Weg mit Eigenmietwertsteuer

Die Volksabstimmung vom 23. September 2012 über «Sicheres Wohnen im Alter» bezieht sich auf die Aufhebung der sog. Eigenmietwertsteuer. Diese Steuer auf dem fiktiven Eigenmietwert von selbstbewohntem Wohneigentum ist von vielen Hausbesitzern seit langem ein grosses Ärgernis.

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Die Volksabstimmung vom 23. September 2012 über «Sicheres Wohnen im Alter» bezieht sich auf die Aufhebung der sog. Eigenmietwertsteuer. Diese Steuer auf dem fiktiven Eigenmietwert von selbstbewohntem Wohneigentum ist von vielen Hausbesitzern seit langem ein grosses Ärgernis. Der Hausbesitzer muss mit dem Eigenmietwert ein Einkommen versteuern, das er gar nie erhält.

Der Eigentümer bezahlt also absurderweise dafür, dass er bei sich wohnen darf. Dem Hauseigentümer wird sein steuerbares Einkommen um den Mehrwert-Steuerbetrag erhöht. Diejenigen sparsamen Bürger, welche unter Verzicht auf vieles ihre Hypothekarschulden ganz oder zum grössten Teil zurückbezahlt haben, werden bitter bestraft.

In weiser Voraussicht, dass bei Eintritt in den Ruhestand die Einnahmen zurückgehen, möchte man vermeiden, dass dies zu Liquiditätsengpässen führen könnte. Selbst bei mittleren Eigenwert-Beträgen frisst diese Steuer die ganze AHV-Rente weg. Als Ausweg bleibt ein Antrag auf staatliche Ergänzungsleistungen oder sogar Verkauf des Hauses.

Die bei einem Wegfall der Eigenmietwert-Steuer befürchteten Steuerausfälle dürften recht bescheiden ausfallen, da in vielen Fällen eine Kompensation durch geringere Ergänzungs- oder Hilfszahlungen erfolgen dürfte. Auch ein Missbrauch ist weitgehend ausgeschlossen, da der Eigenmietwert-Abzug nur Rennern im AHV-Alter gewährt wird.

Aus all diesen Gründen ist es berechtigt, bei der Abstimmung über «Sicheres Wohnen im Alter» mit Überzeugung «Ja» zu stimmen.

Ernst Bosshard

Schachen 464, 9056 Gais

Gipfel der Ungerechtigkeit

Die Arena-Sendung des Schweizer Fernsehens zur Eigenmietwertbesteuerung hat eines gezeigt: Sämtliche Teilnehmer waren sich darin einig, dass diese unsinnige Bestimmung, wie sie heute besteht, abgeschafft werden sollte. Aber die Initiativgegner haben offenbar nicht begriffen, dass das nun zur Abstimmung gelangende Volksbegehren ein Schritt in die gewünschte Richtung ist, wie alt Nationalrat Franz Jaeger es formulierte. Bundesrätin Eveline Widmer, welche immer nur von der Ungerechtigkeit sprach, dass nur die Pensionierten von dieser Initiative profitieren würden, hätte man einmal die Frage stellen müssen, ob denn die heutigen Jungen nicht auch einmal ins Pensionsalter kommen und von dieser Regelung profitieren würden. Über die gegenwärtige tatsächliche Ungerechtigkeit hat sie tunlichst hinweggeschwiegen, und die sieht mit Bezug auf ein konkretes Beispiel folgendermassen aus: Einer kauft aus seinen Ersparnissen ein Haus, ein anderer in derselben Grössenordnung eine Jacht und bleibt dafür Mieter. Bei Ersteren gilt, dass er sein Geld nun ein zweites Mal als Einkommen zu versteuern hat, und zwar in dem Umfang, wie er Zinseinnahmen hätte, wenn er das Haus vermieten würde. Derjenige mit der Jacht müsste demnach so viel als Einkommen versteuern, wie er beim Vermieten der Jacht einnehmen könnte. Davon ist jedoch keine Rede, wie auch bei allen anderen, die ihr Geld auf andere Weise verprassen. Mit anderen Worten: Ob einer sein Geld ein zweites Mal als Einkommen versteuern muss, wird also davon abhängig gemacht, wofür er es ausgegeben hat. Eine solche Bestimmung ist ein unverschämter und in keiner Weise begründbarer und somit völlig willkürlicher Eingriff in unsere Entscheidungsfreiheit und eine unhaltbare Diskriminierung jener Minderheit, welche für sich entschieden hat, ihr Geld in ein Haus zu investieren.

Die vorliegende Initiative sorgt wenigstens dafür, dass jene Härtefälle vermieden werden, wo ältere Leute aufgrund der jetzigen Bestimmung ihr trautes Heim verlassen müssen, weil Letztere zu einer untragbaren Steuerbelastung führt. Damit ist das Volksbegehren auf jeden Fall besser als das gegenwärtig geltende Gesetz und somit logischerweise anzunehmen.

Jürg Ruckstuhl

Ifangstrasse 19, 9100 Herisau

AüB wird zweckentfremdet

In den 90er-Jahren wurde das Label «Appenzellerland über dem Bodensee» von den Vorderländer Verkehrsvereinen sowie des Bezirkes Oberegg und den beiden Bahnen RHB und RhW als Werbeträger des «anderen» (ohne Alpstein, aber mit dem Weitblick über den Bodensee) Appenzellerland mit dem bekannten Logo ins Leben gerufen. Finanziert wurde das AüB als Vermarkter des Tourismus, von den Verkehrsvereinen und den Bahnen – dies mit Erfolg. Als damaliger Präsident des VV Walzenhausen sowie der RhW war ich ein überzeugter Verfechter dieser Marketingstrategie für unsere Region.

Es ist befremdend, dass AüB nun zweckentfremdend für eine sog. «Energieregion AüB» eingesetzt wird. Mit Tourismusmitteln finanziert, wird die Bevölkerung, die aber erheblich weniger als die Hälfte des Stroms verbraucht, gezwungen, den teureren Strom aus Wasserkraft zu kaufen. Dass die Grossverbraucher, die weit über 50 Prozent der Energie brauchen, richtigerweise weiterhin den «Strommix mit bis zu 80% Atomstrom» beziehen können, hilft deren Wettbewerbsfähigkeit, dürfte aber nicht im Sinne der proklamierten Energieregion sein.

Die Mehrkosten von 0.2 Rappen pro Kwh sind gering – aber nur heute. Wenn schweizweit mehr Haushalte auf Strom, der auf der Basis von Wasserkraft erzeugt wird, setzen, beginnt das Spiel von Angebot und Nachfrage zu spielen. Die Folgen dürften bekannt sein. Auch die steigenden Wasserrechtszinsen der Standortkantone und -gemeinden der Kraftwerksanlagen sowie auch die höheren Versicherungsprämien (auch ein Bruch einer Staumauer kann einen Gau in ähnlicher Höhe wie ein AKW verursachen) werden dazu beitragen, dass in absehbarer Zeit der Mehrpreis um ein Vielfaches steigen wird.

Liebes AüB, liebe Stromlieferanten, denkt daran, dass der Appenzeller einen liberalen Markt mit Wettbewerb möchte. Unser Kanton AR wiederum bemüht sich, mehr Einwohner anzuziehen – Zwang und Mehrkosten helfen da nicht !

Peter Hohl

Nördli 706, 9428 Walzenhausen

Adressen unter Verschluss – warum?

Am 19. März 2012 hat der Gemeinderat Bühler die neuen Adressen (2012) beschlossen. Teil 1, das Endresultat der Arbeitsgruppe Gebäudeadressen entgegengenommen und beschlossen. Teil 2, die Adressendatei der Gemeindeverwaltung wird wo nötig korrigiert und als neue Gebäudeadressen beschlossen. Fragen an unsere Volksvertreter, Gemeindepräsidentin und den Gemeinderat:

1. Wieso wurde dieser Beschluss der Bevölkerung bis heute nicht bekanntgegeben?

2. Wieso werden die neuen beschlossenen Adressen 2012 der Bevölkerung nicht entsprechend mitgeteilt?

Es gibt keine ersichtliche, stichhaltige und vernünftige Gründe, die vom Gemeinderat beschlossenen Adressen 2012 unter Verschluss zu halten, und somit die Gebäudeadressierung nicht umgehend zum Abschluss zu bringen. Die Bevölkerung erwartet vom Gemeinderat und der Gemeindepräsidentin eine ausführliche Antwort in den Medien. Die Bevölkerung erwartet die umgehende Umsetzung der Adressen 2012. Sollten unsere Volksvertreter jetzt nicht gewillt sein, das Beschlossene umzusetzen, sind diese Beschlüsse wieder aufzuheben, und dann ist die alte, bestehende Adressierung zu belassen.

Alfred Meier,

Weid 321,9055 Bühler

Alles andere als gastfreundlich

Jedes Jahr im August organisiere ich mit meinen Familienangehörigen, einigen Freunden und drei kleinen, sehr zahmen Eseln eine Ferienwanderwoche. Sie folgen uns wie kleine Hunde, tragen ihr Fressen und Teile unseres Gepäcks auf ihrem Rücken.

Mit ihnen haben wir schon die Berge im Tessin, in Graubünden, im Urnerland, im Wallis und verschiedene Täler in Italien durchwandert. Wir sind von der Bevölkerung immer sehr freundlich empfangen worden. Besonders unsere drei Esel sind immer mit Begeisterung begrüsst worden. Komplimente über ihr gutes Benehmen waren an der Tagesordnung. Nie hatten wir Probleme.

Dieses Jahr haben wir uns für das schöne, liebliche Appenzellerland entschieden. Am ersten Tag fahren wir mit den Autos vom Tessin bis Weissbad. Wir übernachten in einem Heustall neben unseren drei Eseln. Perfekt!

Am zweiten Tag beginnt unsere Wanderung Richtung Appenzell. Dort treffen wir auf den Rest der Familie und unsere Freunde. Wir durchwandern das Städtchen und halten für das Mittagessen in einem Gasthof mit Garten an. Die Esel haben wir am Zaun festgemacht. Sie waren die Attraktion für alle.

Am Nachmittag geht die Wanderung in Richtung Hundwiler-Hütte zu unserem ersten Etappenziel weiter. Wir befinden uns auf einem markierten Wanderweg. Bei Dählersegg, zwischen Weideland und Wald, beginnt die Steigung. Nach ca. 100 Metern versperrt uns ein Drahtseil den Weg. Kurzer Stop. Wir lösen den Draht, ermöglichen den Eseln und uns den Durchgang und befestigen den Draht wieder an seinem Platz, wie es vorher war. Unser Prinzip: Überall auf unseren Wanderungen lassen wir alles so, wie wir es vorgefunden haben.

Wir wandern weiter. Nach ca. 100 Metern holt uns ein schreiender Mann ein und meint, wir können den Wanderweg nicht mit den Eseln begehen. Wir entgegnen ihm, dass wir uns auf einem Wanderweg befinden und gehen weiter. Kurze Zeit später eine weitere Einzäunung. Wir lösen den Draht und wollen weiter. Während wir den Draht wieder einhängen wollen, erreicht uns ein anderer Mann, Eigentümer des hinter uns liegenden Bauernhofes. Auch er war der Meinung: Auf den Wanderwegen darf man nicht mit Eseln wandern. Der Mann geht wieder unter Androhung, er würde die Polizei holen.

Ein kurzer Blick auf die Wanderkarte. Wir können auf einem anderen Weg weiterwandern. Rund 20 Minuten später in der Nähe von Rotbach erreicht uns die Polizei. Sie seien gerufen worden, weil eine Gruppe mit drei Eseln an der Einzäunung Schaden angerichtet habe. Wir sind perplex. Wir informieren die Polizei, dass wir die Einzäunung mit Sorgfalt wohl geöffnet und wieder geschlossen, doch keinen Schaden angerichtet haben.

Wir erklären auch, dass wir das Bauernleben sehr wohl kennen und respektieren, sei es bei uns zu Hause wie auch auf unseren Wanderungen ausserhalb unseres Kantons.

Die Polizei verlangte unsere Personalien und informierte uns, dass wir ruhig unsere Wanderung weiterführen können.

Unser Weg führt uns Richtung Höhi, wo wir die Strasse verlassen und uns auf den Wanderweg begeben. Nach ca. 200 Metern ein weiteres Hindernis, das wir gut überqueren können. Leider folgte sofort ein weiteres. Zwei horizontal gelegte Holzstämme, die mit einem Sicherheitsschloss befestigt waren, verunmöglichten uns das Weitergehen.

Wir sind schon viel im In- und Ausland gewandert und haben immer Einzäunungen gefunden, die gut geöffnet und wieder geschlossen werden konnten.

Während unseres unfreiwilligen Haltes haben unsere drei Esel etwas Gras abgefressen. Eine aufgeregte Frau mit Drohgebärden erreicht uns. Das Land gehöre ihr, und die Esel dürfen ihr Gras nicht fressen. Sie verlangte, dass sie, die Esel, sofort damit aufhören. Wir fragen, wie viel wir für das gefressene Gras bezahlen können. Sie ist nicht einverstanden zu diskutieren, so können wir die leidliche Situation nicht beheben.

So entscheiden wir uns, obwohl schon ein gutes Stück Weg hinter uns lag, wieder zu unserem Ausgangspunkt zurückzukehren, um auszuruhen. Wir werden mit Freuden empfangen.

Am andern Tag, schweren Herzens und enttäuscht über das alles andere als gastfreundliche Verhalten einiger Leute, entscheiden wir uns, das schöne und «liebliche» Appenzellerland zu verlassen.

Wir gehen in die Region zwischen Splügen und Madesimo. Wir und unsere drei Esel werden herzlich empfangen und willkommen geheissen. Uns haben die Gegend und die Leute ausgezeichnet gefallen.

Wieder mal einen Ausflug ins Appenzell? Nein danke!

Rino Bassi

Via Trefogli, 6592 Sant'Antonino

Kluger Entscheid des Regierungsrates

Der Regierungsrat macht nach heftigen Reaktionen und Diskussionen einen Rückzieher vom Verbot der Zivilstandsmitteilungen.

Ich danke im Namen vieler (geschätzte Mehrheit) Kantonseinwohner und Kantonseinwohnerinnen für die Einsicht und betrachte den neuen Entscheid nicht als Sieg der «Gwundernasen», wie ihn Margrith Widmer in der Appenzeller Zeitung unter Ostschweiz betitelt.

Die Wiedererwägung ist ein kluger Entscheid! Damit wird den Gemeinden und dem Kanton eine Identität gegeben und die Gemeinschaft gefördert und der Anonymität entgegengewirkt, was mit grossem Aufwand versucht wird.

Bruno Frei-Künzler

Buchenstr. 16, 9100 Herisau