Wegen 52 Gefahrenstellen im Zentrum: Walzenhausen setzt auf Tempo 30

Aus Sicherheitsgründen soll im Dorfkern der Vorderländer Gemeinde die Tempolimite gesenkt werden. Weitere Themen an der öffentlichen Versammlung waren der Voranschlag 2021 und die Sanierung der Wertstoffsammelstelle Almendsberg.

Jesko Calderara
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Künftig darf nur noch mit 30 km/h durch Walzenhausen gefahren werden.

Künftig darf nur noch mit 30 km/h durch Walzenhausen gefahren werden.

Bild: APZ
Michael Litscher ist Gemeindepräsident in Walzenhausen.

Michael Litscher ist Gemeindepräsident in Walzenhausen.

Bild: PD

Im Zentrum der Gemeinde Walzenhausen soll auf einem Netz von insgesamt ungefähr 1,8 Kilometern eine Tempo-30-Zone eingeführt werden. Gemäss einem Gutachten, welches das kantonale Tiefbauamt für das Kantonsstrassennetz erarbeiten und der Gemeinderat für das untergeordnete Strassennetz ergänzen liess, gibt es in diesem Perimeter 52 Gefahrenstellen. Dazu gehören beispielsweise unübersichtliche Einmündungen oder Kreuzungen. «Aus Kosten-Nutzen-Überlegungen ist es nicht verhältnismässig, alle zu eliminieren», sagte Gemeindepräsident Michael Litscher am Dienstagabend an der öffentlichen Orientierungsversammlung in der Turnhalle der Mehrzweckanlage. Deshalb will man nun die Tempolimite von heute 50 auf neu 30 Kilometer pro Stunde reduzieren.

Seit 2009 hat es im Dorfkern 16 Unfälle gegeben, drei davon mit verletzten Personen. Als Ziele der nun geplanten Massnahme nannte Litscher mehr Sicherheit für Kinder und betagte Personen sowie eine Erhöhung der Wohn- und Aufenthaltsqualität. Das Projekt soll unabhängig von der geplanten Zentrumsentwicklung realisiert werden.

Kanton ist Bauherr

Der Perimeter verläuft vom Quartier Nord bis zum Einlenker in die Friedhofstrasse. Auch der Weiler Grund gehört dazu. Vorgesehen ist, die Fussgängerquerung beim Restaurant Gambrinus als offizielle und behindertengerechte Fusswegverbindung mit Fussgängerstreifen zu definieren. Die restlichen Fussgängerstreifen werden entfernt beziehungsweise bei Querungsstellen, welche die Normen erfüllen, durch gelbe Fussabdruckmarkierungen auf beiden Seiten der Strasse ersetzt. Bei der Ein- und Ausfahrt in die Tempo-30-Zone werden Pforten in Form von Tafeln auf beiden Strassenseiten ausserhalb der Verkehrsfläche aufgestellt.

Das Vorhaben kostet rund 20 000 Franken, wovon Walzenhausen die Hälfte übernehmen muss. Den restlichen Betrag bezahlt der Kanton. Weil es sich auch um Kantonsstrassen handelt, tritt er als Bauherr auf. Als Nächstes wird das Einverständnis der Grundeigentümer eingeholt. Anfang 2021 ist das Auflageverfahren geplant. Im Frühling des nächsten Jahres sollen dann die Signalisationen angebracht werden.

Betriebskonzept für die Wertstoffsammelstelle liegt nun vor

Ein weiteres Thema an der Versammlung, die erstmals per Livestream übertragen wurde, waren die kommunalen Abstimmungsvorlagen vom 29. November. Dabei geht es einerseits um den Voranschlag 2021.

Ertragsüberschuss dank Buchgewinn

Der Voranschlag 2021 der Gemeinde Walzenhausen sieht bei einem Aufwand von rund 13,9 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss 346 000 Franken vor. Grund dafür ist die Überführung von Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen. Dies führte zu einem Buchgewinn von 842000 Franken. Sorgen bereitet den Verantwortlichen die stark steigenden Ausgaben für die wirtschaftliche Sozialhilfe. Hier schlagen Fremdplatzierungen der Kesb zu Buche. Für das laufende Jahr budgetiert Walzenhausen mit einem Minus von 427 00 Franken.  Nun sieht es aber besser aus. Gemäss Gemeindepräsident Michael Litscher liegen die Steuereinnahmen 5,5 Prozent über dem Voranschlag, vor allem wegen Nachsteuern. (cal) 

Anderseits müssen die Stimmberechtigten über einen Kredit in Höhe von rund 285'000 Franken für das Projekt Wertstoffsammelstelle Almendsberg befinden. Dieses Vorhaben wollte die Gemeinde bereits 2019 realisieren. Damals ging allerdings eine Sammeleinsprache ein, welche mit der fehlenden Baubewilligung begründet wurde. Bei diesem Punkt musste die Gemeinde tatsächlich nochmals über die Bücher. Voraussetzung für die Bewilligungsfähigkeit der Sammelstelle ist ein Betriebskonzept, das mittlerweile erstellt wurde. Es regelt unter anderem den Zugang und die Öffnungszeiten.

Die geplanten Sanierungsarbeiten umfassen den Ersatz der Kanalisation und die Erneuerung des Belages. Die Anlage steht Privaten aus den Gemeinden Walzenhausen und Lutzenberg zur Verfügung. Sie können im Almendsberg weiterhin die gleichen Wertstoffe entsorgen wie bis anhin. Knackpunkt einer Sammelstelle sind die Lärmimmissionen. Dazu wurde eine Studie erstellt. Litscher gab zu bedenken:

«Immissionen lassen sich nicht vermeiden.»

Mit Unterflurcontainern für Glas könnten aber Verbesserungen erzielt werden.

Die Investitionskosten für die Sanierung der Wertstoffsammelstelle belaufen sich auf insgesamt 415'000 Franken. Rund 130'000 Franken davon sind gebundene Kosten, sodass der Objektkredit nur den einmaligen Aufwand enthält.

Kurtaxenreglement war nicht mehr zeitgemäss

Am letzten Sonntag im November gelangt zudem das revidierte Kurtaxenreglement zur Abstimmung. Dieses stammt aus dem Jahr 1978 und wurde nun in einigen Punkten überarbeitet. So zieht neu die Gemeindeverwaltung und nicht mehr der unterdessen aufgelöste Verkehrsverein die Kurtaxen ein. Leichte Anpassungen gab es zudem bei den Jahrespauschalen.