Wattwiler Aktionstag «Ja zum Baugesetz»

Vergangenen Samstag engagierten sich die Jungfreisinnigen Toggenburg im Rahmen einer Standaktion für ein Ja zum Baugesetz am 15. November.

Fabienne Bünzli
Merken
Drucken
Teilen
Die Jungfreisinnigen Toggenburg unterhielten bei ihrer Aktion Unterstützung von der FDP Toggenburg. (Bild: pd)

Die Jungfreisinnigen Toggenburg unterhielten bei ihrer Aktion Unterstützung von der FDP Toggenburg. (Bild: pd)

Vergangenen Samstag engagierten sich die Jungfreisinnigen Toggenburg im Rahmen einer Standaktion für ein Ja zum Baugesetz am 15. November.

Die Vorlage «Ja zum Baugesetz» fordert, dass der Kantonsrat und die Gemeinden wieder die wesentlichen Eckwerte der Raumplanung mitbestimmen. Dadurch würden die Bedürfnisse von ländlichen Regionen besser berücksichtigt.

Die Entwicklung des Toggenburgs ist eng mit der Raumplanung verbunden. Am 15. November gelangt eine Vorlage zur Abstimmung, die bisher zwar keine grossen Wellen geworfen hat, für die Zukunft des Toggenburgs jedoch äusserst relevant ist. Die Rede ist von der Vorlage zum Baugesetz (Kantonsratsbeschluss über den VII. Nachtrag zum Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz)).

Gemeinsame Aktion mit FDP

Die Jungfreisinnigen Toggenburg engagierten sich vergangenen Samstag für ein Ja zum Baugesetz und lancierten eine Standaktion auf dem Bräkerplatz in Wattwil. Unterstützung erhielten sie dabei von der FDP Toggenburg. So waren auch die Kantonsräte Vreni Wild und Kilian Looser zugegen und standen für ein Ja zur Vorlage ein.

Überzeugungsarbeit geleistet

«Beim Gespräch mit den Passanten stellten wir fest, dass die Vorlage bisher noch keine breite öffentliche Beachtung fand», schilderte Simon Krämer, Organisator der Aktion. Umso erfreulicher seien daher die zahlreichen konstruktiven Diskussionen gewesen, ergänzte Christian Hildebrand, Parteileitungsmitglied FDP Toggenburg. «Wir freuen uns, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger von einem Ja zum Baugesetz überzeugen liessen», resümierte Hildebrand.

Grosser kantonaler Aktionstag

Die Aktion fand im Rahmen eines kantonalen Aktionstages statt. Insgesamt führten die Jungfreisinnigen im ganzen Kanton vier Standaktionen durch – namentlich in Wattwil, St. Gallen, Altstätten und Wil.

Das Ja zum Baugesetz wird von einer breiten bürgerlichen Allianz getragen. So formierte sich vor einiger Zeit ein überparteiliches Komitee bestehend aus den Parteien CVP, FDP, SVP und BDP sowie dem Kantonalen Gewerbeverband St. Gallen, dem Hauseigentümerverband, der Industrie- und Handelskammer sowie der Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Präsidenten.

Die gesellschaftliche, wirtschaftliche und verkehrsmässige Entwicklung des Kantons St. Gallen wird massgeblich über die Raumplanung gesteuert. Gerade für das Toggenburg ist es daher wichtig, dass die entsprechenden Kompetenzen in den richtigen Händen liegen. Geht es doch darum, auch in ländlichen Regionen eine sinnvolle und vernünftige Entwicklung sicherzustellen. Dadurch gelingt es, eine hohe Standortattraktivität zu gewährleisten.

Entwicklungsstop?

Bisher lagen die Entscheidungskompetenzen über den Richtplan bei der Regierung und der Verwaltung. Die Vorlage zum Baugesetz fordert, dass die entsprechenden raumplanerischen Befugnisse wieder dem Kantonsrat und den Gemeinden zugesprochen werden. Diese kennen die lokalen Bedürfnisse am besten und setzen sich für ihre Region ein. Mit einem Ja zum Baugesetz verhindern wir daher, dass die Regierung und die Verwaltung am Volk vorbeipolitisieren und ländliche Regionen raumplanerisch benachteiligen. Damit auch in Zukunft kein Entwicklungsmoratorium über das Toggenburg verhängt wird, setzen sich die Jungfreisinnigen für ein Ja zum Baugesetz am 15. November ein.