Neue Kantonsverfassung
Weder Majorz oder noch Proporz: Die Ausserrhoder Parteiunabhängigen machen sich für eine dritte Variante stark

Die Vernehmlassung zur Totalrevision der Ausserrhoder Kantonsverfassung dauert bis Mitte Juni. Die Stärkung der Volksrechte ist eines der grossen Ziele des Regierungsrates. Er schlägt einen Wechsel vom Majorz- zum Proporzwahlsystem vor. Die Parteiunabhängigen AR sprechen sich hingegen für ein System aus, das in der Schweiz noch nicht angewendet wird, dafür in Malta und Australien.

David Scarano
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Am Donnerstag wird über das künftige Wahlverfahren im Kanton Appenzell Ausserrhoden diskutiert.

Am Donnerstag wird über das künftige Wahlverfahren im Kanton Appenzell Ausserrhoden diskutiert.

Bild: Fotolia

Die Stärkung der Volksrechte ist eines der grossen Ziele der aktuellen Totalrevision der Kantonsverfassung Ausserrhodens. Die vorgeschlagenen Änderungen dürften auch am meisten zu reden geben.

Bei der Wahl der Kantonsratsmitglieder könnte es zu einem Systemwechsel kommen – auch bedingt durch die Rechtssprechung des Bundesgerichts, das unter anderem die mangelnde Erfolgswertgleichheit im Majorz beanstandet. Das heisst: Nicht alle Stimmen tragen mit gleichem Gewicht zum Wahlergebnis bei. Das mit Ausnahme Herisaus in 19 Gemeinden angewendete Mehrheitswahlsystem soll durch den Proporz ersetzt werden.

Kritik an Verfassungskommission

Den Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) ist diese Variantendiskussion allerdings zu eingeschränkt. Wie Präsidentin Arlette Schläpfer schreibt, habe es die Verfassungskommission verpasst, dass weitere Wahlsysteme diskutiert werden können. Immerhin würden bei einer Zusammenlegung der Wahlkreise beim Proporz wohl auch die Sitzgarantie für die Gemeinden wegfallen und eine Gruppierungs- statt Kopfwahl eingeführt – eine «einschneidende Veränderung», so die PU.

Die Parteiunabhängigen favorisieren stattdessen eine Präferenzwahlform, etwa Single Transferable Vote (STV). Beim Majorz – etwa bei den Regierungs- oder Gemeinderatswahlen - gewinnt jeweils der Kandidat, der die meisten Stimmen holt. Beim Proporz handelt es sich um eine Verhältniswahl, bei der die Sitze anhand des Wähleranteils auf Parteien und Listen verteilt werden. Bei der Präferenzwahl erstellen die Wähler hingegen eine Rangliste der Kandidaten ihres Wahlkreises. Wird ein Kandidat gewählt oder scheidet er aus, wird der Stimmenüberschuss dem nächstfolgenden der Liste übertragen.

Vorschlag nicht neu

Der STV-Input ist in Ausserrhoden nicht neu, bereits der Zürcher Jus-Student Jan Egli, der sich in seiner Bachelor-Arbeit kritisch mit der Verfassungsreform auseinandersetzte, hatte diese Wahlform in einem Bericht der «Appenzeller Zeitung» ins Spiel gebracht (Ausgabe 16. November 2019).

Die Parteiunabhängigen haben nun eine zehnseitige Auslegeordnung erstellt, in der sie die aus ihrer Sicht bestehenden Vor- und Nachteile der verschiedenen Systeme auflisten und schliesslich nach 14 Kriterien bewerten. Die Präferenzwahl obsiegt deutlich vor dem doppelten Pukelsheim, einem Doppelproporzverfahren.

Beim Majorz hingegen weist das Arbeitspapier auf die rechtliche Problematik hin. Nicht nur wären die Wahlkreise nach möglichen Gemeindefusionen zu gross. Bundesgericht und die Bundesversammlung, welche die Kantonsverfassung genehmigen muss, könnten kurz- oder mittelfristig eine Anpassung erzwingen.

Dass die Parteiunabhängigen nicht zu den grössten Anhängern des einfachen Proporzes gehören, überrascht nicht. Denn von diesem dürften in Ausserrhoden vor allem die kleineren Parteien profitieren. Allerdings hat die PU AR 2019 bewiesen, dass sie sich auch im Proporz behaupten kann. In Herisau gehörte sie dank der Verbindung mit dem Gewerbe bei den Gesamterneuerungswahlen zu den grössten Gewinnerinnen. Sie holte auf einen Schlag drei Sitze im Kantonsrat und sechs im Einwohnerrat.

Ein Novum in der Schweiz

Ralf Menet, Verfasser des Arbeitspapiers

Ralf Menet, Verfasser des Arbeitspapiers

Bild: APZ

Die Präferenzwahl wäre in der Schweiz ein Novum, sie findet Anwendung in Irland, Malta und Australien. Der STV hat für Ralf Menet, ex-Kantonsrat und Verfasser des Arbeitspapiers, mehrere Vorteile. Er nennt nicht nur die Einfachheit. «Im Gegensatz zum Majorz ist keine der abgegebenen Stimmen bedeutungslos». Zudem könne das System flexibel auf die künftige Zusammensetzung der Wahlkreise angepasst werden. Und nicht zuletzt passe die Präferenzwahl zur Polit-Tradition in Appenzell Ausserrhoden, so Menet. «Parteien und Gruppierungen haben zwar bei uns eine hohe Bedeutung bekommen. Doch häufig sind es immer noch Persönlichkeitswahlen.»

Menet und die Parteiunabhängigen hoffen nun, dass die Präferenzwahl breiter diskutiert wird. Arlette Schläpfer schreibt gar, ein Generationenwerk, wie die jetzige Totalrevision der Verfassung eine sei, mache die Prüfung von Alternativen zwingend nötig.

Die Vernehmlassung zur Totalrevision der Kantonsverfassung dauert bis am 18. Juni. Der Ausserrhoder Regierungsrat bietet für Interessierte verschiedene Online-Informationsanlässe via Zoom an. Morgen Donnerstag, 6. Mai, 19.30 Uhr, wird über das künftige Wahlverfahren im Kanton diskutiert. Anmeldung mit Namen und Adresse an: lloyd.seaders@ar.ch