Bundesversammlung, die sich nicht von den Medien drangsalieren liessen und zum Teil beinahe rund um die Uhr der «Causa Buttet» verschrieben hatten, sondern ihrer eigentlichen Aufgabe, der seriösen politischen Arbeit nachgegangen sind. Diese haben bewiesen, dass es in unserem Land nicht verboten ist, bei Zeiten vorerst einmal zu schweigen.

Sorge um die Konsensfähigkeit

Mit jeweils eindeutigen Entscheiden in den acht Vorlagen der Schlussabstimmungen schloss unser Rat die letzte Session dieses Jahres ab. Dabei konnten unter anderen die Revision des ZGB, mit welcher der Kindesschutz gestärkt wird, die wichtigen Änderungen des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes, mit denen die Rechtsgrundlagen für den Aus- und Umbau des Stromnetzes geschaffen werden sowie der Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des WTO-Ministerbeschlusses, mit dem die Beiträge nach dem «Schoggi-Gesetz» abgeschafft werden, definitiv verabschiedet werden.

Schliesslich empfehlen National- und Ständerat die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! – Vollgeldinitiative» klar und deutlich zur Ablehnung. Letztere kommt nun direkt vor das Volk. Alle anderen Vorlagen unterliegen dem fakultativen Referendum.

Pole entfernen sich immer weiter voneinander

Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Positionen der rechten und linken Pole sich immer weiter voneinander entfernen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier folgen zunehmend den Stimmvorgaben ihrer Parteien. Zu diesem Re- sultat kommt ein Rating der Abgeordneten in den beiden Par- lamentskammern durch die NZZ.

Waren die Beziehungen zwischen den grösseren Parteien lange Zeit von einem Geist der Konkordanz geprägt gewesen, also der Bereitschaft, soweit wie möglich gemeinsam zu einer Konsenslösung zu gelangen, wird davon je länger je mehr – in oft unverantwortbarer Art und Weise – Abstand genommen. Überdies zeigt sich, dass mit der Geburt zweier neuen Bewegungen – der Grünliberalen Partei (GLP) und der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) – sich auch die Positionen der Mitteparteien voneinander entfernen.

Diese Tatsache zeigte sich in dieser Session unmissverständlich. So musste eine abschliessende Lösung in gleich mehreren Geschäften nach dreimaliger Beratungen in jeder Kammer erst in der Einigungskonferenz wortwörtlich erstritten werden. In der Budgetvorlage schliesslich wurde der Entscheid der Einigungskonferenz im Ständerat gar deutlich abgelehnt.

Vor diesem Hintergrund gewannen meine Worte in der eingangs erwähnten Eröffnungsrede der Wintersession nolens volens an Aktualität. Darin erinnerte ich meine Kolleginnen und Kollegen diesbezüglich erneut eindringlich an die eminent wichtige Herausforderung, die sich uns allen stellt, um unserer verantwortungsvollen Kernaufgabe gerecht zu werden, nämlich die Gegenwart und die Zukunft «zu des Landes Nutz und Ehre» erfolgreich gestalten und meistern zu können.

So ist es mir zum Jahresende ein tiefes Bedürfnis, für all die zahlreichen Reaktionen der Wertschätzung aus Bevölkerung herzlichst zu danken. Es tut gut zu spüren, wo man seine Wurzeln hat und den entsprechenden Rückhalt finden darf.

In diesem Sinne, geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger, wünsche ich Ihnen ein erfolgreiches und glückliches 2018.

Ivo Bischofberger, Ständerat AI

redaktion@appenzellerzeitung.ch

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.