Wattwiler Steuerfuss soll auf 143 Prozent sinken

Die Steuererträge der Politischen Gemeinde für das Jahr 2015 liegen bei den relevanten Positionen entgegen den Erwartungen und inklusive erfolgter Steuerfussreduktion 2015 deutlich über Budget.

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Die Rechnung 2015 der Politischen Gemeinde Wattwil wird mit einem positiven Ergebnis abschliessen. (Bild: Raffaela Arnold)

Die Rechnung 2015 der Politischen Gemeinde Wattwil wird mit einem positiven Ergebnis abschliessen. (Bild: Raffaela Arnold)

Die Steuererträge der Politischen Gemeinde für das Jahr 2015 liegen bei den relevanten Positionen entgegen den Erwartungen und inklusive erfolgter Steuerfussreduktion 2015 deutlich über Budget. Aussergewöhnlich ist der Umstand, dass der Zuwachs der letztjährigen Steuererträge höher ausfällt als im Vergleich zu allen St. Galler Gemeinden. Die Ertragsentwicklung der Vorjahre lag nämlich mehrheitlich im kantonalen Schnitt. Die Rechnung 2015 der Politischen Gemeinde wird mit einem positiven Ergebnis abschliessen. Aufgrund dieser Ausgangslage sowie der mittelfristig stabilen Prognosen wird der Gemeinderat der Bürgerschaft eine weitere Senkung des Steuerfusses um zwei Prozent von derzeit 145 Prozent auf neu 143 Prozent beantragen. Damit präsentiert sich das Toggenburger Regionalzentrum Wattwil nochmals attraktiver.

Standortpolitisch gefordert

Die solide Finanzlage lässt es zu, die Steuerfussreduktion schon per 2016 vorzusehen, denn ab 2017 kann mit höheren Einnahmen aufgrund der Limitierung des Pendlerabzuges gerechnet werden. Die Gesetzesänderung bringt für die Landgemeinden mit einer überdurchschnittlichen Distanz zu den grösseren Arbeitsplatzgebieten einen steuerlichen Nachteil. Die ländlichen Gemeinden sind in dieser Hinsicht standortpolitisch gefordert, um einer möglichen Abwanderung betroffener Steuerpflichtiger von Anfang an mit geeigneten Massnahmen proaktiv entgegenzuwirken. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die Steuerfussreduktion in diesem Zusammenhang richtig ist. Finanzpolitisch ist der Entscheid angesichts der gesunden Bilanz ohne weiteres vertretbar, auch wenn diverse Investitionsprojekte in der Pipeline warten, jedoch aufgrund der Verzögerungen bei den Bauvorhaben der kantonalen Schulen nicht ausgelöst werden können. Die Vorbereitungen für gemeindeeigene Projekte werden trotz diverser Abhängigkeiten konsequent weiter vorangebracht.

Zusätzlicher Zuwachs

Der Voranschlag 2015 der Politischen Gemeinde Wattwil basierte auf den Steuererträgen 2014 und unter Berücksichtigung der Steuerfussreduktion auf 2015 von drei Prozent. Gleichzeitig wurde mit einem generellen Zuwachs von zwei Prozent gerechnet. Entgegen den Erwartungen ergab sich jedoch bei den provisorischen Rechnungen 2015 ein zusätzlicher Zuwachs von vier Prozent. Dieser begründet sich unter anderem auf die Zunahme der Einwohnerzahl und insbesondere einige Zuzüge mit hohen provisorischen Steuerfaktoren. Zudem wurden von den Steuerpflichtigen weniger Anpassungen der provisorischen Steuerrechnungen nachbeantragt, da der Ausgleichszins für 2015 mit einem Prozent (ab 2016, 0,5 Prozent) sehr attraktiv war. Die Nachzahlungen für die Vorjahre von rund 220 000 Franken lagen über dem Durchschnitt der letzten drei Jahre und somit deutlich über den Erwartungen. Zusätzliche Steuererträge ergaben sich auch aus Selbstanzeigen. Seit 1. Januar 2010 wird bei vorbehaltloser Offenlegung der Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige einmalig auf die Erhebung einer Busse verzichtet, so dass nur die Nachsteuer mit Zinsen entrichtet werden muss. Diesen Weg der straffreien Anzeige haben vereinzelte Steuerpflichtige gewählt. Mit 797 630.30 Franken Grundstückgewinnsteuern wurde der höchste je erzielte Ertrag aus dem Vorjahr nochmals übertroffen. Auch bei den Handänderungssteuern konnte dank einer Vielzahl an Handänderungen ein hoher Ertrag im Rahmen der Vorjahre erzielt werden. Der Veranlagungsstand für die Hauptveranlagung 2014 belief sich per 31. Dezember 2015 auf 89,9 Prozent oder 4814 Fälle. Die Rückstände der direkten Bundes- Kantons- und Gemeindesteuern betrugen 10,46 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr mit 12,47 Prozent.

Überbauungsplan Vorderdorf

Im Bereich des Neubaus der drei Mehrfamilienhäuser Ebnaterstrasse14, 16 und 18 mit einer Tiefgarage (Thurhöck ll) befindet sich ein geschützter Bergahorn. Gemäss den besonderen Vorschriften zum Überbauungsplan Vorderdorf II, welcher für die rechtlichen Vorschriften der Bebauung des Areals massgebend ist, darf der Baum durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt und muss geschützt werden. Im Rahmen der Abbruch- und Aushubarbeiten musste belastetes Material entfernt und entsorgt werden. Da sich unter dem Wurzelwerk des Baumes ebenfalls belastetes Material befindet und dieses entfernt werden soll, beantragte die Bauherrschaft eine Ersatzpflanzung vornehmen zu können. Ein Fachbüro für Umweltfragen hält in seinem Bericht fest, dass eine Umsetzung des Dekontaminationsziels ohne Entfernung des Bergahorns nicht möglich ist. Der Gemeinderat gewichtet die fachgerechte Entsorgung des belasteten Untergrundes höher als der Erhalt des Einzelbaumes. Er hat aufgrund der vorliegenden Situation gestützt auf das Baugesetz eine Ausnahmebewilligung erteilt und eine Ersatzpflanzung mit einem gleichwertigen Baum verfügt.

Vergabe Ingenieurarbeiten

Im Bereich der Gemeindegrenze Wattwil und Ebnat-Kappel fliesst der Gerenbach in die Thur. Für den Übergang des Gerenbaches am Thurweg besteht eine Metall-Holzbrücke. Bei der letzten Kontrolle durch ein beauftragtes Ingenieurbüro wurde festgestellt, dass der Längsträger der Brücke defekt und der Holzbelag sanierungsbedürftig ist. Zurzeit besteht keine unmittelbare Gefahr, da auf der Brücke nur Fuss- und Fahrradverkehr zugelassen sind. Zur Gewährleistung des Winterdienstes fahren im Winter jedoch immer wieder Fahrzeuge des Bauamtes über die Brücke. Die Gesamtkosten für den Ersatz der Brücke belaufen sich gemäss Richtofferten auf 128 000 Franken. Der Kanton St. Gallen übernimmt 65 Prozent der Kosten für den Ersatz der Brücke. Die Restkosten werden je zur Hälfte durch die Gemeinden Ebnat-Kappel und Wattwil getragen. Die Arbeiten sollten im laufenden Jahr ausgeführt werden. Der Auftrag für die Planungsarbeiten wurde an die Huber & Partner Wattwil AG, Wattwil, vergeben.

Öffentlicher Parkplatz

An der Berglistrasse befindet sich im Bereich der Schochenebnet ein öffentlicher Parkplatz der Gemeinde Wattwil. Der öffentliche Parkplatz steht der Allgemeinheit zur Verfügung und ist nicht als Dauerparkplatz vorgesehen.

In der Vergangenheit musste leider vermehrt festgestellt werden, dass der öffentliche Parkplatz als Dauerparkplatz genutzt wird. Um gegen das Dauerparkieren auf der erwähnten Parkfläche vorgehen zu können, wurde die Parkzeit auf dem öffentlichen Parkplatz im Bereich der Schochenebnet zeitlich auf maximal zwölf Stunden beschränkt. Die entsprechende Signalisationstafel wird im Bereich des öffentlichen Parkplatzes angebracht. (gem)

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