Wie Wohlstand und «Sicherheit» fördern?

Im Gespräch mit Befürwortern und Gegnern der GripenBeschaffung sind Fragen aufgetaucht, zu denen ich verantwortbare Antwort suche, nicht propagandistisches Wiederholen von Behauptungen und vagen Versprechungen.

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Im Gespräch mit Befürwortern und Gegnern der GripenBeschaffung sind Fragen aufgetaucht, zu denen ich verantwortbare Antwort suche, nicht propagandistisches Wiederholen von Behauptungen und vagen Versprechungen. Die Art, wie einflussreiche Politiker behaupten, unser Land könne in unserer Zeit durch Aufrüstung mit neuen Kampfjets Wohlstand und Unabhängigkeit «sichern», erinnert mich an eine Sicherheitsideologie, die im Lauf der Geschichte immer wieder zu Überraschungen mit katastrophalen Folgen führte (z.B. bei den für Sicherheit Verantwortlichen auf der Titanic, bei den Experten in Fukushima . . . usw.).

Wie kann jemand in einer Welt mit unüberschaubar vielen Raketen, Atombomben, Marschflugkörpern, biologischen und chemischen Waffen, aktiven und schlafenden Terroristen im Ernst «Sicherheit» versprechen, ohne rot zu werden? Wie kann jemand heute echt glauben, ein Land könne «unverwundbar» werden (z.B. dadurch, dass die Armee mit neuen Kampfflugzeugen aufrüstet)?

Realistisch finde ich, wenn wir – ob gern oder ungern – klar sehen, dass Wünsche und die Jagd nach «absoluter Sicherheit» für uns Menschen (zwar verständlich, aber) in Wirklichkeit illusorisch sind. Also stellt sich die Frage, wie wir in Anbetracht der heute und morgen gegebenen Bedrohungsfaktoren sinnvoll entscheiden können, so dass menschen- und umweltfreundliche Lebensbedingungen geschaffen und vernünftig geschützt werden.

Dazu gibt der Sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates fundierte Informationen. Darin werden Fakten angesprochen, die verdeutlichen, wie notwendig und wichtig es ist, dass wir im Bereich der Kooperation und Koordination weiterkommen. In den die Schweiz umgebenden EU- und Nato- Nationen gibt es viele Menschen, denen ich gerne glaube, dass auch sie Frieden, Wohlstand und Sicherheit fördern wollen. Also gibt es Ansatzmöglichkeiten für lebensdienliche Synergie-Entwicklung.

Wie wär's, wenn wir mehr Zeit, Phantasie und Geld in Projekte investieren, die gemeinwohlorientierte Kommunikation und Kooperation gelingen lassen und ermöglichen helfen? Sinnvoll und vorrangig wichtig scheint mir heute, die Prioritäten so zu setzen, dass wir in konsensfähige Prävention gegen Krieg investieren, nicht in Vermehrung von Kriegsmaterial, das hoffentlich nie gebraucht wird. Das militaristische Leitmotiv der an Eroberung interessierten Römer («Wenn du Frieden willst, dann rüste dich für Krieg») ist überholt, eher irreführend als nützlich. Für uns ist eine ganz andere Empfehlung sinnvoll: Wenn du Frieden willst, dann schaffe und sichere Frieden. Für das Gespräch mit Menschen in den die Schweiz umfassenden EU- und Nato- Ländern finde ich aktuell, was schon Albert Einstein als «erste Voraussetzung» für eine friedenssichernde Politik bezeichnet hat, nämlich: eine «psychologische Umstellung auf Verständigungs- und Vertrauensbereitschaft».

Zur Frage, was die nächste und fernere Zukunft bringen wird – z.B. an Neuigkeiten, Gefahren, Chancen und unvorhersehbaren Herausforderungen – kann ich nichts sagen, was ich «sicher» weiss. Aber ich glaube, dass wir gut beraten sind, wenn wir gegenüber Menschen, die Frieden und Wohlstand schaffen wollen, Mut zu Vertrauen und echter Verständigung aufbringen: Menschen innerhalb und ausserhalb der Landesgrenzen.

Aus diesen Gründen bin ich für eine Vertrauen bildende Sicherheitspolitik – mit Nein zur Gripen-Beschaffung, aber mit Ja zu sinnvoller Verwendung der Milliarden, die durch Verzicht auf Gripen-Anschaffung frei werden: Ja zu Projekten, die Frieden, Freiheit und Wohlstand fördern und schützen helfen – heute und morgen.

Peter Rohner Poststr. 10, 9410 Heiden

Warum sollen wir die Verfassung ändern?

• Die Staatsaufgaben mehren sich stetig und beanspruchen unsere Regierung immer stärker. Eine ehrenamtlich tätige Regierung gehört schon längst der Vergangenheit an. Heute braucht es den vollen Einsatz. Darum soll statt des Hauptamtes das Vollamt eingeführt werden. • Der günstige Zeitpunkt dazu ist jetzt, wo der Kanton sparen und deshalb eine umfassende Überprüfung seiner Aufgaben vornehmen muss. Die Gleichzeitigkeit dieses Prozesses mit der Einführung des neuen Regierungsmodells macht Sinn, weil so Synergien entstehen. • Organisation und Geschäftsgang des Kantonsrates sind heute in einer Verordnung geregelt. Neu soll das in einem Gesetz geschehen. Das ist eine Stärkung der Volksrechte, weil für Gesetze Volksdiskussion und fakultatives Referendum vorgesehen sind: Das Volk hat das letzte Wort.

Darum doppeltes Ja für den Hauptantrag und den Eventualantrag. Wer – einmal abgesehen von der Frage 5 oder 7 – die neuen Verfassungsbestimmungen befürwortet, schreibt sowohl beim Haupt- wie auch beim Eventualantrag ein Ja. Über die Anzahl der Regierungsmitglieder entscheidet die Stichfrage. Bloss ein Ja für die bevorzugte Variante Haupt- oder Eventualantrag bedeutet eine Halbierung der Stimmkraft.

Und: Wer wie ich der Einschätzung des Regierungsrates folgen kann, dass eine fünfköpfige Regierung effizienter arbeitet, setzt bei der Stichfrage das Kreuz beim Hauptantrag. Es ist hier daran zu erinnern, dass die heutige Verteilung der sieben Regierungssitze weder hinsichtlich Parteizugehörigkeit (FDP 5, SP 1, SVP 1) noch hinsichtlich Herkunft (Herisau 2, Teufen 3, Heiden 1, Rehetobel 1) den realen Gegebenheiten entspricht. Bei einer Mehrheitswahl werden eben in erster Linie Köpfe gewählt und nicht Ansprüche befriedigt.

Willi Rohner, Kantonsrat, Rehetobel

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