Bürger wehrt sich gegen geplante Umzonung mehrerer Grundstücke in Herisau

Der Einwohnerrat Herisau hat kürzlich den Teilzonenplan Nieschberg und damit eine Umzonung von Grundstücken von der Gewerbe- in die Mischzone genehmigt. Dies gefällt nicht allen.

Alessia Pagani
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Stein des Anstosses: das Bauland an der Nieschbergstrasse soll von der Gewerbe- in die Mischzone überführt werden.

Stein des Anstosses: das Bauland an der Nieschbergstrasse soll von der Gewerbe- in die Mischzone überführt werden.

Bild: APZ

René Müller hat kein Verständnis für das Vorgehen der Gemeinde. In einem Leserbrief wendet sich der Herisauer an die «Appenzeller Zeitung». Müller verlangt darin, die geplante Umzonung von Grundstücken beim Nieschberg sei zu sistieren – und zwar solange, bis die aktuelle Ortsplanungsrevision erstellt und von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen ist. Müller moniert: Die Gemeinde forciere mit dem Teilzonenplan die Umzonung, weil ein grosser Investor Interesse hätte. Als Investor nennt Müller die Fortimo Invest AG. Diese will am Hang oberhalb der Schienen der Appenzeller Bahnen vier Mehrfamilienhäuser mit 40 Mietwohnungen errichten. Das 7500 Quadratmeter grosse Bauland liegt derzeit aber in der Gewerbezone GE3. Der Einwohnerrat hat Anfang Dezember den Teilzonenplan Nieschberg und damit die Umzonung in eine Mischzone (Wohn- und Gewerbeflächen) genehmigt. Das fakultative Referendum wurde nicht ergriffen. Zwei Einsprachen sind bei der Gemeinde eingegangen. Zu einem Einspracheentscheid ist ein Rekurs beim Kanton eingegangen und hängig.

Vorwürfe an die Gemeinde

Die Umzonung stösst Müller sauer auf. Er weist in aller Deutlichkeit darauf hin, dass sich die Herisauer Bevölkerung 2013 gegen eine Ortsplanrevision und damit gegen den Nutzungsplan aussprach. «Ein aktueller Nutzungsplan ist seit Jahrzehnten nicht verfügbar», so Müller, und weiter:

«Die Grundstücke lassen keine Mehrfamilienhäuser zu. Ein Projekt muss zonenkonform erstellt werden.»

Müller spricht von einer Systematik seitens der Gemeinde: «In den letzten Jahren wird der rechtsgültige Zonenplan von den Behörden regelmässig mit Teilzonen-, Sondernutzungs- und Richtplänen gezielt umgangen.» Gewerbetreibende und Private würden hingegen nicht selten jahrzehntelang auf Lösungen für ihre baulichen Anliegen warten. Müller ist überzeugt:

«Als Kleiner hat man in Herisau gegen die Verwaltung kaum eine Chance.»

In seinem Leserbrief stellt er die Frage in den Raum, ob in diesem Fall nicht eine Bevorzugung eines Investors mit guten Kontakten vorgenommen und das Bauland so aufgewertet werde. «Natürlich will ein Investor Gewinn erzielen. Aber es sollten für alle die gleichen Voraussetzungen gelten. Hier wird das Instrument Teilzonenplan offensichtlich bevorzugt genutzt.»

Umzonungen unzulässig, Verlagerungen erlaubt

Unbestritten ist: Gemäss kantonalem Richtplan sind seit 1. Januar 2019 Umzonungen von bestehenden, grösseren Arbeitszonen in Wohn-, Misch- und Kernzonen in Schwerpunktgemeinden ausgeschlossen. Herisau gehört zu diesen Schwerpunktgemeinden. Wie der zuständige Gemeinderat Max Eugster erklärt, gibt es allerdings Ausnahmen:

«Verlagerungen sind möglich. Im vorliegenden Geschäft erfolgte eine Verlagerung, da gleichzeitig im Gebiet Nordhalden eine sehr grosse Fläche Gewerbezone geschaffen wurde.»

Diese habe den Verlust der Gewerbezone Nieschberg auffangen können. Dies sei durch den Kanton bestätigt worden. Die Vorwürfe der Bevorteilung weist Eugster klar zurück: «Die Fortimo Invest AG ist bereits seit langem Besitzerin dieser Liegenschaften. Sie hat die Umzonung bereits im Rahmen der 2013 abgelehnten Ortsplanungsrevision beantragt. Dieser Teil der Ortsplanungsrevision war rechtlich zulässig, sinnvoll und unbestritten. Es hat nichts mit Bevorzugung zu tun», so Max Eugster.

Verschiedene Voraussetzungen müssen erfüllt sein

Aber warum wartet die Gemeinde nicht bis zur Abstimmung über die neue Ortsplanungsrevision? Eugster bestreitet nicht, dass man auf die Revision hätte warten können. Die Gemeinde habe sich unter anderem in Fällen von ausgewiesener Begründung dagegen entschieden. «Nach der Ablehnung der Ortsplanungsrevision 2013 sind Grundeigentümer, die Bauland weiterentwickeln wollten, an die Gemeinde getreten. Da bereits seit langem eine Revision überfällig ist, entwickelte die Gemeinde die Praxis die neue Ortsplanungsrevision bei Geschäften nicht abzuwarten, wenn diese von öffentlichem Interesse sind oder wenn sie in der abgelehnten Ortsplanung ortsplanerisch unterstützt werden konnten, unbestritten waren und ein Interesse beziehungsweise die Sicherheit besteht, dass anschliessende die bauliche Nutzung auch realisiert wird», erklärt Eugster.

Die Bebauung der Grundstücke beschäftigt die Gemeinde schon seit Jahrzehnten. Im Jahr 1975 wurden diese als Wohnzone eingezont. Nachdem sich jahrelang kein Interessent gemeldet hatte, wurden die Grundstücke im Rahmen der Ortsplanungsrevision 1994 wieder der Gewerbezone zugeführt. Wiederum kam kein spruchreifes Projekt zu Stande.

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