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Weichen stellen – auch für Fusionen

Landsgemeinde Ja oder Nein: Diese Frage wird das politische Jahr 2010 prägen.
Monika Egli

Landsgemeinde Ja oder Nein: Diese Frage wird das politische Jahr 2010 prägen. Die Volksabstimmung im Juni stellt allerdings erst die entscheidenden Weichen, denn die «Initiative zur Wiedereinführung der Landsgemeinde Appenzell Ausserrhoden» ist in Form einer «allgemein gültigen Anregung» gehalten und verlangt einen Grundsatzentscheid. Erst nach einem allfälligen Ja müsste über die konkrete Ausgestaltung einer Neuauflage beraten und beschlossen werden, was zahlreiche Gesetzesanpassungen und eine Verfassungsänderung zur Folge hätte.

Eingereicht wurde die Initiative Ende 2007 von einem überparteilichen Komitee, das fast 1300 Unterschriften gesammelt hatte. Knapp ein Jahr später lag ein vom Regierungsrat in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten auf dem Tisch, und der Regierungsrat bezog im Dezember 2008 Stellung: Er sprach sich angesichts der überwiegenden Nachteile gegen die Wiedereinführung aus. Im vergangenen September behandelte der Kantonsrat das Geschäft in erster Lesung. Auch er erteilte der Initiative eine massive Abfuhr.

Daher weiss man jetzt zwar genau, wie die Politik über eine Wiedereinführung der Landsgemeinde denkt; daraus aber bereits Schlüsse auf den Volksentscheid zu ziehen, wäre verfrüht. Abstimmungen in jüngerer Zeit auf eidgenössischer Ebene haben es gezeigt: Der Volksvertreter Meinung deckt sich keineswegs automatisch mit des Volkes Meinung. Dass allerdings keine öffentliche Diskussion in Gang kommen will, lässt auf Desinteresse in der Bevölkerung schliessen. Seltsam ist auch, dass sich noch kein Gegenkomitee gebildet hat.

Bereits vorgängig, im März, steht eine weitere kantonale Abstimmung an, wenn es um den Umbau des Zeughauses Herisau und damit um einen Kredit in der Höhe von gut 18 Mio. Franken geht. Wird dem Kreditbegehren zugestimmt, entstünde im Zeughaus der neue Sitz der Kantonspolizei. Knapp 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gingen dannzumal im umgenutzten Zeughaus ein und aus, rund die Hälfte davon Angehörige der Kantonspolizei. In seltener Einmütigkeit, nämlich mit 63 Ja zu 0 Nein, hat der Kantonsrat dieser Vorlage zugestimmt.

Auf kommunaler Ebene wird im April viel los sein, wenn der erste Urnengang für Ersatzwahlen ansteht. Es ist keineswegs mehr so, dass Rücktritte, wenn immer möglich, auf das Ende einer vierjährigen Amtszeit gelegt werden. Frühling für Frühling setzt ein fröhliches Sesselrücken ein, die Amtsdauern werden kurz und kürzer, Kontinuität, Wissen und wertvolle Schätze an Erfahrung gehen verloren.

Diese negative Entwicklung hat auch damit zu tun, dass sich kaum mehr jemand für ein öffentliches Amt zur Verfügung stellen mag, weshalb man jeden auch nur halbwegs Interessierten (quasi jeden, der nicht direkt Nein sagt) zu einer Kandidatur überredet – Hauptsache, alle Stühle werden wieder besetzt. Denn sonst kommt auf die «Hinterbliebenen» noch mehr Arbeit zu, was zu weiteren verfrühten Rücktritten führt…, ein Teufelskreis. Die Zeit ist reif, ernsthaft über Gemeindefusionen nachzudenken.

Es geht dabei nicht nur um die zum Teil heillos überforderten Laien in den verschiedenen Räten, die angesichts der stets hellwachen Opposition und der komplexen (Gesetzes-)Auflagen oftmals auf verlorenem Posten stehen. Es geht in gleichem Masse auch um den Unsinn, (zu) kleine Gemeinden mit viel Geld aus den Kassen der grösseren Gemeinden künstlich am Leben zu erhalten.

Bisher ist der Rücktritt eines Gemeindepräsidenten bekannt. Der Teufner Gerhard Frey will sich nun endgültig zurückziehen. Auch er war ja schon «Opfer» fehlender Kandidaturen. Bereits vor Jahresfrist hat er deshalb seine Amtszeit notgedrungen um zwölf Monate verlängert. Ihn wird man nicht noch einmal nötigen müssen, denn man hört, natürlich noch inoffiziell, dass sich Gemeindeschreiber Walter Grob für das Amt interessiere.

In einem Jahr sind Gesamterneuerungswahlen. Zwar halten sich alle noch bedeckt, aber gegen Ende Jahr sind Rücktrittserklärungen auch aus höheren Ämtern zu erwarten. Hans Altherr bleibt Ständerat, das darf man ruhig behaupten. Er ist während der Wintersession zum 2. Vizepräsidenten gewählt worden und ist somit der designierte Ständeratspräsident für die Amtsdauer 2011/12.

Was macht Marianne Kleiner? 2011 wird sie beinahe das Rentenalter erreicht haben, sie wird dann während zwei vollen Legislaturperioden Nationalrätin gewesen sein. Auch wenn sie immer noch den Eindruck macht, die politische Arbeit bereite ihr mehr Lust als Frust, ist mit ihrem Rücktritt stark zu rechnen. Um ihre Nachfolge werden sich in erster Linie FDP und SVP balgen. Die SP wird ebenfalls, wenn auch nur mit wenig Aussicht auf Erfolg, Ansprüche stellen.

Anwärter mit guten Chancen könnten somit Landammann Jakob Brunnschweiler, Finanzdirektor Köbi Frei, Justizdirektor Hans Diem oder «Innenminister» Jürg Wernli sein, obwohl: Köbi Frei zielt wohl eher aufs «Stöckli», wo sich ein Macher wohler fühlen muss. Auch Frauen sollen sich – hört man – auf den Weg in die Startlöcher begeben haben: Annette Joos und Daniela Merz werden in diesem Zusammenhang genannt; auch die Namen Regina Dörig, Konrad Hummler und Peter Eisenhut wären ins Taktieren einzubeziehen.

Wechsel im Regierungsrat sind absehbar. Zieht es Brunnschweiler und Diem nicht nach Bern, begeben sie sich mit grosser Wahrscheinlichkeit in die Frühpensionierung, denn beide haben 2011 drei Legislaturen hinter sich. Den Regierungsrat in einem solchen Fall wieder zu komplettieren, dürfte nicht allzu schwierig sein. Das Reservoir an möglichen Kandidatinnen und Kandidaten ist gut gefüllt mit Edgar Bischof, Teufen, Paul Signer, Herisau, Markus Brönnimann, Herisau, Max Koch,

Wolfhalden, Peter Gut, Walzenhausen, Andrea Claudio Caroni, Grub, Peter Meier, Gais, Erwin Ganz, Lutzenberg, Ingeborg Schmid, Bühler, Heidi Wüthrich, Speicher, Gilgian Leuzinger, Bühler – wobei man sich fast alle Genannten auch in Bundesbern vorstellen könnte.

Es zeichnet sich ab: In Ausserrhoden werden 2010 auf der politischen Ebene wichtige Weichen gestellt.

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