Podium in Heiden: Wenig Übereinstimmung in der Klima- und Europapolitik zwischen «Zubi » und Abderhalden

An einem Podium in Heiden diskutieren die Nationalratskandidierenden
Jennifer Abderhalden und David Zuberbühler über diverse Themen.

Jesko Calderara
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David Zuberbühler, Moderator Max Koch und Jennifer Abderhalden am Podium in der «Linde» Heiden.                                                                                                Bild: David Scarano

David Zuberbühler, Moderator Max Koch und Jennifer Abderhalden am Podium in der «Linde» Heiden.                                                                                                Bild: David Scarano

Gegenüber den ersten Veranstaltungen dieser Art haben sich David Zuberbühler (SVP) und Jennifer Abderhalden punkto Souveränität und Inhalt gesteigert. Dies zeigte sich am Dienstagabend an einem Podium in der Linde Heiden. Zwischen den beiden Nationalratskandidierenden gibt es erhebliche politische Differenzen, beispielsweise in der Klimapolitik. Zuberbühler sprach sich gegen die Lenkungsabgaben aus, die der Ständerat kürzlich beschlossen hat. Das sei der falsche Weg und belaste vor allem Familien mit kleineren Einkommen, sagte er auf eine Frage von Moderator Max Koch. Zuberbühler wies vor den 70 anwesenden zudem auf den im Vergleich zu den USA oder China kleinen CO2-Ausstoss der Schweiz hin. Abgesehen davon werde hierzulande bereits viel für den Umweltschutz getan. Dies sah Abderhalden anders. Auch als kleines Land müsse die Schweiz mit gutem Beispiel vorangehen. Die FDP-Kandidatin plädierte für das Verursacherprinzip. Deshalb müssten die Preise erhöht werden. Diese Mittel könnten über die Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurückerstattet und zur Förderung von Innovationen verwendet werden, sagte Abderhalden.

Elternzeit oder Vaterschaftsurlaub?

Unterschiedliche Positionen vertreten die beiden Kandidaten auch beim Thema Europa. Zuberbühler hält Nachverhandlungen beim Rahmenabkommen mit der EU für unrealistisch, zumal die EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag bereits unterschrieben hätten. Am Abkommen stört ihn besonders die dynamische Rechtsübernahme. Falls die Schweiz künftig gegen EU-Recht verstosse, müsse sie mit Sanktionen rechnen, warnte Zuberbühler. Demgegenüber betonte Abderhalden die Bedeutung stabiler Beziehungen zu Europa für einen exportorientierten Kanton wie Ausserrhoden. Klärungsbedarf sieht sie noch bei den Aspekten Einwanderung in den Sozialstaat, Beihilfe und flankierende Massnahmen.

Ein weiteres Thema am Podium war der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub, zum dem der Nationalrat in der Herbstsession Ja sagte. Zuberbühler hatte mit Nein gestimmt, vor allem aus finanziellen Gründen. Zudem sei dies keine Staatsaufgabe. Unternehmen könnten den Vaterschaftsurlaub von sich aus einführen, sagte Zuberbühler. Dagegen hob Abderhalden die Vorteile einer Elternzeit hervor, die zwischen Mann und Frau aufgeteilt werden könnte.