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Wichtig ist das Ergebnis

Seit der letzten Totalrevision der Verfassung Mitte der 1990er-Jahre hat sich in Appenzell Ausserrhoden vieles verändert.
Bruno Eisenhut

Seit der letzten Totalrevision der Verfassung Mitte der 1990er-Jahre hat sich in Appenzell Ausserrhoden vieles verändert. Die Landsgemeinde wurde abgeschafft, die Diskussionen über die Gemeindestrukturen kommen in die Gänge, und beim Wahlprozedere für den Kantonsrat hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Bedeutung der Parteizugehörigkeit der Kandidatinnen und Kandidaten in Appenzell Ausserrhoden zunehme. Irgendwann dürfte es zum Proporzsystem übergehen. Es ist also an der Zeit, dass die Verfassung angepasst wird. So dass Ausserrhoden wieder eine moderne Verfassung hat – wie dazumal, im Jahr 1995, als die Verfassung letztmals totalrevidiert wurde.

Ob dies mit einer Totalrevision oder eine Teilrevision geschieht, ist Nebensache. Es gibt für beide Varianten nachvollziehbare Argumente dafür und dawider. Wichtig hingegen ist, dass die Verfassung überhaupt revidiert wird. Dass sie den zeitlichen Bedürfnissen angepasst wird. Der Kantonsrat hat sich für die Variante «Totalrevision» entschieden. Die Befürworter freut's, die Gegner werden sagen, «lieber das als gar keine Revision».

Trotz allem: Über den Inhalt der künftigen Verfassung muss jetzt noch nicht sinniert werden. Zuerst muss das Stimmvolk aufgeklärt werden. Dieses erteilt nämlich den Auftrag zur Totalrevision. Sagt das Stimmvolk Nein, sind die Argumente für oder gegen Teil- oder Totalrevision gleich viel Wert wie die immer älter werdende Verfassung.

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