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Widerstand gegen Deponieplanung des Kantons Appenzell Ausserrhoden

Das kantonale Amt für Umwelt weist für Stein 14 mögliche Deponiestandorte aus. Der Gemeinderat ist darüber nicht erfreut.
Alessia Pagani
Die Deponie im Kaien in Rehetobel – eine von zweien im Kanton – ist an ihre Kapazitätsgrenze gestossen. (Bild: APZ)

Die Deponie im Kaien in Rehetobel – eine von zweien im Kanton – ist an ihre Kapazitätsgrenze gestossen. (Bild: APZ)

Seit längerem herrscht in Ausserrhoden ein Deponiemangel. «Im Kanton wird mehr unverschmutzter Aushub verursacht, als dass deponiert oder wiederverwertet werden kann», sagt Monika van den Broek vom Amt für Umwelt. Aushubmaterial wird notgedrungen in Nachbarkantone wie St. Gallen oder das nahe Ausland gefahren. Die letzte Deponieplanung liegt 20 Jahre zurück. Nun wird gehandelt. Gemeinsam mit Innerrhoden werden im Rahmen der kantonalen Deponieplanung neue Standorte gesucht. Das kantonale Departement Bau und Volkswirtschaft hat in jüngster Vergangenheit potenzielle Standorte eruiert.

48 der geprüften Standorte befindet es als grundsätzlich geeignet. 14 davon befinden sich auf Steiner Gemeindegebiet. Das Gesamtvolumen betrüge rund 2,9 Millionen Kubikmeter. Dies stösst Gemeindepräsident Siegfried Dörig sauer auf. In einer ersten Stellungnahme spricht Dörig von einem Missverhältnis von Standorten im Vergleich zur Einwohnerzahl beziehungsweise Gemeindefläche. Demnach würde die Gemeinde Stein mit rund 1430 Einwohnern und einer Fläche von 9,4 Quadratkilometern 30 Prozent der Deponiestandorte zugewiesen erhalten. «Dieses Missverhältnis wird von uns nicht goutiert», so Dörig. Der Gemeindepräsident sieht vor allem die Attraktivität von Stein als Wohn- und Lebensort gefährdet. Dörig:

«Die Aufnahme von mehr als zwei Deponiestandorten in den Richtplan wäre fatal.»

Nach einer eingehenden Prüfung der 14 potenziellen Standorte ist für den Steiner Gemeinderat klar: «Zwei der Standorte sind geeignet, ein weiterer kann als Eventualstandort bezeichnet werden.»

Dass es sich um eine erste Evaluation möglicher Standorte handelt und dass es solche braucht, weiss Dörig, er sagt aber auch:

«Es geht uns darum, dass nicht alle der 14 Standorte im Richtplan fixiert werden.»

Weiter verlangt Dörig, dass die beiden möglichen Deponien nicht zeitgleich, heisst mit einem zeitlichen Unterbruch betrieben werden dürfen. Über die Häufung der auf seinem Gemeindegebiet geprüften Standorte kann Dörig nur mutmassen: «Es dürfte ein strategischer Entscheid sein. Stein ist aus dem Vorder- und Hinterland gut erreichbar. Dies darf aber nicht der einzige Grund für einen solchen Entscheid sein.»

Planung für die kommenden 20 Jahre

Im Kanton bestehen momentan zwei Deponien für Aushub und Rückbaumaterial. Eine davon befindet sich in Teufen, die andere in Rehetobel. Erstere ist gemäss Monika van den Broek fast voll, die zweite kann aus Kapazitätsgründen nicht mehr annehmen als bisher. Monika van den Broek sagt dazu.

«Wenn 25 Prozent der jetzt geplanten Deponien umgesetzt werden können, sind wir in der Planung für die kommenden zwanzig Jahre sicher.»

Die Sachbearbeiterin hat Verständnis für die Ängste des Steiner Gemeindepräsidenten, verweist gleichzeitig auf die Auswahlkriterien. «Es sind sehr viele Standorte in Stein ausgewiesen, aber es ist nicht immer einfach, potenzielle, geeignete und gut verteilte Deponiestandorte zu finden.» Diese müssten in erster Linie ökologisch und ökonomisch sinnvoll sein. Monika van den Broek:

«Natürlich möchten wir im Sinne des Verursacherprinzips die Deponien gerne dort, wo viel gebaut wird, wie in Herisau, Teufen oder Heiden. Das Platzangebot und die Topografie spielen hier aber auch eine Rolle.»

Zudem sei wünschenswert, dass sich die künftigen Deponien auf dem gesamten Kantonsgebiet verteilten. Abschliessend hält van den Broek fest: «Falls in einer Gemeinde oder Region bereits eine Deponie betrieben wird, muss für eine weitere Deponie der Bedarf ausgewiesen sein, bevor diese bewilligt werden kann. Ausserdem sind die Gemeinden im Bewilligungsverfahren involviert.»

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