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Wegen Streit um Asylzentrum in Walzenhausen: Ausserrhoder Regierung prüft Alternative in Herisau – ohne die Gemeinde einzubeziehen

Seit die Ausserrhoder Regierung 2016 bekannt gegeben hat, dass sie im Haus «Sonnenblick» in Walzenhausen ein Asylzentrum einrichten will, stösst sie im Dorf auf Widerstand. Jetzt will der Kanton prüfen, ob er stattdessen in Herisau ein Asylzentrum eröffnen könnte. Der Herisauer Gemeinderat zeigt sich über das Vorgehen der Regierung irritiert.
Das Haus «Sonnenblick» in Walzenhausen. (Bild: Michel Canonica)

Das Haus «Sonnenblick» in Walzenhausen. (Bild: Michel Canonica)

(ibi) Im Frühjahr 2016 gab der Regierungsrat bekannt, im Januar 2017 im Haus der Stiftung «Sonneblick» in Walzenhausen ein Asylzentrum eröffnen zu wollen. Bis heute verhindern Einsprachen gegen das Bauverfahren die Eröffnung. Wie der Kanton jetzt in einer Mitteilung schreibt, will er einerseits das vor Obergericht hängige Verfahren bezüglich der Nutzung des Gebäudes «Sonneblick» abwarten. Andererseits wolle der Regierungsrat aber sicherstellen, dass er im Frühjahr 2021, wenn die «Landegg» in Lutzenberg schliesst, seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Führung eines Asylzentrums nachkommen könne.

Da der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) den Leistungsauftrag für das Wohn- und Pflegezentrum WPZ im Krombach gekündigt habe, ergebe sich für den Kanton eine neue Möglichkeit zur Errichtung eines kantonalen Asylzentrums. Die frei werdende Liegenschaft Krombach 16 in Herisau befinde sich im Eigentum des Kantons und sei für eine Kollektivunterbringung von Asylsuchenden grundsätzlich geeignet, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Nutzung des Gebäudes als Asylzentrum werde nun durch den Kanton näher geprüft.

Gemeinde Herisau zeigt sich irritiert

In Herisau fühlt man sich vor den Kopf gestossen. In einer Mitteilung zeigt sich der Gemeinderat irritiert über das Vorgehen der Regierung. Der Entscheid sei ohne Einbezug der Standortgemeinde gefällt worden. «Das ist für uns nicht die ideale Art zusammenzuarbeiten», kritisiert Gemeindepräsident Renzo Andreani. Er sei über das Geschäft weniger als 24 Stunden vor der Bekanntgabe durch Regierungsrat Matthias Weishaupt in Kenntnis gesetzt worden.

Neben der Art und Weise werfe der Entscheid der Regierung in Herisau aber auch inhaltliche Fragen auf. Ist der Standort «Krombach 16» neben dem Areal der Psychiatrischen Klinik für eine Asylunterkunft mit rund 80 Flüchtlingen wirklich geeignet? Weiter würde der Gemeinderat gerne wissen, ob beim Entscheid berücksichtigt worden sei, dass Herisau 29 Prozent der Ausserrhoder Wohnbevölkerung stelle, aber bereits heute 57 Prozent der Flüchtlinge hier ihren Wohnsitz hätten.

Der Herisauer Gemeinderat fordert die Regierung daher auf, weitere Alternativen zu prüfen. Und betont: Welche Standorte auch in Frage kämen, es seien noch viele Fragen offen. Deshalb hätte die Standortgemeinde auf jeden Fall das Recht hat, in die Abklärungen einbezogen zu werden.

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