Weisung rechtlich nicht zulässig

Die Debatte über die Interpellation der SP zur Beschaffung von Büchern fiel kurz aus. Landmann Hans Diem lehnte die Forderung ab, die kantonale Verwaltung anzuweisen, Bücher und andere Medien grundsätzlich in Ausserrhoder Buchhandlungen zu beschaffen.

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Die Debatte über die Interpellation der SP zur Beschaffung von Büchern fiel kurz aus. Landmann Hans Diem lehnte die Forderung ab, die kantonale Verwaltung anzuweisen, Bücher und andere Medien grundsätzlich in Ausserrhoder Buchhandlungen zu beschaffen. Eine solche Weisung würde gegen das Binnenmarktrecht und gegen das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen verstossen. Unter anderm wird darin festgehalten, dass eine Diskriminierung der Anbieter nicht zulässig sei. Die Buchhandlungen würden jedoch auch ohne Weisung profitieren, so Hans Diem. Denn eine Umfrage unter den Departementen hätte ergeben, dass ein beachtlicher Teil der Bücher in der Region eingekauft werde. SP-Fraktionssprecher Hansruedi Sprecher zeigte sich mit der Antwort der Regierung enttäuscht. Diese habe die Intention nicht erkennen wollen, regionale Geschäfte zu unterstützen, weil diese einen wichtigen kulturellen Beitrag leisten. (dsc)