Widersprüche und Fehler im Teufner Grundbuch

Im Grundbuch Teufen bestehen seit Jahrzehnten Widersprüche zwischen Rechten und Lasten. Sie werden sukzessive im Zug von ordentlichen Geschäften bereinigt - so Gemeindepräsident Reto Altherr auf Anfrage.

Margrith Widmer
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Im Grundbuch Teufen bestehen teilweise Widersprüche zwischen Rechten und Lasten.

Im Grundbuch Teufen bestehen teilweise Widersprüche zwischen Rechten und Lasten.

Severin Bigler / LTA

Bei einer Handänderung stellte ein Teufner fest, dass offenbar gewisse Lasten und Rechte "verloren" gegangen waren. Er nahm an, dies sei bei der Übertragung des "papierenen" ins elektronische Grundbuch geschehen.

Zu diesen Rechten und Lasten gehören beispielsweise Wegrechte, Durchleitungsrechte und Nutzungsrechte.

Auf Anfrage erklärte der Teufner Gemeindepräsident Reto Altherr: "Es ist uns und den oberbehördlichen Kontrollorganen bekannt, dass im Grundbuch Teufen bei alten Einträgen seit Jahrzehnten Widersprüche zwischen Rechten und Lasten bestehen. Diese werden von unseren äusserst kompetenten Mitarbeitenden sukzessive im Zuge von ordentlichen Geschäften bereinigt."

Ein paar Einzelfälle

"Es sind uns nur ein paar Einzelfälle bekannt, bei welchen Einträge im EDV-Grundbuch nicht mehr mit den Einträgen im Papier-Grundbuch übereinstimmen. In wie vielen Gemeinden dieses Problem aufgetreten ist, können wir nicht beurteilen," sagt Martina Däpp, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Eidgenössischen Amt für Grundbuch- und Bodenrecht (EGBA) des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) auf Anfrage.

"In unserer Richtlinie betreffend ‚Dienstbarkeiten mit nebensächlichen Leistungspflichten (Art. 730 Abs. 2 ZGB) oder mit vertraglichen Abänderungen der gesetzlichen Unterhaltsregelung von Art. 741 ZGB‘ vom 22. März 1999 haben wir die Empfehlung abgegeben, dass bei der Datenerfassung für die EDV-Grundbuchführung grundsätzlich alle aktuellen Eintragungen des Papiergrundbuchs in unveränderter Form zu übernehmen sind. Sind nun Lasten oder Rechte ‚verloren‘ gegangen, ohne dass alle daran Beteiligten ihre Zustimmung zur Löschung gaben, kann sich der Betroffene mit Hilfe der Grundbuchberichtigungsklage (Art. 775 ZGB) gegen die Löschung wehren."

Und weiter: "Dass die fehlerhaften Einträge ‚sukzessive im Zuge von ordentlichen Geschäften‘ bereinigt werden, wird vermutlich auf einer Entscheidung des Kantons beruhen."

Sehr komplex

Die Thematik sei rechtlich sehr komplex, sagt dazu Thomas Honegger vom Ausserrhoder Sekretariat des Departements Inneres und Sicherheit - im Grundbuch- und Beurkundungsinspektorat. "Zudem bin ich nicht sicher, ob sich die Antwort des Gemeindepräsidenten ausdrücklich auf alte Einträge beziehe, bei denen seit Jahrzehnten Widersprüche zwischen Rechten und Lasten bestünden. Sollte es sich um jahrzehntealte Rechtsprobleme handeln, hätten diese mit dem elektronischen Grundbuch nichts zu tun."

Er habe keinen Überblick, in wie vielen Gemeinden dieses Problem entstanden sei, so Honegger. "Allgemein gesprochen können sich aber in allen Gemeinden Widersprüche ergeben zwischen der Rechtslage gemäss Grundbuch und den tatsächlichen Verhältnissen."

Fälle für Gerichte

Allgemeine Aussagen, wie einzelne Gemeinden mit eventuellen Problemen im Grundbuch umgingen, seien nicht möglich, so Honegger weiter: "Im Einzelfall ist zu entscheiden, ob das Grundbuchamt zusammen mit den Beteiligten eine Bereinigung vornehmen kann oder ob ein allfälliger Rechtsstreit vom zuständigen Gericht zu entscheiden ist."

Auf die Frage, warum Widersprüche oder Fehler nicht sukzessive behoben würden, sondern nur im Zug ordentlicher Geschäfte, sagt Honegger: "Dort, wo das eidgenössische Grundbuch eingeführt ist, kann grundsätzlich von bereinigten Verhältnissen ausgegangen werden. Im Übrigen muss ein Widerspruch oder Fehler im Einzelfall festgestellt werden, bevor er bereinigt werden kann. Die Grundbuchämter sind weder verpflichtet, noch in der Lage, die Grundbuchdaten laufend und systematisch nach Bereinigungsfällen zu durchsuchen, zumal es sich praktisch ausschliesslich um privatrechtliche Rechtsverhältnisse handelt."

Wo kein Kläger, da kein Richter

Für privatrechtliche Rechtsverhältnisse gelte der allgemeine Grundsatz: "Wo kein Kläger, da kein Richter." Das Grundbuchamt sei keine gerichtliche Instanz. Es könne nur Auskunft darüber geben, was im Grundbuch eingetragen sei und was nicht und es trage diejenigen Geschäftsfälle ein, die bei ihm angemeldet würden, sofern sie eintragbar seien.

Die Frage, wie sich Grundeigentümer wehren könnten, die ihrer Rechte verlustig gegangen seien, kann laut Honegger nicht allgemein beantwortet werden. "Welche Rechtsbehelfe einem Grundeigentümer im konkreten Fall zur Verfügung stehen, hängt vom allfälligen Fehler ab. In aller Regel richten sich solche Rechtsbehelfe nicht gegen das Grundbuchamt, sondern gegen einen anderen Grundeigentümer. Für die Beurteilung von privatrechtlichen Rechtsstreitigkeiten sind die Gerichte zuständig."