Was dem Portemonnaie weh tut

Barbara Gysi, Nationalrätin, und Monika Simmler, Nationalratskandidatin, sind am vergangenen Donnerstag nach Bütschwil ins Restaurant Wies gekommen.

Bruno Facci, Präsident der Sp Bütschwil-Ganterschwil
Merken
Drucken
Teilen

Barbara Gysi, Nationalrätin, und Monika Simmler, Nationalratskandidatin, sind am vergangenen Donnerstag nach Bütschwil ins Restaurant Wies gekommen. Vor einer überschaubaren Zahl von interessierten und engagierten Zuhörerinnen leuchteten sie die Themen Krankenkassenprämienverbilligung und Steuern aus.

Barbara Gysi zeigte kürzlich im Rahmen einer Veranstaltung der SP Bütschwil-Ganterschwil auf, dass das Krankenversicherungsgesetz eine Höchstbelastung von 8% des massgeblichen Einkommens für die Krankenkassenprämien vorsehe.

St. Gallen an drittletzter Stelle

Im Rahmen der verschiedenen Sparpakete habe es der Kanton St. Gallen geschafft, diese Hürde zu verdoppeln auf 16,8%. Dies geschah durch mehrere Kürzungen bei den Beiträgen für die Prämienverbilligung, die Senkung der Kinderabzüge und die Erhöhung des Selbstbehaltes. Der Kanton St. Gallen sei damit auf den drittletzten Platz der Kantone gerutscht. Darunter leiden insbesondere mittelständische Familien und weniger gut situierte Bewohnerinnen und Bewohnern. Abhilfe solle die Prämienverbilligungs-Initiative schaffen, die am 15. November 2015 zur Abstimmung gelange. Dann liege es an den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu entscheiden, ob die Sparpolitik des Kantons weiter auf dem Buckel der mittleren und kleinen Einkommen ausgetragen werden dürfe. Und es gelte, alle zu einem Ja zu ermuntern, denen die Unterstützung von finanziell weniger gut gestellten Mitmenschen am Herzen liege.

Eine ewige Baustelle

Monika Simmler beleuchtete die steuerpolitische Ausrichtung der Sozialdemokraten. Dabei stehe der Umverteilungszweck im Vordergrund. Auch wenn dies gerne als Neiddebatte abgetan werde. Fakt sei nämlich, dass 1% der Bevölkerung über 40% des gesamten Vermögens verfügen und 10% lediglich über 26%. Darüber hinaus hätten sich die Löhne beim obersten Prozent um 38% erhöht, die untersten 10% hingegen lediglich um 8%. Kurzum, vom wachsenden Wohlstand profitierten die höchsten Einkommen am allermeisten.

Weiter ging sie auf den ruinösen Steuerwettbewerb unter den Kantonen ein, der in erster Linie Superreichen und internationalen Unternehmen diene, die in ihrer Standortwahl frei sind. Die Zeche zahlten die Zurückgebliebenen (siehe Kantone Schwyz und Luzern).

Steuern sollten dazu beitragen, dass alle von einem gut funktionierenden Service public profitieren und gut leben können. Im Vordergrund der SP-Steuerpolitik stünden Gemeinwohl und Gerechtigkeit und es gelte neue Quellen (zum Beispiel Kapitalgewinne, Erbschaften) zu erschliessen und Schlupflöcher durch internationale Abkommen zu stopfen. Weitere Steuerreformen dürften nur umgesetzt werden, wenn sie gegenfinanziert seien. Steuern blieben also eine ewige Baustelle.

Steuern lassen niemanden kalt

In der abschliessenden Diskussion zeigte sich, dass das Thema Geld und damit auch die Steuern niemanden kalt lässt. Die Anwesenden waren sich einig, dass die bevorstehenden eidgenössischen Wahlen Gelegenheit bieten, diejenigen Kräfte in die gesetzgebende Versammlung zu wählen, denen Gemeinwohl vor Eigennutz kommt.