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Ausserrhoder Gesundheits- und Sozialdirektor zur Spitalpolitik: «Was in St.Gallen passiert, wird Auswirkungen auf uns haben»

Der Kanton St.Gallen will fünf Regionalspitäler schliessen. Was plant Ausserrhoden?
David Scarano
Seit Juni im Amt: der Ausserrhoder Gesundheits- und Sozialdirektor Yves Noël Balmer. (Bild: Benjamin Manser)

Seit Juni im Amt: der Ausserrhoder Gesundheits- und Sozialdirektor Yves Noël Balmer. (Bild: Benjamin Manser)

Im Kanton St.Gallen baut die Regierung die Spitallandschaft radikal um – und viele Blicke richten sich nun nach Herisau. Denn mit der geplanten Schliessung von fünf der insgesamt neun Spitäler aus Kostengründen sind vermehrt Stimmen laut geworden, die eine umfassendere, das heisst regionale Planung fordern.

Der Ostschweizer Gesundheitsökonom Tilman Slembeck hielt im Interview mit dieser Zeitung beispielsweise fest, es sei «völlig unsinnig», dass die St.Galler Spitalstrategie an der Kantonsgrenze halt mache.

Runder Tisch im ersten Quartal 2020

Dem Ausserrhoder Gesundheits- und Sozialdepartement steht seit Juni Yves Noël Balmer vor. Der im Frühjahr gewählte 40-jährige Herisauer SP-Politiker und Nachfolger von Matthias Weishaupt gilt als Hoffnungsträger im Kanton, nicht nur für die Linken. Dank seiner zum Teil energischen Vorgehensweise wird von allen amtierenden Regierungsräten ihm am ehesten zugetraut, Krusten aufzubrechen.

In der aktuellen Spitaldiskussion gibt sich der ehemalige Marketingleiter zunächst aber zurückhaltend. Man nehme das Vorgehen der St.Galler Regierung zur Kenntnis, sagt er lediglich. Klar ist für ihn aber:

«Was in St.Gallen passiert, wird Auswirkungen auf uns haben.»

Wie konkret, lässt er offen. Man werde die weitere Entwicklung genau verfolgen. Diese Beobachterrolle kann sich Ausserrhoden derzeit erlauben – aus mehreren Gründen. Einerseits ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Das St.Galler Kantonsparlament und allenfalls das Volk werden darüber befinden müssen. Andererseits ist der Leidensdruck in Ausserrhoden aktuell nicht übermässig gross.

Der eigene Spitalverbund SVAR hat im Gegensatz zum St.Gallischen die existenzbedrohende Krise hinter sich. «Der Gesundungsprozess ist auf Kurs», sagt der neue Gesundheitsdirektor, der dabei nicht verheimlicht, dass das Personal dafür einen hohen Preis bezahlt.

Balmer will nach eigenen Angaben betont sachlich an das schwierige und hochemotionale Thema Spitalplanung rangehen. Er lädt im ersten Quartal 2020 zu einem runden Tisch mit allen Leistungserbringern im Kanton. Dabei will er frei von Scheuklappen die Gretchenfrage diskutieren: Wie sähe eine optimale Spitalversorgung in Appenzell Ausserrhoden aus? Antworten darauf könnten in die neue Spitalplanung einfliessen, die für 2023 vorgesehen ist. Auf das kommende Jahr hin wird es nur kleinere Änderungen geben.

Als Gesundheitsdirektor ist Balmer aber nicht ausschliesslich für den SVAR verantwortlich, sondern für die gesamte medizinische Versorgung der Bevölkerung, also für alle Spitäler im Kanton. In seinen Überlegungen muss er also alle Anbieter einbeziehen. «Wir werden überprüfen, welche Angebote Patienten aus den Nachbarkantonen anlocken. Diesen volkswirtschaftlichen Aspekt gilt es in der Gesamtrechnung zu beachten», sagt der SP-Politiker.

Im Kanton dürfte allerdings vor allem die Zukunft der SVAR-Spitäler in Herisau und Heiden interessieren. Diese Frage kann Balmer derzeit nicht beantworten. Nicht die Standorte stünden im Vordergrund, sondern das Angebot, sagt er dazu.

«Entscheidend ist, was wir wo anbieten, um die Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.»

In seinen Erklärungen holt Balmer etwas aus und macht vor den Kantonsgrenzen nicht halt. So sagt er, dass nicht nur in Ausserrhoden oder in der Ostschweiz derzeit ein Überangebot bestünde. Dieses biete Fehlanreize und sei somit mitverantwortlich für das Kostenwachstum. «Wenn wir Kosten sparen wollen, müssen wir das Angebot reduzieren. Das heisst konkret: Nicht alle Spitäler können alles anbieten», sagt er. Dass dies schliesslich zu einer Reduktion der Standorte führen wird, liegt auf der Hand. Das bestreitet Balmer nicht. Er sagt:

«Wir haben in der Schweiz klar zu viele Spitäler.»

Trotz Widerstand hält er Schliessungen für zwingend und politisch machbar. Obwohl der Widerstand gross ist, glaubt Balmer, dass das Volk dies bald einsehen wird. «Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein gutes Angebot zu vernünftigen Preisen in guter Erreichbarkeit. Das muss nicht zwingend innerhalb der Kantonsgrenzen sein», sagt er.

Frischer Wind dank neuem Personal

2019 hat die Dynamik im Gesundheitswesen zugenommen. Neben den St.Galler Abbauplänen schrieb etwa kürzlich auch die Innerrhoder Standeskommission Schlagzeilen, weil sie wegen rückläufiger Fallzahlen den geplanten Spitalneubau überdenkt.

In diesem Jahr haben zudem gleich zwei langjährige Ostschweizer Gesundheitsdirektoren den Rücktritt angekündigt oder vollzogen. Sowohl der Ausserrhoder Matthias Weishaupt wie auch die St.Gallerin Heidi Hanselmann gehören wie Balmer der SP an.

Balmer ist überzeugt, dass der personelle Wechsel frischen Wind in die Sache bringt. «Die erste Generation der KVG-Gesundheitsdirektoren hat auch schlechte Erfahrungen sammeln müssen, das liegt aber in der Natur der Sache. Als neue Generation können wir darauf aufbauen», sagt er.

Verbessern will Balmer unter anderem die Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg. Aktuell sei das Miteinander nicht besonders ausgeprägt. «Alle reden davon, niemand unternimmt etwas. Dass eine Kooperation möglich und sinnvoll ist, zeigt jedoch das Kinderspital, das von allen Ostschweizer Kantonen getragen wird», so der Ausserrhoder Gesundheitsdirektor.

Knacknuss «Sonneblick»

Als neuer Ausserrhoder Gesundheits- und Sozialdirektor hat Yves Noël Balmer gleich zwei heisse Eisen von seinem Vorgänger geerbt: neben der Spitalplanung das umstrittene kantonale Asylzentrum Sonneblick in Walzenhausen. Derzeit warten Kanton und Stiftung sehnlichst auf den Entscheid des Bundesgerichts in Lausanne, wo der Rekurs eines Anwohners hängig ist. «Aufgrund ähnlich gelagerter Fälle bin ich zuversichtlich, dass der Entscheid zu unseren Gunsten ausfällt», sagt Balmer.
Ihm und seinem Departement droht allerdings die Zeit davonzulaufen. Ende März 2021 schliesst das Zentrum Landegg. Bis dahin muss eine Nachfolgelösung her. Nach einem allfälligen Entscheid aus Lausanne müsste der Gemeinderat Walzenhausen noch einmal über das Baugesuch befinden. Das letzte Mal benötigte er dafür rund elf Monate. Würde noch einmal so viel Zeit verstreichen, hätte der Kanton ein Problem.
Gemäss Balmer ist der «Sonneblick» derzeit weiterhin der Plan A. Sobald der Gerichtsentscheid da ist, werde er das Gespräch mit der Gemeinde suchen, kündigt Balmer an. Geplant sind 80 Plätze, die Gegner forderten eine deutliche Reduktion. «Es müssen genügend Plätze vorhanden sein, damit das Betriebsdefizit für die Ausserrhoder Gemeinden tragbar ist», sagt der SP-Regierungsrat.

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