«Werde meine Voten einbringen»

BÜHLER. Die Bühlerer Gemeindepräsidentin Inge Schmid präsidiert seit vier Tagen die Gemeindepräsidentenkonferenz. In dieser Eigenschaft äussert sie sich zur Gründung der «IG Starkes Ausserrhoden» und zur Bevölkerungsbefragung.

Monika Egli
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Als Mitglied der vom Regierungsrat eingesetzten «Kommission Optimierung Gemeindestrukturen» ist Inge Schmid mit dem Thema vertraut. Der Stoss Akten unter ihrem Arm zeugt davon. (Bild: eg)

Als Mitglied der vom Regierungsrat eingesetzten «Kommission Optimierung Gemeindestrukturen» ist Inge Schmid mit dem Thema vertraut. Der Stoss Akten unter ihrem Arm zeugt davon. (Bild: eg)

Was sagen Sie als Präsidentin der Gemeindepräsidentenkonferenz zur neuen «IG Starkes Ausserrhoden»?

Inge Schmid: Grundsätzlich finde ich es gut, wenn die Basis über Gemeindestrukturen diskutiert. Aber ich lege Wert darauf, dass man differenziert, ob es um eine Optimierung der Gemeindestrukturen oder um Gemeindefusionen geht.

Die IG lässt das Ziel offen. Es kann am Ende die Fusion stehen, muss aber nicht.

Schmid: Dass die Bevölkerung einbezogen wird, ist sinnvoll. Es wäre sehr problematisch, wenn – wie es die Regierung stets sagte – Anstösse zu Fusionen «von oben» kämen. Auch die Gemeinderäte sind in dieser Frage in einer seltsamen Situation: Es will sich ja niemand selber abschaffen. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass es sich hier um ein sehr komplexes Thema handelt, einerseits von der Gesetzgebung her, anderseits kommt der emotionale Aspekt hinzu. Und diesen, finde ich, darf man auf keinen Fall unterschätzen.

Der Präsident der IG, Roger Sträuli, sagte, es sei bedenklich, wenn die Basis bei Aufgaben der Exekutive aktiv werden müsse. Wieso kam es gerade der Gemeindepräsidentenkonferenz nicht in den Sinn, hier Anstösse zu geben, Gemeindestrukturen betreffen sie ja ganz direkt?

Schmid: Ich bin nicht einverstanden mit dem Ausdruck «bedenklich». Denn in den vergangenen Jahren wurde von Seiten Gemeindebehörden sehr viel getan für die Zusammenarbeit untereinander und damit auch für Optimierungen; das reicht von den Sozialen Diensten über Grundbuchämter, das Bauwesen bis hin zur Feuerwehr. Man kann deshalb nicht sagen, es passiere nichts. Wenn es um das Thema Fusionen geht, stellt sich auch die Frage, ob man nur Verwaltungseinheiten schaffen will, was vor allem eine organisatorische Aufgabe wäre, oder ob man die Gemeinden als Gemeinwesen zusammenlegen will. Je nachdem sind die Wege verschieden.

Roger Sträuli bezog sich mehr darauf, dass die Basis Aufgaben übernehmen muss, die bei der Exekutive liegen würden.

Schmid: Ein Gemeinderat will weder sich selber noch seine Gemeinde verkaufen, deshalb wird die Zusammenarbeit gesucht. Und mit dem Postulat Sträuli kam ja viel ins Laufen. Die Regierung liess aufwendige Erhebungen machen und setzte dann eine Kommission zur Weiterbearbeitung ein, der ich auch angehöre. Erst jetzt, mit den Erhebungen und dem Bericht der Kommission, wäre es an den Gemeinden, über das weitere Vorgehen nachzudenken.

Ein IG-Vorstandsmitglied sagte, man halte Werte wie die Gemeindeautonomie hoch, obwohl man sie wegen der vielen Zusammenschlüsse gar nicht mehr habe.

Schmid: Es stimmt, dass man an Autonomie verlieren kann, vor allem, wenn es um Zweckverbände geht. Aber ein Zweckverband ist der kleinere Schritt als eine Fusion. Immerhin kann man noch selber entscheiden, mit wem man zusammenarbeiten will. Ich bin aber überzeugt, sobald die gesetzlichen Grundlagen geschaffen sind, kommt einiges ins Rollen.

Es wurde von Seiten IG auch gesagt, ein so wichtiges Thema dürfe man nicht der Politik allein überlassen. Das ist ein Armutszeugnis für alle politischen Behörden.

Schmid: Eigentlich widerspricht sich die IG. Zuerst sagt sie, es sei bedenklich, wenn die Basis die Initiative ergreifen müsse, dann sagt sie, man dürfe das Thema nicht der Politik überlassen.

Wurde niemand von der Gemeindepräsidentenkonferenz zum Mitmachen in der IG angefragt?

Schmid: Ich glaube nicht. Für mich war das ganz neu, ich habe es erst aus der Zeitung erfahren.

Die IG spricht ja ausdrücklich von Optimieren der Strukturen, nicht von Fusionen. Wie ist die Meinung der Gemeindepräsidentenkonferenz: Ist Optimieren nötig?

Schmid: Die Gemeindepräsidentenkonferenz hat dieses Thema noch nicht konkret, zum Beispiel an einer Tagung, aufgegriffen. Zuerst wollte man die Berichterstattung der Kommission abwarten. Es ist natürlich einfach zu sagen, man sollte optimieren, ohne zu sagen, was optimiert werden soll. Die Gemeindebehörden befinden sich in ihrer Organisation vielfach in einem laufenden Prozess. Kommen Veränderungen, zum Beispiel bei einem Personalwechsel in der Verwaltung, schaut man, wo und wie man optimieren kann, ob intern oder mit anderen Gemeindeverwaltungen.

Neben der Verwaltung sind es aber auch die zunehmenden Vakanzen in den Behörden, die problematisch werden können.

Schmid: Ja, das sehe ich auch so. Sollte sich das Problem verschärfen, müsste man sich schon fragen, was die Bevölkerung eigentlich will. Sie zeigt dann ja kein Interesse mehr an der Gemeinschaft. Im Bereich Verwaltung ist man in einem laufenden Optimierungsprozess, im Bereich Behörden muss man aber sicher in nächster Zeit genau hinschauen.

Die IG Starkes Ausserrhoden hat auf ihrer Homepage eine Bevölkerungsumfrage aufgeschaltet. Machen Sie auch mit?

Schmid: Ich werde die aufgeschalteten Unterlagen genau anschauen und meine Voten bei der Umfrage einbringen.

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