Wegrechtstreit: Zurück auf Feld eins

Den Fall eines Rentners in Gais, der ein Wegrecht zu seinem Grundstück erstreiten will, hat das Ausserrhoder Obergericht an den Gemeinderat Gais zurückgewiesen. Die Beschwerde der betroffenen Nachbarn wurde teilweise gutgeheissen.

Margrith Widmer
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GAIS. Ein inzwischen 81jähriger Mann hatte vor 38 Jahren ein Grundstück ohne rechtlich gesicherte Zufahrt gekauft. Die Gemeinde erteilte ihm trotzdem eine Baubewilligung für Haus und Garage. Die Zufahrt erfolgte über ein Strässchen und über den Parkplatz der damaligen Neuapostolischen Kirche.

Zufahrt nie gesichert

Dieses Fahrrecht wurde nie im Grundbuch eingetragen. Der Rentner weigerte sich, das Zufahrtsrecht zu regeln. Vor fünf Jahren kaufte ein Ehepaar die nicht mehr benutzte Kirche, brach sie ab, erstellte ein Einfamilienhaus und eine Gartenanlage. Die Zufahrt zum Grundstück des Rentners brach es ab.

Der Mann war der Ansicht, er hätte eine Dienstbarkeit in Form eines Fahrrechts «ersessen». Ein Wegrecht zu ersitzen, ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch ausgeschlossen. Seither findet ein Rechtsstreit statt, in dem der Kantonsgerichtspräsident gegen, der Gemeinderat und das kantonale Departement Bau und Umwelt (DBU) zu Gunsten des Rentners entschieden.

Enteignung mit Kostenfolgen

Gemeinde und DBU hielten eine Zufahrt durch den Garten des Ehepaars einzig für den Rentner für gerechtfertigt. Dies, obwohl es eine alternative Zufahrtsmöglichkeit von Süden her über eine Quartierstrasse gäbe. Der Rentner will sie nicht, da sich seine Garage im Norden befindet und er sein Auto nicht in die Garage fahren könnte, sondern im Freien parkieren müsste.

Die Kosten für eine etwa 200 Quadratmeter umfassende Zufahrt mit Stützmauern werden auf rund 200 000 Franken geschätzt. Das Ehepaar müsste für die Enteignung entschädigt werden. Ob diese Kosten vom Rentner oder der Gemeinde zu bezahlen wären, ist offen. Das Obergericht hob die von der Gemeinde erteilte Ermächtigung zur Mitbenützung der Erschliessung auf. Die inzwischen abgebrochene Zufahrt muss indes «unverändert erhalten bleiben». Von einer «Mitbenützung» kann allerdings nicht mehr die Rede sein, da das Ehepaar die Zufahrt gar nicht benützt, sondern dort ein Gewächshaus erstellen will. Freigehalten werden müsse – bis eine Zufahrt geregelt sei – vorerst ein Streifen von 38 Metern Länge und 3,5 Metern Breite. Zusätzlich muss ein Meter Grenzabstand eingehalten werden.

«Rechtmässig bewilligt»

In seiner Urteilsbegründung stellt das Obergericht fest, das Haus des Rentners und die Zufahrt seien 1975 rechtmässig bewilligt worden.

Das Ehepaar habe den Teerbelag der Zufahrt ohne gültige Abbruchbewilligung entfernt. Das Obergericht anerkennt, die bisherige Zufahrt sei heute rechtlich nicht gesichert. Das Haus des Rentners sei somit in Wegnot. Wegen der primär der Gemeinde obliegenden Erschliessungspflicht bestehe ein «gewichtiges öffentliches und privates Interesse» an einer rechtlich gesicherten Erschliessung.

Das Einräumen der Zufahrt ist laut Gericht ein Eingriff in die Eigentumsrechte des Ehepaars. Die Gemeinde werde eine neue Interessenabwägung vornehmen müssen. Allerdings habe das Ehepaar die dingliche Sicherung der Zufahrt durch sein Grundstück «in jedem Fall nur gegen volle Entschädigung zu dulden». Ob und wie das zu geschehen hat, dazu äussert sich das Obergericht nicht, da dies von der Wahl der Zufahrt abhängt.

«Kaum zumutbar»

Recht gibt das Gericht dem Ehepaar insofern, als einem Hinterlieger aufgrund des Baugesetzes nur die Mitbenutzung einer Erschliessung erlaubt werden kann. Da keine Mitbenutzung mehr vorliegt, erscheine eine Erschliessung über das Grundstück «denn auch kaum noch zumutbar». Das Ausserrhoder Obergericht weist Gemeinderat und Departement auf die Anwendbarkeit des kürzlich erlassenen neuen Strassengesetzes hin und ist der Ansicht, es könnte unter Umständen ein anderer Artikel des Baugesetzes angewendet werden. Danach könnten auch Besitzer von Grundstücken, die keinen Nutzen aus einer Zufahrt zögen, zu Gunsten eines Hinterliegers zur Einräumung eines Fahrrechts verpflichtet werden – «wenn auch nur gegen volle Entschädigung».

Gemeinderat muss neu prüfen

Da das Gericht die massgebenden Normen nicht in erster Instanz anwenden könne, bleibe nur die Rückweisung an die Gemeinde. Weil es sich bei der betroffenen Strasse um eine Gemeindestrasse handle, sei dies sowieso angezeigt. Der Gemeinderat muss nun prüfen, ob das Gesuch um Weiterbenutzung der ehemaligen Zufahrt bewilligt werden kann, oder welche Alternativen möglich sind.

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